Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Drogenpolitik der Landesregierung ist gescheitert. Erst kürzlich stellten wir eine Kleine Anfrage zur Drogenprävention an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, und in dieser fragten wir, was unternimmt die Landesregierung nach dem Tode eines Kindes in Altentreptow, um die Drogenprävention in unseren Schulen auszuweiten. Mein Eindruck ist, Sie schauen zu, wie die Drogenvorfälle hier im Land ansteigen. Aber die zu beklagenden Todesfälle zweier Mädchen sind ein deutliches Warnsignal und ein trauriges Indiz für ein Scheitern der Drogenpolitik dieser Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Für uns als AfD Fraktion liegen die zu ziehenden Konsequenzen indes auf der Hand. So ist die Arbeit der Drogen- und Suchtberatung an Schulen und bei den freien Trägern finanziell und personell zu verstärken. Unterstützend befürworten wir einen weiteren Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung. Unverzichtbar ist zudem eine Ausweitung der polizeilichen Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen bei der Polizei mehr Fachpersonal, mehr Stellenaufwuchs und mehr Drogenspürhunde. Insbesondere sollten die wieder zentral und nicht dezentral untergebracht sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Druck auf kriminelle Drogendealer und die entsprechenden Clanstrukturen muss erhöht werden. Auch in der Landeshauptstadt Schwerin sind die Clanstrukturen zwar bekannt, sehenden Auges werden diese aber weitestgehend ignoriert und die kriminellen Machenschaften mehr oder weniger geduldet. Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, hat ein Drogenproblem, auch weil der nötige Druck und der politische Wille einer effektiven Drogenbekämpfung fehlen. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass die Landeshauptstadt Schwerin bundesweit den traurigen Platz 2 belegt, was die Anzahl Alkohol- und Drogenabhängiger betrifft. Erst der dramatische Fall in Altentreptow hat dieses Thema wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt und zwingt Sie, meine Damen und Herren, zu einer Beachtung dieses massiven Problems hier im Land. Und diese Fragen müssen Sie sich hier stellen lassen: Warum blieben die Warnungen unbeachtet? Und warum wurde die Drogenprävention oft auf Sparflamme gehalten, meine Damen und Herren? In der Woche vor dem traurigen Tod der Schülerin gab es bereits Warnungen der Polizei vor Ausbreitung gefährlicher Drogen wie Ecstasy und anderer MDMA-Pillen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Es kam also nicht überraschend. Diese wurden von der Landesregierung jedoch augenscheinlich ignoriert. Erst nach dem tragischen Fall der Schülerin, also erst, nachdem es zur Katastrophe kam, waren die Forderungen einer besseren Drogenprävention plötzlich parat. Diese Haltung ist wahrlich als grob fahrlässig zu bezeichnen. Die Landesregierung hat seit Jahren die Drogenbekämpfung vernachlässigt. Immer wieder gab es Klagen und Beschwerden über die unzulängliche Ausstattung von Sucht- und Drogenberatungsstellen in unserem Land. Mehrfach hat uns unser gesundheitspolitischer Sprecher auch im entsprechenden Sozialausschuss angemahnt, und auch mehrfach haben wir Änderungsanträge in den letzten Haushalten diesbezüglich gestellt, meine Damen und Herren. Uns wurde von der Landesregierung auf Nachfrage mitgeteilt, es gebe nach Auffassung selbiger genug Angebote der Suchtberatung in Mecklenburg-Vorpommern und die Landesregierung sehe daher keinen Anlass zum geforderten Ausbau der Suchtberatung. Jahrelang, meine Damen und Herren, waren Sie der Auffassung, eine Erhöhung der finanziellen Mittel im Bereich der Drogenprävention sei nicht akut. Das, meine Damen und Herren, ist fatal. Wir als AfD möchten das ändern. Und schon bei den kommenden Haushaltsberatungen werden wir eine Aufstockung der Mittel zur schulischen, ambulanten und polizeilichen Drogenprävention beantragen, einschließlich der Ausweitung der dafür vorgesehenen Studienpläne. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Schauen Sie sich einfach mal um in den psychiatrischen Stationen und Kliniken des Landes M-V! Da finden Sie die Kollateralschäden Ihrer Drogenpolitik, wenn man es so bezeichnen möchte: Kokainpsychosen, Amphetaminpsychosen und die Cannabispsychosen. Diese drogeninduzierten Psychosen schaffen ein Anwachsen von Halluzinationen, Wahnvorstellungen. Starke Erregungszustände führen zu einem nachhaltigen Realitätsverlust. Der Preis für einen kurzen Kick kann das Leben dauerhaft durch eine Psychose zerstören. Und wären die Probleme in unserem Land nicht schon groß genug, plant die Landesregierung die legale Zulassung weiterer Rauschmittel wie Cannabis. M-V soll zu einer Modellregion des lokalen Drogenkonsums werden – ein fatales Signal jeglicher Vernunft zuwider. Gerade bei jungen Menschen ist die Gefahr groß, dadurch an einer Schizophrenie zu erkranken. Doch unbeirrt aller Warnungen will die rot-rote Regierung dieses erwiesenermaßen gesundheitsschädliche Zeug bald zum Verkauf und Anbau in Mecklenburg-Vorpommern freigeben. In einer Legalisierung sehen wir eine staatlich geförderte Kindeswohlgefährdung. Es ist doch seit Jahren bekannt, dass Cannabis die Einstiegsdroge Nummer eins ist, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist nicht der Fall! Alkohol ist es.) Ausgerechnet unser schönes Mecklenburg-Vorpommern wollen