Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es um die Einbringung eines Antrages. Daran will ich mich auch halten. Ich spreche nämlich für die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Und wie gewohnt, schon gestern verbundene Aussprache, setzt das ein Einvernehmen von allen Teilnehmenden …

… da ist … (Der Abgeordnete Torsten Renz beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Wie ein Aal hat er sich gewunden.)

… dass die CDU, die Partei der Mitte, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will sehr gerne antworten. Jetzt sind schon 1:15 rum, darüber wundere ich mich. Ich habe akustisch … Können wir jetzt wenigstens von null anfangen? (Julian Barlen, SPD: Och Mensch, jetzt stellt ihm das doch noch mal auf null! Stellt ihm das doch noch mal auf null!) Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe …

Sehr geehrte, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hoffe, die Zeit läuft noch nicht, auch wenn sie läuft. Ich kenne mich in der Geschäftsordnung jetzt nicht so aus. Ich hätte zwei Rückfragen, Verständnisfragen, auch akustisch. Deswegen würde ich ganz gerne die Frage stellen wollen noch mal. Geht das?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, Sie sind doch sonst immer so professionell unterwegs beziehungsweise Ihre Fraktion. (Enrico Schult, AfD: Danke!) Es ist doch ganz einfach: Sie beklagen sich, dass Sie als zweiter Redner hier zum Zuge kommen. Warum stimmen Sie dann im Ältestenrat einer …

Ich bin sehr einverstanden mit den Ausführungen der Ministerin. Herzlichen Dank!

Okay.

Danke fürs Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, mir ist sehr wohl bekannt, dass Sie in Vertretung sind. Insofern, möglicherweise kommt es ja zum Kompromiss, dass Sie das auch schriftlich beantworten, ich hätte damit dann kein Problem. Ich frage insbesondere zu Frage 4 beziehungsweise Frage 7, da ist ja der Antwort zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nur bedingt schlau geworden aus dem, was Frau Bernhardt vorgetragen hat im Namen der Bildungsministerin, wofür das Plädoyer jetzt so auf den Punkt gebracht wurde, auch bezogen auf den Antrag. Für mich ist klar eine Kompetenz vor Ort bei den Grundschullehrern. …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss bei dieser Debatte feststellen, dass die SPD feststellt, dass die Kommunen in diesem Lande zu viel Geld haben. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich muss zum Zweiten feststellen, dass die SPD in diesem Lande der Auffassung ist, dass die ehrenamtlichen Kommunalvertreter …

Danke, Herr Kollege, dass Sie die zweite Nachfrage zulassen! Ich würde Sie jetzt mal als SPD-Mitglied der Landtagsfraktion und finanzpolitischen Sprecher nochmals fragen und nicht als Privatperson sozusagen, dass Sie mir so entsprechend antworten: Teilen Sie die Auffassung des Landesrechnungshofes inhaltlich beziehungsweise politisch, …

Danke, Herr Kollege! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Nachfrage ist: Teilen Sie fachlich und politisch diese Aussage des Landesrechnungshofes, die Sie eben vorgetragen haben? (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD, und Marc Reinhardt, CDU)

Danke, Herr Kollege! Ich bitte zu präzisieren, welches Zitat konkret Sie eben vorgetragen haben bezogen auf den Landesrechnungshof, wenn es die finanzielle Situation der kommunalen Ebene betrifft. Geht es jetzt um die Schlüsselzuweisungen oder geht es generell dann um die Finanzausstattung der Gemeinden, die durch den Landesrechnungshof …

Ich werde diesen einen Sachverhalt in Form einer Frage formulieren. Danke, dass Sie das zulassen! In der Stadt Güstrow, wo ich seit 1999 Stadtvertreter bin, ist es gang und gäbe, dass zu öffentlichen Terminen sämtliche Fraktionsvorsitzenden, Ausschussmitglieder et cetera eingeladen werden, auch die Mitglieder zum Beispiel der …

… Bei einer Fördermittelübergabe, ist Ihnen da bekannt, dass dann zuständige Minister unter anderem auch möglicherweise zu Gesprächsrunden einladen, wenn sie meinetwegen im Innenbereich unterwegs sind, dass sie sagen, die anwesenden Gemeindevertreter oder Bürgermeister, Amtsvorsteher et cetera werden anschließend zu einer Gesprächsrunde …

… Herr Domke: …

Danke, Frau Präsidentin! Ja, noch mal für die Zuhörer: Es ist also so, dass der Fragesteller seine Frage selbst formuliert und dann in diesem Plenum vorne der Redner versucht, sie zu beantworten. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) Insofern habe ich folgende Frage an Sie, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Geben wir den Kindern Zeit“ – Deutschunterricht in der Grundschule grundlegend aufwerten und Mathematikkompetenzen stärken“, man kann auch sagen, mit der CDU mehr Deutsch- und Matheunterricht in der Grundschule, nämlich 180 Stunden mehr Deutschunterricht und 36 Stunden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rösler, ich habe gesagt, Sie feiern sich ab. Und damit ist insbesondere das gemeint, was Sie ja auch noch mal deutlich wiederholen. In Ihrem Punkt 2, also da schreiben Sie extra noch mal das, was ich schon vorgetragen habe: die Alltagshilfen, die …