Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU legt hier den Gesetzentwurf vor, der vorsieht, im Bereich der Inklusion, im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen die Sache um drei Jahre zu strecken. Das ist also etwas grundsätzlich anderes als das, was mein Vorredner hier ausgeführt hat. Er wollte die nämlich abschaffen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Insofern ist es ein inhaltlich ganz anderer Punkt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht genau in den Kontext „Inklusion mit Augenmaß“, wofür die CDU immer gestanden hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und insofern wundert mich schon das, was Herr Butzki hier ausführt – alles nicht machbar et cetera. Ich habe noch mal in Erinnerung für mich, und auch für Sie möchte ich das gerne in Erinnerung rufen, eine sogenannte Entschleunigung in diesem Bereich, Herr Butzki, haben wir zusammen mit Ihnen und der SPD-Führung, (Andreas Butzki, SPD: Bis 2027.) zusammen mit der Opposition gemacht. Jetzt ist mir auch im Nachgang klar, wer den Laden sozusagen da zusammengehalten hat, wer nämlich Politik mit Augenmaß gemacht hat. Und da haben wir das sehr wohl schon einmal gestreckt. Und es spricht eigentlich überhaupt nichts dagegen, es jetzt an dieser Stelle noch mal so zu tätigen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Aber ich muss feststellen, Sie haben als Koalition Rot-Rot kein Interesse, insbesondere kein Interesse, auch mit der Opposition hier gemeinsam dieses gesellschaftliche Thema anzugehen. Sie ignorieren das, und deswegen will ich noch mal kurz in Erinnerung rufen, dass sich die Ausgangslage geändert hat, Stichwort „Ukraine“, „Lehrerbelastung“ et cetera. Das sind Punkte, die zusammenfassend dafür stehen, dass die Rahmenbedingungen sich geändert haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann haben Sie aber Scheuklappen auf, Herr Renz.) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dann ein Kreistag Vorpommern-Greifswald fraktionsübergreifend – und ich sage es noch mal: das ist ein Hilferuf der kommunalen Ebene –, fraktionsübergreifend mit Stimmen der SPD, mit Stimmen der LINKEN Beschlüsse fasst, dass nämlich die sächlichen und finanziellen Voraussetzungen nicht gegeben sind und dass man dringlichst bittet, die Zeitschiene zu berücksichtigen, wenn Sie das ignorieren, das spricht für Ihre Politik. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch noch mal zum Thema „Scheinheiligkeit AfD“. Entweder weiß Herr Schult es nicht besser oder er tut nur so. Die AfD-Vertreter haben sich diesem interfraktionellen Anliegen, dem Hilferuf der kommunalen Ebene gar nicht angeschlossen, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender – das haben wir schon beim letzten Mal geklärt, dass man als Kreistagsmitglied da eventuell anders agiert – hat dort diese Initiative abgelehnt. Und, Herr Schult, eigentlich sind Sie ja stimmtechnisch mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden auf Augenhöhe. Insofern sollten Sie das mal abstimmen, dass Sie vor Ort und hier mit einer und möglichst mit derselben Sprache dann auch sprechen. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss feststellen, das, was wir wollen, ist mit Rot-Rot nicht zu machen. Ich muss feststellen, ich muss akzeptieren, dass der Inklusionsfrieden durch Sie aufgekündigt wird. Das muss ich akzeptieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich nicht akzeptiere, ist, dass Sie auf die kommunale Ebene, auf die Fachleute vor Ort nicht hören. Das nehme ich einfach nur zur Kenntnis und kann es nicht akzeptieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)