Martina Feldmayer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für unsere heutige Aktuelle Stunde ist der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Es wurde zwar vieles kritisiert beim Schutz für Mieterinnen und Mieter, aber im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist doch mehr für Mieterinnen und Mieter drin als hier in Hessen. …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen, Ihnen etwas Zeit sparen. Herr Kaffenberger hat uns ja schon gut erklärt, worum es geht. Es geht um Vereinfachung bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten; auch höhere werden nun ohne ein aufwendiges Verfahren aufgestellt werden. Es geht um Vereinfachung, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich habe, dass die CDU endlich einmal einen Antrag Klimaschutz vorgelegt hat, habe ich gedacht: Super, erfahren wir endlich, was die Regierungskoalition Thema Klimaschutz vorhat. – Aber leider Fehlanzeige. erfahren nicht, was Sie beim Thema Klimaschutz ben. Wir haben es auch bei Ihrer Rede, …

Stelle Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorredner, Herr Naas, und die Vorrednerinnen, Frau Jost vieund Frau Barth, haben es schon gesagt – dem kann ich De- mich nur anschließen –: Die AfD ist nicht ganz auf der Höhe der Zeit. nicht, Kollege (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) toll, Wir haben …

Jetzt muss ich die CDU aber in Schutz nehmen – bei aller Kritik (Zurufe AfD: Oh!) und bei allen inhaltlichen Differenzen. Die Grenze verläuft zwischen den demokratischen Parteien und der AfD und nirgendwo anders – um das ein für alle Mal klarzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD: Oh! – Stephan …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich vorhin schon etwas gewundert, warum Herr Eckert den Hessenfonds so verhalten dargestellt und so wenig gefeiert hat. (Stephan Grüger (SPD): Da haben wir eine andere Wahrnehmung!) Ich habe gedacht, vielleicht ist er selbst nicht vom Hessenfonds überzeugt. Nach der Rede von Herrn …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann wird sie die Verordnung zur Umsetzung der verpflichtenden Wärmeplanung veröffentlichen?

Vielen Dank. – Diese Koalition und damit auch die desregierung – zumindest gehe ich davon aus – es sich zum Ziel gesetzt, die Kompensationsmaßnahmen bei der CO -neutralen Landesverwaltung auf notwendige Ausnahmen zu reduzieren. Meine Frage lautet deswegen: Was haben Sie bisher unternommen, um die Kompensationsmaßnahmen in diesem Bereich …

Vielen Dank. – 2021 ist schon eine Weile her. In der Zwischenzeit haben wir – Sie haben es erwähnt – das Hessische Klimagesetz verabschiedet. Nach § 7 des Hessischen Klimagesetzes muss die Landesregierung alle zwei Jahre einen Umsetzungs- und Fortschrittsbericht über die Ergebnisse bei der CO -neutralen Landesverwaltung vorlegen. Das …

Ich frage die Landesregierung: Wo steht Hessen derzeit auf dem Weg zum Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 netto-treibhausgasneutral zu stellen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir gesehen haben, dass der „Klimaschutz“ aus dem Namen des Ministeriums gestrichen worden ist, hatten wir die leise Hoffnung, dass es vielleicht nicht so schlimm kommt. Aber der Klimaschutz ist auch inhaltlich gestrichen worden, und es kommt noch schlimmer; das werde ich Ihnen gleich …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich etwas Inhaltliches zu dem Gesetzentwurf sagen. Es geht um die Umsetzung des Paktes zur Planungsund Genehmigungsbeschleunigung des Bundes und der Länder. Wir haben das schon gehört. In der letzten Wahlperiode wurden bereits wichtige Schritte gegangen, um diesen Pakt …

dem Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht den ein ganz kurzer Kommentar in Richtung der AfD: Wenn offenbar Sie sagen, der Klimawandel führe dazu, dass Wohnen unBundesbezahlbar wird, dann schauen Sie sich doch einmal an, was passiert, wenn der Klimawandel zuschlägt, wie viele Häuser bei den Katastrophen zerstört …

Ich habe konkret nach der Naturschutzleitlinie und der Richtlinie für die Bewirtschaftung des Staatswaldes gefragt, weil beide Richtlinien in dem Antrag der CDU und der SPD genannt werden, in dem eine Evaluierung gefordert wird, aber auch gefordert wird, dass an den hohen Naturschutzstandards festgehalten wird. Ich frage Sie noch einmal: …

Halten Sie an dem Versprechen fest, dass an den hohen Naturschutzstandards im hessischen Staatswald festgehalten wird? Das bedeutet, dass die Naturschutzleitlinie und die Richtlinie für die Bewirtschaftung des Staatswaldes nicht geändert werden.

Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: NachWann liegt ein konkretes Konzept für die Evaluierung der schön. FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes vor?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind froh, dass die FDP das Thema Nachhaltigkeit entdeckt hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Haben wir schon immer!) – Haben Sie schon immer? – Herr Naas, wir wollen Sie daran nicht hindern. Auch wenn das jetzt aufgrund eines individuellen Beispiels erfolgt, ist es uns recht. Ob man …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! nächst möchte ich mich auch im Namen meiner für die Arbeit der Kommission „Innovation im Bau“ danken – bei allen Mitgliedern, einige sind hier. Dank, Sie haben zügig geliefert. Wer nicht zügig liefert, diese Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher muss ich sagen, liebe …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann es relativ kurz machen. Wir hatten vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir offen sind für Vorschläge, wie man die Hessische Bauordnung und die Verwaltungsvorschriften für Technische Baubestimmungen etwas einfacher machen kann. Ob man das mit einem dynamischen …

Vielen Dank. – Ich habe mich noch einmal gemeldet; denn das klare Bekenntnis der Koalition zur Mietpreisbremse, wie es im Koalitionsvertrag steht, habe ich aus den Ausführungen von Herrn Stolz nicht herausgehört, bei Frau Barth schon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Dann hätten Sie …