Torsten Renz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will tatsächlich drei größere Punkte noch mal ansprechen. Zum einen an Frau Rösler gerichtet: Also ich wundere mich schon, welchen politischen Mut Sie hier aufnehmen und immer wieder glorreich verkaufen, wie gut die ENZ-Ausbildung ist und was Sie mit der ENZ-Ausbildung alles …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Frage zielte tatsächlich in die Thematik „sozialräumliche Gegebenheiten“. Ich danke Ihnen, dass Sie das schon ausgeführt haben. Aber daraus erschließt sich für mich natürlich die Frage: Warum haben Sie dann den Antrag bei der Haushaltsdiskussion, diese Position …

Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch heute das erste Mal, dass wir hören – und zwar, weil ich es gesagt habe, möglicherweise –, dass die Fachkraft-Kind-Relation auf 1 : 14 verbindlich zum 01.01.26 abgesenkt wird. Das habe ich von Ihnen noch nie gehört. Jetzt kommt die Ergänzung, dagegen habe ich auch …

Sie haben aber nicht zu dem Gesetzesentwurf gesprochen, der zur Diskussion steht. Klar können Sie das jetzt so hindrehen und sagen, die Prüfrechte müssen da mit rein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich bleibe bei meiner Feststellung, Sie haben möglicherweise den Gesetzentwurf gar nicht gelesen, ich würde vielleicht jetzt einschränken, …

Sehr gerne, Frau Präsidentin. Herr Schult, ich kann das gerne noch mal wiederholen. Sie haben nur bedingt zu diesem Gesetzentwurf gesprochen. Sie haben zwei Themen aufgemacht, Kindertagespflege und Prüfrechte, wo ich ausdrücklich gesagt habe, ja, das sind Themen, über die gesprochen werden muss. Da ist auch Handlungsbedarf.

Sehr schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, also das war schon enttäuschend, was Sie hier abgeliefert haben. (Enrico Schult, AfD: Na, dann jetzt, Herr Renz, mal los!) Also ich muss ja ehrlich sagen, ich gehe davon aus, Sie haben den Gesetzentwurf nicht gelesen. (Enrico Schult, AfD: Doch!) Sie haben …

Danke! Herr Kollege, können Sie bestätigen, dass ich gestern bei meinen Ausführungen ausdrücklich mehrmals betont habe, dass das Land für dieses Schulbauprogramm aus eigenen Mitteln 25 Millionen, nur 25 Millionen pro Jahr (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) zur Verfügung stellt? Und können Sie weiterhin bestätigen, dass Ihre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche sozusagen mit diesem Bereich insbesondere für meinen Kollegen Marc Reinhardt, und der Bereich betrifft ja auch insbesondere den Innenbereich und den Finanzbereich. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, es fällt mir immer schwer, wenn es um den Innenbereich geht, …

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Butzki, also das ist das erste Mal in meiner politischen Laufbahn, dass ich höre, dass SPD-Länder bei Bildungsumfragen vorne liegen. Nach meinem Kenntnisstand ist es, ich will nicht sagen, Naturgesetz, aber es ist so, die letzten 10/20 Jahre haben wir immer vorne gehabt Bayern, Sachsen und auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen sozusagen zur Königsdisziplin der Haushaltsdebatte, was den fachlichen Bereich aus meiner Sicht betrifft, nämlich die Bildungspolitik. (Rainer Albrecht, SPD: Donnerwetter!) Und wir haben natürlich, viele von Ihnen, insbesondere, wenn ich Herrn Butzki sehe, …

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN hat ausgeführt, dass sich die Qualität im Krippenbereich verbessern wird. Das Ganze hat auch schon die linke Vizeregierungschefin gemacht – einen Tag nach Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Ich frage mich, wenn Sie jetzt – und das …

… notwendig erachtet haben?! Das, muss ich sagen, ist dann kein großer Erfolg. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Selbstverständlich! Herr Koplin, Sie sollten bei Ihrer Aufzählung dann auch mal erwähnen, dass die CDU-Landtagsfraktion zum letzten Doppelhaushalt mehrere Anträge im Bereich Bildung gestellt hat, insbesondere zum Thema Schulbauprogramm. Das haben Sie alles wohl wissend abgelehnt, obwohl die kommunale Ebene – um mit Ihren Worten zu …

… wie glaubwürdig sind Sie bei einem Thema, das Sie selbst platziert haben. – Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Letzte hat sich alles ziemlich gut angehört, wäre noch mal eine eigene Debatte, Politikverdrossenheit, Glaubwürdigkeit, sehr moralisch, muss ich sagen, in alle Richtungen gezeigt. Das ist auch gut und wichtig und richtig. Man darf dabei aber nicht vergessen, auch in …

Danke, Herr Kollege, dass das sozusagen zugelassen wird! Ich habe ja auch gesehen, die rote Lampe war da. Meine Frage zielt nämlich ab in Richtung dessen, was du sicherlich noch weiter ausführen wolltest. Deswegen folgende Fragestellung: Zu Beginn der Rede ging es ausschließlich um Populismus, und da stellt sich für mich die Frage, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mag sein, dass Ihnen das nicht gefällt, wenn ich erneut die Frage in den Raum stelle: Warum, glauben Sie, ist ein Landrat Kerth aus der SPD ausgetreten? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Genau, weil das Leben und die …

Danke, dass Sie eine Nachfrage gestatten! Wenn wir uns einig sind, dass in 2021 der Rat festgelegt hat, dass Doppelpunkt, Sternchen et cetera nicht zur Anwendung kommen sollen, insofern würde mich dann interessieren Ihre Rechtsauffassung, ob es dann legitim ist, das so den Lehrern zu überlassen, dass die entscheiden können, wie die …

Danke, Frau Kollegin! Die Bildungsministerin hat vorhin ausgeführt, dass sehr wohl in unseren Schulen Sternchen, Doppelpunkte, Bindestrich et cetera zur Anwendung kommen und dass das nicht als Fehler gekennzeichnet wird. Insofern meine Frage: Wenn Sie sagen, Sie wollen sich an das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung dort halten, …