Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Horst Förster, AfD: Sie können ja Bezug nehmen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will dann meinem Redebeitrag mal etwas voranstellen. Das, was heute nämlich die GEW gesagt hat zu dieser Problematik unter anderem, will ich mal zitieren: „Die Wahrheit ist doch, dass das Land sich mit der kompletten Elternbeitragsfreiheit auf Jahre hinaus den notwendigen Spielraum für Verbesserungen der Qualität genommen hat!“ (Horst Förster, AfD: Sehen Sie!) „Die kostenlosen Krippen-, Kita- und Hortplätze, die die Landesregierung bei jeder nur möglichen Gelegenheit als Erfolg feiert, sind ein teuer auf dem Rücken der Kinder erkaufter Erfolg“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich stehe nun wahrlich nicht im Verdacht, hier der Pressesprecher der GEW zu sein, (Nikolaus Kramer, AfD: Na, na, na, na, na!) aber man muss doch von einem Fachverband mal akzeptieren, dass so etwas in den Raum gestellt wird. Und vielleicht können sich nachher die Redner von SPD und LINKE damit ja auch noch auseinandersetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin schon etwas irritiert, wie die Debatte hier abläuft. Zwischendurch wusste ich gar nicht mehr, ob wir noch über die Volksinitiative sprechen, nämlich das eigentliche Anliegen hier im Krippenbereich auf 1 : 4, im Kindergartenbereich auf 1 : 10 und im Hortbereich auf 1 : 17, auf diese konkreten Forderungen, die die Volksinitiative sozusagen in den Raum gestellt hat, da wurde kaum noch diskutiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was mich – und das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen – besonders irritiert, ist, dass die GRÜNEN dann parallel sozusagen zu dieser Debatte, zu diesen konkreten Forderungen mehr oder weniger ihr Grundsatzprogramm beim Thema „kindliche Bildung“ vortragen. Ich glaube, das ist der Sache nicht angemessen. Die Ministerin macht hier eine stundenlange Auswertung der Anhörung. Aber welches Signal senden wir denn gegenüber der Volksinitiative, meine sehr geehrten Damen und Herren? Dann schließe ich mich dem Reigen aller an, indem ich sage, innerhalb kürzester Zeit 15.000 Unterschriften zu sammeln, das ist wirklich ein Erfolg und das zeigt, dass das Thema vor Ort verankert ist und dass wir uns damit auseinandersetzen sollen. Und was machen wir? Wir debattieren hier sozusagen – legen Sie mir das nicht falsch aus – über den Weltfrieden und nicht über das, was die Volksinitiative will. Und deswegen will ich noch mal, vor allem für die Kollegen, die heute auch alle abstimmungsberechtigt sind, sagen, was ganz klar gelaufen ist in der Anhörung, nämlich alle, alle Anzuhörenden waren sich einig und haben gesagt, jawoll, wir brauchen einen Zukunftsplan, einen Plan für die Zukunft, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) einen Perspektivplan für die Erzieherinnen und Eltern, wir brauchen ein Signal. Auch die Vertreter der Volksinitiative haben nicht mehr darauf beharrt und haben gesagt, ja, wir müssen das jetzt heute/morgen eins zu eins umsetzen. Nein, sie wollen eine Perspektive, wie sich Qualität, sprich, ganz konkret die Erzieher-Kind-Relation, in unserem Land verbessern soll. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und da viele, viele Vorschläge auf dem Tisch lagen und im Prinzip, also viele unterschiedliche Vorschläge, aber alle sich einig waren über die Legislaturperiode hinaus, das ist nämlich wesentlich, abgekoppelt von politischen Spielchen, nämlich fraktionsübergreifend mit den Experten die Sache zu erörtern und einen Weg zu finden, einen Stufenplan, das war das Anliegen in der Anhörung. Und das haben wir aufgenommen, CDU und FDP, haben das konkret im Entschließungsantrag formuliert, ohne entsprechende Vorgaben, weil auch wir wissen – und das habe ich mehrmals an allen Stellen gesagt –, dass ein Umschalten, von heute auf morgen 5.000 Erzieher mehr, und die Summen kennen Sie auch, über 260 Millionen, dass das nicht leistbar ist. Das hat, habe ich jetzt festgestellt, die AfD, nachdem Sie sich enthalten haben im Ausschuss, noch mal intensivst diskutiert in der Fraktion und verkünden heute hier der Weltöffentlichkeit, Sie werden der Volksinitiative zustimmen, weil Sie (Horst Förster, AfD: Genau diese Signalwirkung haben wollen.) jetzt einen Geldtopf sozusagen gefunden haben. Das kann man ja argumentativ bei Ihnen noch nachvollziehen. Aber die Frage, die wir alle beantworten müssen und auch Sie, wenn Sie redlich sein wollen von der AfD, wo bekommen wir von heute auf morgen 5.000 Erzieher