Es geht darum, dass wir diese Position eindeutig beziehen und dass wir sie an den Bund weitertragen. Es ist, ich sage es einfach mal so, wirklich bitter, dass diese Sitzung heute Nacht stattgefunden hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist für uns alle nicht gut. Wie gesagt, wir haben gedacht, dass wir vorher noch diesen, ich sage …
Na so klein bin ich ja nun auch nicht. (Die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger stellt das Rednerpult ein.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal zu unserem Antrag. Wir haben in unserem Land oder besser gesagt verfügen in unserem Land über ein großes Portfolio an Mitteln. Das sind Bundesmittel, …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt viel diskutiert worden und ich möchte auf einige Dinge eingehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ausbildung erst mal.) Als Erstes wäre es für mich wichtig festzustellen, dass GAK, GAP und Landesmittel, das sind 220 Millionen Euro, die jährlich in unserem Land …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz die GAK genannt, sind im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2023 Kassenmittel in Höhe von 1,283 Milliarden Euro eingeplant. Im Bundeshaushalt des Jahres 2022 waren es 1,324 …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Strahlen ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Vorsorge- und Schutzsystems. Um diese gesamtstaatliche Aufgabe erfüllen zu können, betreibt das Bundesamt für Strahlenschutz das Integrierte Mess- und Informationssystem, die …
Ja. Ich kann nur sagen, wenn diese Stellenbesetzung dem Zustimmungsvorbehalt unterliegt, dann gehe ich davon aus, dass das auch so sein wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, ich möchte darauf antworten. Also erstens ist das der Mindestabstand, das ist der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand. Wir werden davon ausgehen und hoffen, dass wir diesen Abstand, da wir mehr Flächen zur Verfügung haben, die dafür geeignet wären, auch größer halten können. (Thore Stein, AfD: Hoffen wir, hoffen wir.) Es gibt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde jetzt einfach nur kurz auf die Wortmeldungen eingehen. Also als Erstes würde ich gerne etwas sagen zu den Stellenausschreibungen, weil das hörte sich hier so an, als ob diese Stellen schon fast besetzt wären. Also bei den Stellenausschreibungen ist wörtlich zu lesen, …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. Am …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die Forderung, die Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht zu entwickeln. Nach der ausführlichen Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung auf Drucksache 8/1162 erschließt sich mir dieser Antrag nicht mehr …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit dem Antrag die Landesregierung auf, mindestens alle zwei Jahre einen umfassenden Agrarbericht vorzulegen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hier stellt sich als Erstes die Frage, wie ein solcher Agrarbericht aussehen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich in meinem Text fortfahren. Dies geht jetzt gerade gar nicht! Wir haben hier sehr viele Reden gehört, und auf einige Anmerkungen, würde ich mal sagen, möchte ich eingehen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Herr Schulze-Wiehenbrauk, Sie haben ein …
Oh Gott, das habe ich noch nie geschafft! (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich wünsche mir, dass wir die Lehren daraus ziehen. Ich habe noch ein paar Sätze, aber tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP – Torsten Koplin, DIE …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der MeLa, der bundesweit größten Landesausstellung der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit über 800 Ausstellern aus elf Ländern und einer breiten Präsentation der aktuellen technischen Entwicklungen, der Ergebnisse in den …
Ich würde hier gern nur noch einmal die Zahlen klarstellen. Sie sprachen von 200 Millionen Tonnen Bioabfällen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da hat er sich versprochen um eine Potenz.) Weil, ich wollte gerade sagen, es sind 100.000 Tonnen, von denen unser Minister Backhaus sprach, und das würde sonst mit den häuslichen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in verbundener Aussprache, dafür bin ich dankbar. Ich würde mich gerne als Erstes den Bioabfällen widmen, da bei diesen differente Ausgestaltungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in …
Ja, ich wollte noch mal ganz kurz hinweisen zum Strip-Till-Verfahren, das wird hauptsächlich eingesetzt in erosionsgefährdeten Gebieten, also das heißt Winderosion, Wassererosion. Winderosion ist eigentlich das hauptsächliche Einsatzverfahren. Und zwar bedeutet das, dass man den Bereich, wo die Saat erfolgt, wirklich etwas intensiver …