Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal ganz herzlichen Dank für die, ich finde, wirklich angemessene Aussprache hier zum Ehrentag unserer Landesverfassung und auch des Grundgesetzes und auch die wirklich vielen sehr ernsten und tiefgehenden Gedanken und Einschätzungen und auch Bekenntnisse dazu! Und, lieber Kollege Domke, ich möchte das ausdrücklich aufgreifen, was Sie auch zum Schluss gesagt haben, lassen Sie uns gerade auch jetzt in der Auswertung der Kommunalwahlen, gerade auch mit Blick auf die Konstellationen vor Ort in den Kreistagen, in den Gemeindevertretungen, in den Stadtvertretungen einfach schauen, wie können wir da das gemeinsame Suchen nach Lösungen, wie können wir da auch die gemeinschaftliche Basis, die wir haben im Sinne unserer Verfassung, (Zuruf von René Domke, FDP) aber natürlich im Ringen um die beste Lösung und auch mit ganz unterschiedlichen Vorschlägen, je nachdem, welche Perspektive man hat, aber lassen Sie uns das reflektieren, das betonen und das auch versuchen. Das wollte ich tatsächlich auch mit meinem Redebeitrag zum Ausdruck bringen. Und dann schaffen wir es, glaube ich auch, (Horst Förster, AfD: Gemeinsam auszugrenzen. Das ist doch Ihr Motto.) uns klar abzugrenzen von einer AfD, die es eben mit diesem gemeinschaftlichen Handeln, mit diesen gemeinschaftlichen Lösungen auf der Grundlage unserer Landesverfassung nicht gut meint. Also lassen Sie uns das bitte versuchen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und, lieber Herr Peters, genauso wollte ich auch verstanden werden, als ich natürlich den Blick auf den vergangenen Sonntag geworfen habe. Das wäre, glaube ich, kritikwürdig gewesen, wenn wir uns hier hingestellt hätten als SPD und keinen Ton dazu gesagt hätten. Das gehört, finde ich, mit dazu, auch Dinge nicht unter den Teppich zu kehren, auch Dinge zu reflektieren, sich zu überlegen, wie geht man mit Wahlergebnissen um. Und da habe ich die Chancen betont, die natürlich jetzt vor uns liegen. Beim Thema Europa ist es gut, dass wir eine engagierte Frau aus Mecklenburg-Vorpommern im Europäischen Parlament haben. Und es ist schlecht, dass wir in den Kreistagen entweder nicht vom Fleck gekommen sind, in Rostock und in Schwerin, oder in anderen Kreistagen auch an Stärke verloren haben. Und das ist keine gute Botschaft. Und da möchte ich aber sagen – und das habe ich eben nicht ganz so verstanden –, da sitzen wir, Herr Peters, in einem Boot, (Daniel Peters, CDU: Nein!) da sitzen wir in einem Boot. Und lassen Sie uns doch bitte alle die Ergebnisse dieser Kommunalwahlen … (Nikolaus Kramer, AfD: Das Boot ist voll.) Das war mal ein richtig konstruktiver Beitrag, Herr Kramer. (Nikolaus Kramer, AfD: Absolut, absolut. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war ein Reflex.) Das war ein kleiner Reflex. Passen Sie auf Ihre rechten Arme auf! (Nikolaus Kramer, AfD: Oh, ich bitte Sie! – Stephan J. Reuken, AfD: Das ist genau die Niveaulosigkeit, die das Wahlergebnis rechtfertigt.) So, da sitzen wir in einem Boot, Herr Peters. Und wir reflektieren das, wir reden nichts schön. Ich habe mit keinem Wort hier etwas schöngeredet, sondern gesagt, wir haben eine große Herausforderung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die wir nur gemeinschaftlich stemmen werden im Interesse der Menschen vor Ort. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wenn ich eine Bitte äußern darf, Herr Renz, Herr Peters: Aber machen Sie das bitte auch! Reflektieren Sie es einfach auch und lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wenn Sie nach Vorpommern-Greifswald gehen, mit dem Landrat Sack sprechen, wo die CDU drei Sitze verloren hat, die AfD wirklich gestärkt ist von 16,3 auf 24 Prozent, während die CDU von 29 auf 23 geht, wenn Sie in die Seenplatte gehen, mit Ihrem Landrat Kärger sprechen, wo die, (Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie mal mit Herrn Kerth! – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, Christiane Berg, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) wo die CDU auch Sitze eingebüßt hat, wenn Sie zu Ihren Leuten in Uecker-Randow gehen und fragen, wie gehen die Bürgermeister mit den Mehrheitsverhältnissen um, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann können wir doch alle nicht behaupten, da gäbe es nur ein Problem, was bei dem einen liegt und bei den anderen nicht. Das haben wir sozusagen als demokratische Parteien in unterschiedlicher Ausprägung alle zu verarbeiten. Und Sie haben gerade in Vorpommern im Zuständigkeitsbereich auch Ihres Generalsekretärs Amthor da mit heftigen Verlusten zu kämpfen. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Und da sollten wir einfach sehen, eine Strategie, die auf Zuspitzung setzt, eine Strategie, die auf Krawall setzt, das hat am Ende nur einer Partei genützt, nämlich der AfD. Das sind, glaube ich, auch Ihre Gegner, Herr Peters, Herr Ehlers. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben zugelegt! Wir haben an absoluten Stimmen zugelegt.) Also die CDU (Sebastian Ehlers, CDU: Zugelegt.) hat in Vorpommern-Greifswald von 29 Prozent (Sebastian Ehlers, CDU: Absolute Stimmen landesweit zugelegt, Herr Barlen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) minus 6 auf 23 Prozent drei Plätze verloren, (Sebastian Ehlers, CDU: Sechseinhalbtausend in Schwerin. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) in der Mecklenburgischen Seenplatte vier Sitze verloren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich weiß nicht, wenn Sie jetzt, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) wenn Sie jetzt versuchen, wenn Sie jetzt versuchen, Sitz- und Machtverluste vor Ort als Erfolg zu verkaufen, können Sie das machen, wir machen das nicht, wir reden es nicht schön, sondern wir reichen Ihnen die Hand, gemeinsam zusammenzustehen für Mecklenburg-Vorpommern, für die Menschen vor Ort, und das aber auch ohne die AfD zu tun. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Deshalb lassen Sie uns im Sinne des Grundgesetzes, der Landesverfassung das Gemeinsame betonen. Dr. Backhaus hat es gesagt, es geht um die Lösungen, und die wollen wir hier in Mecklenburg- Vorpommern weiter in Frieden, Freiheit und Demokratie finden, weil Lösungen können nur in Frieden, Freiheit und Demokratie gefunden werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da spielt die AfD keine gute Rolle, meine Damen und Herren. Und das, meine Damen und Herren, ist jetzt noch mal das Stichwort für meine letzten Bemerkungen auf die doch sehr eigentümliche Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Herrn Kramer, der zunächst mal eine, glaube ich, sehr persönliche Interpretation dessen vorgetragen hat, was wohl so im Grundgesetz stehen könnte, seiner Meinung nach. Ich weiß nicht, ob Sie AfD-ChatGPT eingesetzt haben?! Ihr zentraler Begriff, was im Grundgesetz steht, ist „Identität“. Ich weiß, dass Sie eine Vorliebe haben für die rechtsextreme Identitäre Bewegung, aber von „Identität“ steht im Grundgesetz nichts. Da können Sie mal Google anschmeißen oder eine Suchmaschine, (Nikolaus Kramer, AfD: Ich brauche einfach nur ins Grundgesetz zu schauen.) das Wort „Identität“ steht im Grundgesetz genau null Komma null mal. Was aber im Grundgesetz steht, ist die Würde für alle Menschen, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) für alle Menschen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) und nicht nur für die Menschen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) die Ihnen in den Kram passen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was aber im Grundgesetz steht, ist die freie Entfaltung aller Menschen, (Michael Meister, AfD: Genau!) nicht nur die Menschen von Gnaden der AfD. (Stephan J. Reuken, AfD: Oder der SPD!) Da steht die Religionsfreiheit, wo auch die Ausübung der Religion übrigens dazugehört, (Stephan J. Reuken, AfD: Sie schwingen sich doch zum Richter auf.) die Meinungsfreiheit, die Sie am liebsten, wenn man auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk blickt und auf Initiativen in Ihren befreundeten Nachbarstaaten, am liebsten abschaffen wollen, die Pressefreiheit insgesamt. Das steht alles im Grundgesetz. Da gehen Sie drüber hinweg, weil es Ihnen nicht in den Kram passt. (Nikolaus Kramer, AfD: Sie haben einfach nicht zugehört.) Das