Nikolaus Kramer

Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Redebeitrag der CDU und auch der SPD, die haben mich dazu gebracht, hier noch mal an das Pult zu gehen. Einmal, Frau Dr. Wölk, sei Ihnen gesagt, dass uns das also natürlich sehr bewusst ist, und das hat Herr Schult auch mit keinem Wort behauptet, dass dieser Antrag …

Mir stellt sich die Frage, gibt es schon ein Unternehmen, das den Auftrag der Kampagne bekommen soll in diesem, also für diese Kampagne. Haben Sie da schon was vor Augen, muss das noch ausgeschrieben werden?

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Ich denke, wir sind uns da unisono einig. Das ist ja in allen Redebeiträgen schon vorangestellt worden, selbst durch den Minister, dass wir da im Grunde auf einem guten Weg sind, dass da viel gemacht wird. Und Sie sprachen in der Einbringung und auch …

Also wir werden vor das Problem gestellt werden, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dass beratende Ausschüsse, die müssen ja derzeit so besetzt werden, dass mehr gewählte Mitglieder als zum Beispiel sachkundige Einwohner dort vorhanden sein müssen. Und das ... (Torsten Renz, CDU: Das haben Sie doch in der Kleinen Anfrage schon alles …

Schaffe ich nicht, schaffe ich zeitlich leider nicht!

Und das wird also …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich dem Appell des Vorredners der FDP-Fraktion in Bezug auf die Mindestfraktionsstärke anschließen und daraus resultierend noch einen weiteren Appell hier an die innenpolitischen Sprecher und vor allen Dingen an die Parteien als solche noch mal abgeben, …

Frau Präsidentin, vielen Dank! Damen und Herren Abgeordnete, der Fraktionsvorsitzende der SPD hat es gesagt, die letzten Wochen haben es gezeigt und auch der Regierungspopulismus von ihm selbst, wie wichtig es ist, unsere Demokratie zu verteidigen, und wie perfide zum Teil die Regierungsparteien versuchen, unseren Rechtsstaat zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Koplin, Sie haben ja gerade so einen kurzen Exkurs ins Völkerrecht vorgenommen, daher meine kurze, knappe Frage: Haben Sie zusammen mit Frau Baerbock Völkerrecht studiert? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas …

Ja, vielen Dank, dass Sie die Nachfrage gestatten, Frau Hoffmeister! Also Sie haben jetzt mit einer Unterstellung gearbeitet. Sie haben mit Konjunktiv gearbeitet. Sie sagten in Ihren Ausführungen gerade, dass wir also an den Pranger stellen wollen würden. Deswegen meine Nachfrage. (Thomas Krüger, SPD: Das haben Sie doch schon gemacht.) …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben gerade auf die Rechtsstaatlichkeit abgestellt, und Sie haben auch gesagt, Sie würden natürlich so einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ablehnen. Aber Sie sind uns immer noch die Benennung der Gründe, warum Sie das ablehnen würden, offen oder schuldig geblieben. …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat ist das ein sehr aktuelles Thema, was auch hier unser Bundesland betrifft. Insofern sind wir der CDU dankbar für die Aufsetzung dieser Aktuellen Stunde. Frau Ministerin hat ihre Hausaufgaben offensichtlich gemacht, weil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gundlack, habe ich Sie richtig verstanden? Sie finden das also schräg. Sie bringen einen Entwurf eines Haushaltes ein, wir liefern einen Gegenentwurf, wir tauschen Argumente aus, und das empfinden Sie als schräg. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich empfinde …

Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, Wahrheit tut natürlich weh, insbesondere in Ihren Ohren, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) die, die da immer so migrationstrunken die Arme ausbreiten und immer mehr Menschen in unser Land hineinlassen wollen, egal, ob es dafür eine Grundlage gibt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und, ganz besonders, liebe Steuerzahler! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zunächst an dieser Stelle die Genesungswünsche meiner Fraktion an die Ministerpräsidentin und an den Wirtschaftsminister Herrn Meyer und ganz besonders an die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst möchte ich den Beamten hier in unserem Land den Dank meiner Fraktion aussprechen für ihren täglichen Dienst, den sie hier für unser Land und unsere Leute leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte gar nicht in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss hier mal mit einem, mit einer Mär abräumen, die Herr Renz immer und immer wieder versucht hier in den Landtag zu bringen. (Torsten Renz, CDU: Landesvorsitzender hat nicht funktioniert.) Ich wiederhole gerne die Worte meines Kollegen Herrn Schult, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Kollege Renz, dieses Spiel können wir ja nun noch öfter betreiben. Ich habe dazu schon im letzten Plenum Stellung bezogen, warum wir uns im Kreistag seinerzeit so verhielten, weil nämlich in der Beschlussvorlage, die wir dort im Kreistag behandelt hatten, die Rede davon war, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nun der Gesetzentwurf der Landesregierung hier in Zweiter Lesung. Wir haben uns in der Ersten Lesung damit ausführlich befasst. Meine Fraktion hat seinerzeit die Zustimmung signalisiert, wir werden auch hier in der Zweiten Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir …

Und das Zweite – es ist eine Frage, die haben Sie nicht zugelassen, es ist mir ja im Rahmen der Kurzintervention am Ende dann auch möglich, die Frage zu stellen –: Sie kommen aus Greifswald. Wissen Sie, wer dieses Bürgerbegehren initiiert hat, weil Sie ja hier behaupten, es war die AfD?