her, dieser Antwort weichen Sie aus. Und ich werfe Ihnen da ganz klar vor, dass Sie hier populistisch dann unterwegs sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es ist traurig, dass wir nicht die Kraft haben, als Landtag sozusagen hier fraktionsübergreifend so einen Beschluss parallel zur Volksinitiative als Entschließung auf den Weg zu bringen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Leider wird man dem nicht folgen. Aus unserer Sicht verwehren Sie ein Signal des Aufbruches in diesem Bereich, was Qualitätsentwicklung betrifft. Und immer wieder dann hier darzustellen die Beitragsfreiheit oder der Verkaufsschlager, das ist Vergangenheit. Wir müssen uns der Gegenwart stellen, und da geht es um Qualitätsverbesserung. Und wenn die Ministerin dann ausführt – mehr oder weniger übersetze ich das mal –, die Evaluierung beim Gute-KiTa-Gesetz, die ignoriere ich und ich gehe einfach in den Kanon und sage, Beitragsfreiheit ist die Qualitätsverbesserung, dann muss man sich doch die Frage stellen, warum das neue Kita-Gesetz jetzt explizit das zurückfährt und die Maßnahmen, die wir finanzieren in diesem Lande, dann über dieses Gesetz auf den Weg gebracht werden. Und dann kommen wir – und das macht mich besonders ... erbost ist vielleicht jetzt der richtige Ausdruck – zur Entschließung der SPD und der LINKEN. Was Sie machen mit der Volksinitiative, was Sie ihnen hier vorlegen, einen 10-Punkte-Plan, in dem Sie in Punkt 1 bis 6 sozusagen Ihre eigene Politik noch mal bejubeln, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei René Domke, FDP) wo nichts Neues, nichts Konkretes drinsteht, außer dass Sie noch mal wieder aufführen, dass Sie ja die Alltagshilfen finanzieren, da sage ich Ihnen, gucken Sie in den Vertrag des Landes Mecklenburg-Vorpommerns mit dem Bund. Wer finanziert denn die Alltagshilfen? Der Bund finanziert das! Sie bejubeln sich weiter, dass Sie für die ENZ-Ausbildung jetzt die Kosten als Land alleine tragen. Ich sage Ihnen: Wer finanziert das? Das finanziert der Bund! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und deswegen will ich Ihnen das nicht ersparen. Im Jahre 2024 – und das können Sie alles eins zu eins überprüfen –, die Haushaltsansätze, die wir im Doppelhaushalt haben, die finden Sie in diesem Vertragswerk, die sind als Einnahme und Ausgabe sozusagen im Landeshaushalt gebucht. Da gibt es elf Maßnahmen, insgesamt 37/38 Millionen Euro, zum Beispiel 5,6 Millionen im Jahre 2024 für das Fachkraft-Kind-Verhältnis, für die Verbesserung auf 1 : 14. 5,6 Millionen gibt der Bund dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir, Sie lassen sich dafür feiern. Für die Absicherung, die Einführung des landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssels gibt der Bund 4,49 Millionen Euro, finden Sie im Landeshaushalt wieder. Für das Förderprogramm Alltagshilfen 3 Millionen Euro im Jahre 2024, finden Sie als Förderung durch den Bund wieder. Die Fachkräfteoffensive mit der ENZ-Ausbildung 5,6 Millionen, die Sprachförderung 4,7 Millionen, die vollständige Elternbeitragsfreiheit 11 Millionen. In der Summe – ich höre jetzt an diesem Punkt auf, die elf Maßnahmen können Sie selbst nachlesen – ist das alles Geld des Bundes aus dem KiTa-Qualitätsgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und sich dafür ständig feiern zu lassen, dann sollten Sie doch mal öffentlich erklären, welchen Anteil Sie überhaupt leisten! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie feiern, wie gesagt, seit Beginn dieser Legislaturperiode die 1 : 14. Da machen Sie jetzt eine Kannregelung in der Novellierung des KiföG, und es tritt auch noch nicht in Kraft, und am Ende wird es auch noch durch den Bund finanziert. Kommen Sie endlich zur Seriosität und bringen Sie Maßnahmen, die was mit Qualitätsverbesserung zu tun haben, auf den Weg! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Langer Rede kurzer Sinn, Sie haben eine große Chance verpasst, mit Fachleuten/Experten hier dieses Thema anzugehen. Ich sage es nicht umsonst, sondern ausdrücklich noch mal mit Blick über die Legislaturperiode hinaus und fraktionsübergreifend, unser Angebot stand, das wäre ein Zukunftsplan für Qualitätsoffensive, für Qualitätsverbesserung gewesen. Sie verweigern sich dieser Diskussion mit den Fachleuten. Das stimmt mich nachdenklich. Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Ich gehe davon aus, dass die Beschlussempfehlung in I und II getrennt abgestimmt wird, wenn nicht, habe ich es hiermit beantragt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)