Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin! Sie können davon ausgehen, wenn Sie nicht die Fachpolitikerin sind, dass es mir fernliegt, Sie irgendwie aufs Glatteis zu führen. Davon können Sie ausgehen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) dass ich so etwas niemals in dem Sinne vorhätte. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich will Sie ganz konkret, bedanke mich für die zustimmende Erkenntnis auch bei dem Fachpolitiker Butzki, (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD) ich gebe Ihnen in einem Punkt recht, dass sich unsere Anträge unterscheiden, was das Datum betrifft. Aber Sie haben aus meiner Sicht jetzt dargestellt, dass es ansonsten substanziell keine Unterschiede gibt. Und deswegen will ich Sie auch aufgrund meiner Rede und aufgrund des Antrages von CDU und FDP noch mal ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass wir an einem Runden Tisch die maßgeblichen Akteure der Landesregierung, Vertreter von Trägern, kommunaler Ebene, Gewerkschaften, der Volksinitiative sowie der Fraktionen in den Prozess einbinden wollen und im Gegensatz, das ist zumindest meine Auffassung, wenn Sie unter Punkt 7 schreiben, Sie beauftragen mehr oder weniger die Landesregierung. Und insofern frage ich Sie ganz einfach, ob das für Sie substanziell tatsächlich das Gleiche ist oder ob Sie meine Auffassung teilen, dass das ein wesentlicher Unterschied ist. (Julian Barlen, SPD: Das nennt man Zwischenfrage. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Nach Geschäftsordnung dürfen wir, wenn wir eine Zwischenfrage vorher hatten, (Julian Barlen, SPD: Aber Sie wissen, dass Frau Dr. Wölk für die krankheitsbedingt verhinderte Frau Pfeifer spricht?) zum Schluss in der Kurzintervention eine Zwischenfrage stellen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD)