Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich in meinem Text fortfahren. Dies geht jetzt gerade gar nicht! Wir haben hier sehr viele Reden gehört, und auf einige Anmerkungen, würde ich mal sagen, möchte ich eingehen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Herr Schulze-Wiehenbrauk, Sie haben ein Horrorszenario aufgeführt, Lebensmittel werden nur bis Mitte Oktober reichen (Zuruf aus dem Plenum: Bis September!) oder Mitte September sogar. Die Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbh – die AMI – und auch das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung haben die aktuellen Daten weltweit veröffentlicht, die Darstellung der Erntemengen weltweit und die Darstellung des Bedarfes. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das heißt, Defizite sind nicht da. Es sind Verteilungsprobleme, es sind Verteilungsprobleme, das heißt Transportprobleme. Das Getreide, der Zucker, der Mais reichen für die Jahre 2022/2023 aus. Zum Norddeutschen Ernährungsgipfel: Sie haben die Rede von Herrn Behr angeführt, der dort einen sehr, sehr guten Vortrag gehalten hat. Ich habe ihn auch gehört. In diesem Vortrag ging es nicht um intensive Landwirtschaft, … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch, doch, doch! Es ist aber so.) Hören Sie mir zu Ende zu, bitte! … um intensive Landwirtschaft gegen ökologische Maßnahmen! Im Gegenteil, er sagte, er muss intensiv bewirtschaften, bezogen auf die Arbeitsbreiten, Arbeitsbreiten von 24 Metern, und ein sensorgesteuertes System der Hacke einzupflanzen, das ist auch intensiv, aber das ist ökologisch. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und er sprach davon, dass er seine Blühstreifen benötigt, damit im Prinzip die Insektenpopulation auch da ist, weil er ansonsten von seinem Gemüse auf Dauer auch nicht viel hat und eben Spritzmittel nicht einsetzen möchte. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also das gehört dann auch zur Wahrheit dazu, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) dass man es richtig benennt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Die BEHR AG ist im Übrigen der größte Freilandgemüsebauer, den wir haben in Deutschland, mit den größten, ich sage mal, Vertragsflächen innerhalb unseres Landes und hat auch einen Betrieb in Spanien. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Dann vielleicht noch zur Technologieentwicklung: Sie sagten, dass wir hier nichts tun für die Technologie. Wir haben im jetzt verabschiedeten EFRE 600 Millionen Euro für Technologieentwicklung allein in unserem Land bereitgestellt. Das sind Programme, die vom Fraunhofer IGB mit den Hochschulen gemeinsam dafür sorgen werden, dass wir auch Verbesserungen genau in diesen Bereichen haben werden. Auch das gehört dazu. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Ich möchte zu Herrn Diener kurz kommen: Die Landwirtschaft fluten, das hört sich dramatisch an, und dass, wenn das hier einer hört und unkommentiert hört, kann man das einfach so nicht stehen lassen. Das ist ein völlig falsches Wording. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Agrar- und Umweltmaßnahmen, die einen finanziellen Ausgleich für die Wiedervernässung anbieten, sind freiwillig. Das muss man hier erst mal stehen lassen. Wir brauchen den Dreiklang Lebensmittelproduktion, Werkstoffproduktion und Energie. Das heißt, wir werden diese vernässten Flächen vielleicht benötigen, um Werkstoffe zu produzieren, wenn uns irgendwann nämlich die anderen Rohstoffe nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich denke jetzt mal nur an die Kohlekraftwerke. Die laufen zwar jetzt gerade wieder, aber dann sind Rigipsplatten eben nicht mehr verfügbar. Das heißt, wir brauchen alternative Werkstoffe. Auch das wird auf diesen Flächen zu produzieren sein. Das nennen wir Bioökonomie. Zu Frau Shepley ganz kurz: Arbeitskräfte in der Landwirtschaft. In einem Atemzug sagen Sie, dass wir die rumänischen Saisonarbeitskräfte hier hatten zur Erntehilfe und dass es problematisch ist mit der Ernte. Und auf dem anderen, im anderen Atemzug sagen Sie, dass ja die großen Landwirtschaftsbetriebe zu wenig Arbeitskräfte anbieten. Wir alle suchen Arbeitskräfte! Wir haben keine Arbeitskräfte. Wir sind froh, wenn es Technik gibt, die uns auch die Arbeitskräfte oder schwere Arbeit abnimmt. Wir möchten nicht mehr mit der Hacke auf dem Feld rumlaufen. Das habe ich als 16-, 17-, 18-, 19-Jährige gemacht. Ich habe Rüben gehackt, das war völlig normal. Ich glaube, es ist schön, wenn es jetzt die Technik erledigt. Das dazu. Frau van Baal, Sie haben wieder die Verpachtung angesprochen. Wir haben dazu hier ausgiebig diskutiert. Man kann es sicherlich auch noch einmal machen, aber ich glaube, das ist das geringste Problem. Die Flächen, die zugeschrieben worden sind, da gibt es Sicherheit, da gibt es Rechtssicherheit, sie sind rechtssicher ausgeschrieben, rechtssicher verpachtet worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich würde, wenn hier Zahlen durch die Gegend fliegen, wirklich darum bitten, dass diese Zahlen vorher noch mal wirklich korrekt verifiziert werden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also wir haben von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gerade einen Überblick bekommen über den Selbstversorgungsgrad in Deutschland. Und der sagt uns, dass wir bei Kartoffeln bei 140 Prozent liegen, bei Zucker auch ungefähr bei 140 Prozent, bei Getreide bei 100 Prozent, bei Eiern weit drunter. Das liegt aber daran, dass wir immer noch Eipulver importieren für die verarbeitende Industrie. Auch bei Honig liegen wir weit darunter und Fleisch übererfüllen wir auch. Insofern muss ich sagen, natürlich ist das richtig mit den Futterflächen, aber wir können uns selber gut versorgen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das dazu. Ich würde gerne jetzt noch ein paar Worte sagen zu dem, was ich eigentlich vorhatte zu sagen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Importwaren kommen momentan unzuverlässig in den Lagern an, sodass Regale letztlich leer bleiben. Rohstoffe, deren Produktion in Europa nahezu aufgegeben wurde, die aufgrund sehr niedriger Preise aus Asien, vorzugsweise aus China importiert wurden, sind nicht verfügbar. Ich möchte nur ein kleines Beispiel nennen, das ist getrocknete geschnittene Paprika. Wir haben ewig gesucht, ob wir europäische Ware bekommen können. Es war nicht möglich, es gab nur chinesische Ware bei unseren Gewürzhändlern. Ich wünsche mir, dass wir unsere Lehren ziehen, dass wir unsere hohen Standards in der landwirtschaftlichen Produktion, im Umweltschutz und in der Erzeugung von Lebensmitteln auch als Maßstab für Importe nehmen und damit unsere landwirtschaftlichen Erzeuger und unsere Lebensmittelerzeuger schützen. Und dies gilt nicht allein für Deutschland, sondern für Europa. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Dr. Till Backhaus) Und ich wünsche mir, dass alle Unternehmer die Kraft haben, die Hände fest am Steuer zu halten, um unbeschadet durch diese Zeit zu kommen. Ich wünsche, dass es gelingt, den Energiepreisdeckel für Private und Unternehmen fest und sicher auszuhandeln. Bleiben Sie alle gesund und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)