sind die Sachen, wo Sie im harten Konflikt mit unserem, (Nikolaus Kramer, AfD: Sie haben einfach nicht zugehört.) mit unserer Landesverfassung und mit dem Grundgesetz stehen. Und das ist am Ende etwas, aus der Nummer kommen Sie nicht raus. Ein Stichwort: „Arbeiterpartei“. Das haben Sie sicher offensichtlich in Ihrem strategischen Stübchen überlegt, Herr Holm, die Arbeiterpartei, und Sie auch, die Arbeiterpartei, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ich wollte mal sagen, Arbeiterpartei wird man nicht dadurch, dass man am häufigsten behauptet, eine zu sein, sondern am Ende misst man das an den Taten. Wenn es um die Renten geht, den Renteneintritt, die fairen Renten nach 45 Versicherungsjahren, (Michael Meister, AfD: Genau!) die Rentenhöhe, (Michael Meister, AfD: Wer regiert denn schon so lange Deutschland?) da ist die AfD gegen gerechte Renten. (Michael Meister, AfD: Warum sind die Renten denn so niedrig und die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern die schlechtesten?) Wenn es um das Thema Tariflöhne und Mindestlöhne geht, (Glocke der Vizepräsidentin) wenn es also darum geht, wie die Menschen, die hart arbeiten, bezahlt werden, (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) da steht die AfD überhaupt nicht zu den Interessen der arbeitenden Bevölkerung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn es um die Interessen der Bauern beim Agrardiesel geht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) da ist überhaupt gar kein Verlass auf die AfD. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Deshalb, wir werden am Ende alle an den Taten gemessen, und da sieht es bei Ihnen tatsächlich nicht gut aus. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Letzter Punkt: Mannheim. Sie haben hier behauptet, die schlimme Tat in Mannheim hätte uns nicht interessiert, wir hätten dazu geschwiegen, ich persönlich hätte dazu geschwiegen, haben Sie hier mehrfach, auch belegbar, gesagt. Das ist nicht wahr, das ist falsch, das ist gelogen, das wissen Sie auch besser! Wir haben dazu uns in der Öffentlichkeit klar positioniert gegen jede Gewalt, gegen jeden Extremismus, diese Tat zutiefst verurteilt. Wir haben eine Schweigeminute mit den Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der Feuerwehr, der Behörden, viele waren dabei, durchgeführt. (Sebastian Ehlers, CDU: Die AfD nicht.) Die AfD war nicht anwesend. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Also hören Sie auf, hier solche gemeingefährlichen Unwahrheiten zu erzählen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die einfach nicht stimmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und am Ende, Herr Kramer, am Ende – Herr Backhaus hat das schön gesagt –, im Herbst werden die Gänse gezählt, hinten ist die Ente fett. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt also viele, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) viele, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) viele Aussagen dazu. Wichtig ist zu wissen, dass Hochmut vor dem Fall kommt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben 2019 hier schon einmal eine Kommunal- und Europawahl gehabt, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) da waren wir nicht zufrieden mit dem Ergebnis, da haben wir die Ohren hängen lassen. Zwei Jahre später haben wir mit 40 Prozent für unsere Ministerpräsidentin, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) für die SPD, für die Koalition das Vertrauen der Menschen ausgesprochen bekommen. Und dieses Vertrauen, das nehmen wir ernst, das setzen wir in die Tat um. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben einen Auftrag, den wir umsetzen, für eine starke Wirtschaft mit guten Löhnen, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) für sozialen Zusammenhalt und für Umwelt und Natur. Und daran werden wir uns am Ende messen lassen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und das Ganze in Frieden, Freiheit und Demokratie für Mecklenburg-Vorpommern. Und da werden die Leute die Wahl haben, und dann werden Sie schon sehen, was dabei rauskommt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)