Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was die Redner hier abliefern von Rot-Rot, ist einfach nur ein Armutszeugnis bei diesem Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Jawohl!) Herr Butzki stellt sich jetzt tatsächlich hin und sagt, es hat keine Kündigung stattgefunden! Nein, schriftlich per Postboten haben Sie uns tatsächlich nichts zugestellt, aber formell haben Sie doch die Zusammenarbeit beim Inklusionsfrieden aufgekündigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Andreas Butzki, SPD: Das war doch abgesprochen.) Das heißt, Sie laden zu keinen Gesprächen ein, Sie setzen es nicht auf die Tagesordnung im Ausschuss. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Ich habe Sie mehrmals gebeten, auf die Kollegen der Opposition – zum Beispiel auch FDP, bei den GRÜNEN weiß ich es jetzt nicht ganz genau – drauf zuzugehen. Das findet nicht statt. Die CDU hat in den letzten zweieinhalb Jahren es auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben darum gebeten, mal eine Gesprächsrunde zu machen. Von Ihnen kommen keine Initiativen. Ich habe hier mehrmals, mehrmals angekündigt, dass wir gemeinsam dieses Thema angehen wollen. Sie ignorieren das, kommen mit vorgefertigten Reden und verweisen auf sonst was innerhalb von zwei Minuten. Das ist Ihre Arbeit beim Thema Inklusion?! Das ist einfach nur peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich habe hier angekündigt, dass wir mit Gesetzentwürfen kommen. Von Ihnen keine Reaktion, keine Gesprächsangebote! Ich habe dann den Gesetzentwurf in Erster Lesung eingebracht. Von Ihnen wird alles ignoriert, wird abgelehnt. Dann sind wieder jetzt fast drei Monate vergangen. Keine Reaktion von Rot-Rot bei diesem Thema, hier gesellschaftlich einen Konsens auf den Weg zu bringen. Und heute Zweite Lesung, und dann kommen Sie und sagen, wir haben nicht gekündigt. Also, Herr Butzki, an Peinlichkeit, muss ich sagen, nicht zu überbieten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Andreas Butzki, SPD: Na, na! Na, na!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ja eigentlich auf Sparflamme versucht, das Thema hier noch mal zu erörtern, aber das, was Frau Rösler, das ist also der nächste Vertreter von Rot-Rot, hier dann an den Tag, ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Oder Vertreterin. ... an den Tag legt, vor dem Hintergrund, dass Sie, Frau Rösler, mit wahrscheinlich federführend, Sie werden ja nicht so unbedeutend sein in der Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald, einen Beschluss fassen, und deswegen kann ich Ihnen das einfach nicht ersparen aufgrund Ihres Redebeitrages, Ihnen noch mal in Erinnerung zu rufen, was Sie dort beschlossen haben: Kreistag Landkreis Vorpommern-Greifswald beschließt den Schulentwicklungsplan mit folgender Ergänzung, ich zitiere, „dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen so lange weiter betreibt, bis die räumlichen und personellen Voraussetzungen an den aufnehmenden Schulen geschaffen sind“. Punkt! Deutlicher geht es ja nun gar nicht. Und wenn Sie das vergessen haben, dann will ich auch Punkt 2 noch mal aufrufen, der dann auch durch Sie beschlossen wurde. Da steht nämlich: „Die Förderschulen Lernen werden deshalb“ – das wird extra betont, also deutlicher geht es nicht –, werden deshalb „nicht zum Schuljahr 2027 geschlossen, sondern der Landkreis Vorpommern-Greifswald als Träger der Förderschulen Lernen betreibt diese solange“ weiter, „bis die räumlichen Voraussetzungen durch den Schulträger“ – und so weiter – „geschaffen“ sind. Also, Frau Rösler, ich bitte Sie! Sie haben doch auch Interesse so wie ich, dass die Politikverdrossenheit nicht durch die Decke schießt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dann können Sie doch nicht im Kreistag so agieren und dann auch fraktionsübergreifend – ich weiß, jetzt nach dem Abstimmungsergebnis ist es ja so, das will ich noch mal festhalten, es waren sieben Stimmen dagegen, das waren nach meinem Kenntnisstand die sieben Stimmen der AfD, die AfD hat das also, auch noch mal, um das festzustellen, abgelehnt –, (Enrico Schult, AfD: Das habe ich doch gerade ausgeführt.) das heißt, alle anderen Fraktionen, bis auf eine Person, die sich enthalten haben, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) haben diesem Antrag zugestimmt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dann wurde die Sache noch gekrönt durch einen SPD-Antrag. Herr Schult, auch für Sie noch mal eine Erinnerung: Die SPD hat dann dort vor Ort beantragt, (Enrico Schult, AfD: Das weiß ich. Das weiß ich.) ein Modellprojekt für eine bestimmte Schule auf den Weg zu bringen. (Enrico Schult, AfD: Ja, genau so.) Abstimmungsverhalten AfD: Ablehnung. Auch dieser SPD-Antrag wurde dann mit großer Mehrheit beschlossen. Und dann stellen Sie sich hier hin und ... (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also ich frage mich, ich frage mich ernsthaft, was hat dazwischen stattgefunden? (Falko Beitz, SPD: Das ist doch Ihr Antrag.) Ist dann der Beschluss im Ministerium eingegangen und dann kam wirklich der Postbote zu Ihnen und hat gesagt, Frau Rösler, was haben Sie eigentlich vor Ort da veranstaltet? Gehen Sie noch mal in sich! Und dann gehen Sie hier im Landtag nach vorne und tragen Sie staatstragend vor, das, was im Koalitionsvertrag steht. Nämlich, dass Oppositionsanträge abgelehnt werden, dass man auf die kommunale Ebene nicht hört, das ist dann Ihre Position. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was ist das denn für ein Schwachsinn?) Ich sage Ihnen, damit erzeugen Sie Politikverdrossenheit, und das ist mit uns nicht zu machen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Jawohl!)