maßgebliche Politiker zu einer sogenannten Modellregion für den legalen Konsum von Cannabis machen. Ja, natürlich, Alkohol ist auch Einstiegsdroge, keine Frage, aber müssen wir dann die Einstiegsdrogen auch noch verbreitern, indem wir das andere, was schädlich ist … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, es geht um Entkriminalisierung.) Da komme ich zu, da komme ich zu, zur Entkriminalisierung, weil auch das ist ein Ammenmärchen. Sie, meine Damen und Herren, wollen also den Drogenkonsum freigeben, aber gleichzeitig den Bürgern vorschreiben, was sie zu essen haben. Man denke da nur an Zucker, an Verbot der Werbung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich hoffe, dass Sie angesichts der hohen Suchtzahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem tragischen Todesfall Ihre Drogenpolitik grundlegend überdenken und besonnen von einer staatlich initiierten Freigabe weiterer Drogen absehen, meine Damen und Herren. Das Argument, Mecklenburg-Vorpommern mit seinen ländlich geprägten Regionen ohne urbane Zentren biete sich als Experimentierfeld an, ist falsch, absolut falsch, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, blicken Sie in die Niederlande, dann können Sie erkennen, was aus Mecklenburg-Vorpommern werden kann, wenn Sie Drogen freigeben! Ein reger Drogentourismus würde einsetzen und unsere einheimische Bevölkerung bedrohen. So machen Sie aus M-V ein Mekka der Drogenkriminalität. Belgien und die Niederlande zählen schon heute zu den Hauptumschlagplätzen in Europa. Drogenbanden haben durch die Legalisierung von Cannabis in den Niederlanden riesige Netzwerke aufgebaut und nutzen diese für den illegalen Kokainhandel – ein Mekka der Drogenkriminalität. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Wer meint, wie zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Professor Northoff, durch eine weitere Freigabe von Drogen sei die Polizei zu entlasten, der irrt – Herr Professor, Sie werden in der dpa-Meldung mit den Worten zitiert: „… bringt die“ Cannabisfreigabe „eine Arbeitserleichterung für die Polizei und Justiz“, wobei Sie da kein Fragezeichen setzen, sondern eine Arbeitserleichterung fahrlässig unterstellen –, denn das pure Gegenteil ist leider der Fall. Wenn wir diese Modellzentren haben und die Freigabe, werden wir trotzdem den illegalen Handel nicht eindämmen, weil insbesondere Kinder und Jugendliche, die Cannabis konsumieren, sind ja davon ausgenommen. Und deswegen werden wir den Schwarzmarkt weiter haben, deswegen werden wir den illegalen Handel weiter haben. Wir werden, wir werden nur … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gibt auch positive Erfahrungen, zum Beispiel in Portugal, gänzlich anders.) Da können Sie ja dann, da können Sie, können Sie ja dann nachher dazu Stellung nehmen. Deswegen fährt der Innenausschuss ja nächstes Jahr nach Portugal mit einer Ausschussreise. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Deswegen?) Und da werden wir uns dann davon überzeugen können. Also, meine Damen und Herren, durch eine Freigabe von Betäubungsmitteln steigen natürlich nicht nur die gesundheitlichen Risiken, sondern auch die Kriminalitätsrate steigt, wie eben erläutert. Viele Studien liefern eindeutige Belege, dass Cannabiskonsum vor allem bei jungen Menschen die Gefahr erhöht, an einer Schizophrenie zu erkranken. Besonders problematisch ist der Cannabiskonsum in der Pubertät. So steigen schizophrene Halluzinationen, Panikattacken und wahnhafte Wahrnehmungsstörungen an. Durch die Freigabe von Marihuana explodiert die Zahl der Drogengeschädigten und die damit einhergehenden Drogen indizierten Psychosen. Es stellt die schon jetzt überlasteten therapeutischen Dienste von Kliniken vor unlösbare Probleme. Daran können Sie erkennen, meine Damen und Herren, wie absurd auch die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herr Domke, ist, der meint, durch eine weitere Legalisierung von Cannabis könnten Haushaltsmittel eingespart werden, und frohlockt, es könnte sogar zu einer Steigerung der Staatseinnahmen führen. Nein, Herr Domke, dem ist nicht so! Wir müssen den Druck auf der Straße und vor allen Dingen auf die Dealer erhöhen. Während der Staat während der Corona-Pandemie die Muskeln hat spielen lassen und keine Kontrolle zu viel oder unmöglich war, beobachten wir, wie eingangs erwähnt, einen lustlos geführten Kampf gegen Drogenkriminalität und den dahinterliegenden Strukturen. Zwar können Strafen alleine den Erwerb und Handel nicht stoppen, aber die konsequente Anwendung von Recht und Gesetz erhöht das persönliche Risiko, schreckt potenzielle Neukonsumenten teilweise ab und erhöht den Druck auf kriminelle Subjekte. Unsere Polizisten brauchen die dafür notwendigen Mittel: mehr Personalaufwuchs, den Auftrag und die Kompetenz. Dazu brauchen sie den Rückhalt in der Politik, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Den ersten Aufschlag haben wir heute hier im Plenum mit dieser Aussprache gemacht, dafür zu sorgen, dass nicht einfach wieder in den Alltagsmodus gewechselt wird, dass Sie sich, meine Damen und Herren, hier heute mit diesem Thema auseinandersetzen müssen und hier im Hohen Hause des Landtages darüber debattieren und weiter eine breite Öffentlichkeit herstellen. Noch liegt es in Ihren Händen, meine Damen und Herren, richtige Entscheidungen zu treffen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)