Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Dem vorausgeschickten Dank von Herrn Wulff an unsere Kräfte des Katastrophenschutzes und auch der Freiwilligen Feuerwehr schließen wir uns natürlich vorbehaltlos an. Da können wir gar nicht müde werden. Gerade der Minister sprach es an, wenn ich an die zurückliegenden Wochen denke, was hier im Land so los gewesen ist, da haben sie wirklich Unvorstellbares geleistet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, der Antrag, den uns FDP und CDU hier heute vorlegen in trauter Einigkeit, ist, um das sofort klarzustellen, schwerlich abzulehnen. Er ist allerdings auch bereits sprachlich einem anderen Antrag verdächtig ähnlich, und zwar einem Antrag der AfD-Fraktion, den wir hier erst vor einigen Monaten diskutiert haben, meine Damen und Herren, und, Überraschung, der einhellig von allen anderen abgelehnt worden ist. Der inhaltliche und logische Zusammenhang zwischen einerseits „Interesse für Brand- und Katastrophenschutz wecken“, so war unser Antrag überschrieben, und „Katastrophenschutz im Land sicher aufstellen“ von CDU und FDP heute andererseits ist mehr als offenkundig. Wenn man sich also die beiden Anträge genau ansieht, dann ist es sogar so, dass das eine das andere bedingt, indem man nämlich das Interesse für etwas weckt. Zum Beispiel bei Kindern und Jugendlichen vielleicht in der Schule fördert man natürlich, etwas technisch formuliert, die Nachwuchskräftegewinnung. Auch darüber sprachen wir gestern, Herr Wulff, und da bin ich Ihnen auch sehr dankbar, dass Sie das gestern auch noch mal erwähnt haben. Das gehört nämlich zum Gesamtpaket dazu. Sensible Gemüter auf der Regierungsbank könnten natürlich auch die Frage stellen, ob die antragstellenden Parteien der Meinung sind, der Katastrophenschutz sei derzeit unsicher aufgestellt. Gleichwohl drängt sich die Frage auf, warum, wenn Ihnen dieses Thema wirklich so wichtig ist und am Herzen liegt, Sie gestern geschlossen gegen unseren Antrag gestimmt haben. Ich zitiere jetzt einmal Herrn Wulff aus dem Protokoll zur 49. Landtagssitzung zum Tagesordnungspunkt 24 aus dem März: „Wir müssen … den Zivil- und Katastrophenschutz finanziell im Landeshaushalt unterlegen, und … das Thema … in der Bevölkerung verankern.“ Herzlich willkommen, meine Damen und Herren von der FDP, kann ich da nur sagen! Das wollen wir auch. Das eine greift nämlich ins andere, wie ich bereits erwähnte, und mit einem Antrag ist es da eben nicht getan. Das muss uns allen doch klar sein. Wie dem auch sei, Ihrem Antrag stimmen wir zu. Er ist ein möglicher Baustein im großen Rahmen unserer Möglichkeiten. Er ist auch – und das ist für einen Antrag aus dieser Reihe ungewöhnlich erfreulich – kurz und klar formuliert. Daher muss er unseres Erachtens auch hier nicht in allzu epischer Breite ausdiskutiert werden. Das übergeordnete Thema ist außerdem dermaßen wichtig, dass es sich schlicht verbietet, Parteigezänk darauf auszutragen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Sie haben einen Antrag formuliert, wir halten ihn im Grunde für sinnvoll – Zustimmung, Punkt, keine rhetorischen Klimmzüge, keine Winkelzüge, keine falschen Behauptungen. Ihre Forderungen: Freistellung, Lohnfortzahlung, Leistungen für Ehrenamtliche im Bereich des Katastrophenschutzes – für uns von der AfD-Fraktion steht der Einsatz für die Solidargemeinschaft hier absolut im Vordergrund. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wie ernst Ihnen das Thema wirklich ist, will ich hier in Erinnerung rufen. In der letzten Debatte im März wurde uns vorgeworfen, wir hätten einen punktuellen Antrag gestellt und dann auch noch Feuerwehren gewissermaßen bevorzugt. Der Kollege Schult hat das damals treffend als Scheinargument entlarvt. Ich weise ausdrücklich auf den Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald vom 8. Mai hin. Greifswald liegt nämlich in unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ach, ist das so?!) Ja, das ist so, Herr Ehlers! Sie sollten auch mal den Osten des Landes bereisen und nicht immer nur in Schwerin verharren, dann kommen Sie auch in Kontakt mit Menschen im Land, so, wie wir das machen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Mach ich häufiger, keine Sorge!) Deswegen steigen nämlich unsere Umfragewerte, weil wir ständig im Austausch mit allen Menschen in allen Landesteilen sind, nicht nur in Mecklenburg, sondern auch in Pommern, Herr Ehlers. Wie gesagt, ich … (Sebastian Ehlers, CDU: Wie lange machen Sie das schon, vielleicht 15 Jahre, ja? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Nee, das war eine andere Fraktion, die seit 15 Jahren solche Bürgerdialoge durchführt. Richtig, Herr Ehlers, da gab es die AfD noch gar nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber da sieht man mal, wie schnell eine gute, funktionierende Parteiarbeit eben innerhalb von zehn Jahren dazu führen kann, dass man in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und Volkspartei ist, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, also lassen Sie mich an den Beschluss des Kreistages Vorpommern in Greifswald erinnern, den wir im Mai dort gefasst haben. Da ging es um Truppenausbildung an den Schulen des Landkreises Vorpommern-Greifswald zum Prüfbericht der Feuerwehr als Wahlpflichtfach an Schulen des Landkreises. Und der wurde bestätigt. Der Landrat wurde mit der Umsetzung beauftragt. Und was soll ich Ihnen sagen? Das Beratungsergebnis: 49 Stimmen dafür, eine dagegen, eine Enthaltung. Meine Damen und Herren, haben Sie noch Fragen? So kann es doch funktionieren, dass alle gemeinsam das erkennen und so einem Antrag dann eben auch mal zustimmen. Vorpommern-Greifswald scheint da im Kreistag Vorreiter zu sein, finde ich ganz stark. Fakt ist, wir brauchen den Nachwuchs. Wir wollen die jetzigen Feuerwehrleute und die Katastrophenschützer fördern. Wir müssen natürlich genau wissen, auf welchen der vielen Sektoren was investiert werden muss. Bei nüchterner Betrachtung muss man diesem Antrag der CDU und der FDP einfach nur zustimmen. Und wenn in Ihnen, meine Damen und Herren, noch ein Funken Selbstkritik schlummert, dann gehen Sie jetzt in sich und fragen sich, was Ihre tatsächlichen Motive dafür gewesen sind, unsere Anträge dogmatisch abzulehnen. Mir stellt sich die Frage, ob Ihnen diese parteipolitischen Spielchen lieber sind als das Interesse und Wohlergehen unserer Bürger hier im Land. Wir jedenfalls haben diesen Quatsch nicht nötig, Stichwort „Sachpolitik“. Aus diesen Gründen stimmen wir Ihrem Antrag, der sehr gut ist, zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)