Torsten Renz
Sehr gerne, Frau Präsidentin, obwohl ich natürlich jetzt in einem gewissen Zwiespalt bin. Herr Terpe weiß genau, um was es geht, weil wir das schon im Ausschuss debattiert haben. Und da gehe ich auch keinen Millimeter von ab, dass es ein politisches Unding ist, dass das auch der Volksinitiative nicht gerecht wird, dass man jetzt diese Anträge, auch wenn der Ältestenrat dem zugestimmt hat, parallel so bespricht. Ich habe bis zum letzten Moment immer noch gedacht, dass die GRÜNEN ihren Antrag zurückziehen, weil, auch das unterstelle ich jetzt einfach mal, die GRÜNEN – Harald, nimm es mir nicht übel – verfahrenstechnisch auf dem Holzweg waren. Nämlich ich bin davon immer ausgegangen, und ich glaube, das wäre der richtige Weg gewesen, dass auch ihr eine Entschließung zu diesem Tagesordnungspunkt erarbeitet hättet und dann in der Gesamtheit das alles die Punkte sind, die den Fokus eindeutig bei der Volksinitiative lassen. Und insofern, das, was dann alles in diesem Antrag niedergeschrieben ist, geht weit über das hinaus. Außerdem schreibt es mehr oder weniger auch schon fest das Ergebnis, nämlich die Forderung der Volksinitiative. Und ich glaube, unser Schritt, den wir gemeinsam mit der FDP vorschlagen, nämlich mit den Fachleuten – ich sage es noch mal, weil es unzählige Vorschläge über den Stufenplan gibt –, mit den Fachleuten sich zusammenzusetzen, und das war Konsens bei der Anhörung, gemeinsam einen Vorschlag, eine Lösung zu erarbeiten, das wäre, glaube ich, der richtige Weg gewesen. Ansonsten möchte ich über die Verfahrenstechnik jetzt nicht weiter debattieren, weil das der Sache nicht gerecht wird, sondern hier geht es einzig und allein um das Anliegen, die Fachkraft-Kind-Relation abzusenken und damit eine richtige, wahre, spürbare Qualitätsverbesserung für die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
