Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher war es im Landtag bei diesem Thema immer so, dass die SPD als einzige Fraktion argumentativ die Beitragsfreiheit als Qualitätsmerkmal dargestellt hat. Insofern für mich sehr erstaunlich, dass die Ministerin heute ausdrücklich betont hat, dass Beitragsfreiheit ein Qualitätsmerkmal ist. (Julian Barlen, SPD: Interessante Beobachtung.) Da stellt sich für mich die Frage, nachdem es das Gute-KiTa-Gesetz im Bund gab und es evaluiert wurde und die Ampel aufgrund der Evaluation festgestellt hat, dass Beitragsfreiheit eben kein Qualitätsmerkmal ist, und aus diesem Grunde das neue, nämlich das KiTa-Qualitätsgesetz, Abstand davon genommen hat, natürlich aufgrund von Bestandsschutz die Beitragsfreiheit noch berücksichtigt, aber das Gutachten aus unserer Sicht eindeutig gesagt hat, Beitragsfreiheit ist kein Qualitätsmerkmal, insofern bin ich sehr erstaunt über die Ausführungen, die ich eben gehört habe. Es kann natürlich sein, dass ich das akustisch nicht richtig wahrgenommen habe. Insofern würde ich dann um Klarstellung bitten.