Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin! Sie können davon ausgehen, wenn Sie nicht die Fachpolitikerin sind, dass es mir fernliegt, Sie irgendwie aufs Glatteis zu führen. Davon können Sie ausgehen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) dass ich so etwas niemals in dem Sinne vorhätte. (Zurufe vonseiten der …

Sehr gerne, Frau Präsidentin, obwohl ich natürlich jetzt in einem gewissen Zwiespalt bin. Herr Terpe weiß genau, um was es geht, weil wir das schon im Ausschuss debattiert haben. Und da gehe ich auch keinen Millimeter von ab, dass es ein politisches Unding ist, dass das auch der Volksinitiative nicht gerecht wird, dass man jetzt diese …

Sie hat es nicht verstanden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Horst Förster, AfD: Sie können ja Bezug nehmen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will dann meinem Redebeitrag mal etwas voranstellen. Das, was heute nämlich die GEW gesagt hat zu dieser Problematik unter anderem, will ich mal zitieren: „Die Wahrheit ist doch, dass das Land sich mit der kompletten …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher war es im Landtag bei diesem Thema immer so, dass die SPD als einzige Fraktion argumentativ die Beitragsfreiheit als Qualitätsmerkmal dargestellt hat. Insofern für mich sehr erstaunlich, dass die Ministerin heute ausdrücklich betont hat, dass Beitragsfreiheit ein Qualitätsmerkmal ist. (Julian …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was die Redner hier abliefern von Rot-Rot, ist einfach nur ein Armutszeugnis bei diesem Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Jawohl!) Herr Butzki stellt sich jetzt tatsächlich hin und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU legt hier den Gesetzentwurf vor, der vorsieht, im Bereich der Inklusion, im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen die Sache um drei Jahre zu strecken. Das ist also etwas grundsätzlich anderes als das, was mein Vorredner hier ausgeführt hat. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss meiner Rede wurde ich vom Fraktionsvorsitzenden der SPD mit Zwischenruf aufgefordert oder es war auch eine Kritik, dass die CDU nicht aktiv wird. Da will ich Sie noch mal einfach mitnehmen auf die Reise, auf den 25. Januar 2023, da hat nämlich genau die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hab da ja auf meinem Zettel schon stehen: Finanzpolitiker Gundlack eröffnet. Dabei ist es ja dann anders gekommen: Herr Würdisch. Und dann blieb der Zettel leer. Aus dem Gedächtnis heraus würde ich sagen, Angriffe frontal nur gegen die FDP, er hat sich mit …

Danke, Frau Präsidentin! Danke, sehr geehrter Herr Minister Geue! Sie sprachen von den Aktivitäten Mecklenburg-Vorpommerns und Bayerns. Ich möchte Sie fragen, bei der Bundesratssitzung am 24.11. bei der Thematik „Mehrwertsteuer und Gastronomie“ gab es nach meinem Kenntnisstand auch Aktivitäten, und zwar in Form von Anträgen von …

Nein. … am besten gleich mit einem Gesetzestext. Und dann kommt der Minister und sagt, lieber Landtag, aufgrund dieses Urteils müssen wir handeln. So läuft verantwortungsvolle Politik in diesem Rechtsstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Kann nicht passieren. Wir haben kein Forum.) Und nichtsdestotrotz, dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Tatsache, dass ich etwas mehr Redezeit habe, kann ich natürlich meine Ausführungen noch mal vorstellen – ein kurzes Statement auf Herrn Dr. Geue, und auch gleichzeitig eine Bitte an die Koalitionäre, gut zuzuhören, inwieweit ich überhaupt Kritik übe, …

Danke, Herr Minister! Ich danke Ihnen, dass Sie meine Auffassung bestätigt haben, stehe auch zu dem Verfahren, dass wir aus gewissen Gründen eine sehr hohe Summe möglicherweise aufgenommen haben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber dann frage ich Sie jetzt in diesem Zusammenhang, da Sie das ja auch so sehen wie ich: Ist es denn …

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister! Zum wiederholten Male verweisen Sie auf die Erfolge, dass Sie so viel tilgen sozusagen. Kann es möglicherweise sein, dass die Kreditaufnahme überhöht war und dass Sie deswegen in die Lage versetzt werden, so viel zu tilgen? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Danke fürs Wort und für die kollegiale Verfahrensweise! Ich kann im Prinzip alles nachvollziehen, was Sie ausführen, Frau Ministerin, aber ich würde Sie bitten, doch noch mal zu begründen bei Ihrem Prozess, den Sie jetzt angestoßen haben, weil der Antrag der FDP ja eine unabhängige Experten-Kommission beinhaltet: Also können Sie mal dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch insbesondere ein herzliches Willkommen in der Diskussion an die Vertreter der Volksinitiative! Und ich schließe mich natürlich auch dem Dank an, den meine Vorredner hier schon artikuliert haben. Dieses ehrenamtliche Engagement, sich diesem wichtigen Thema zu …

Selbstverständlich, Frau Präsidentin! Punkt 1: Ich akzeptiere Ihren ersten Teil, was meine Person betrifft. Punkt 2: Sie stellen, nachdem Sie zwei Jahre nichts für Schulbau zur Verfügung gestellt haben, jetzt pro Jahr 25 Millionen Euro als Land eigenes Geld zur Verfügung. Das ist eine zu kleine, mickrige Summe. (Beifall vonseiten der …

Neun Minuten sechs steht bei mir, sehr gut! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, sehr geehrter Herr Butzki, das Schema ist ja immer wieder das gleiche, was ich hier erlebe bei deinen Reden. Du kommst mit zwei/drei Allgemeinsätzen, dann kommt der Standardsatz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Advents- und Weihnachtszeit ist Zeit der Besinnung, Zeit, vielleicht auch darüber nachzudenken, was wichtig ist im Leben, auch Prioritäten entsprechend zu setzen. Und in diese Advents- und Weihnachtszeit fällt jedes Jahr regelmäßig die NDR-Benefizaktion „Hand in Hand …