Martina Feldmayer

dem Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht den ein ganz kurzer Kommentar in Richtung der AfD: Wenn offenbar Sie sagen, der Klimawandel führe dazu, dass Wohnen unBundesbezahlbar wird, dann schauen Sie sich doch einmal an, was passiert, wenn der Klimawandel zuschlägt, wie viele Häuser bei den Katastrophen zerstört werden. Das ist doch negativ der Grund, warum wir gegen den Klimawandel vorgehen ist, müssen. fordert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) um Im Übrigen, wenn Sie sich die Hessische Bauordnung einmal angeschaut hätten, dann wüssten Sie, dass dort – im von Gegensatz zum Gebäudeenergiegesetz – keine Vorgaben gemacht werden. Also schauen Sie sich vielleicht einmal die Hessische Bauordnung genau an, bevor Sie hier so Kineinen Unsinn von sich geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP hat einige Punkte aus den 20 Punkte umfassenden Ergebnissen der Expertenkommission „Innovation im Bau“ aufgegriffen. Einige sind bedenkenswert und überlegenswert, wie wir finden; einen Vorschlag finden wir nicht gut, man dazu komme ich gleich. Der Hintergrund, vor dem die Fraktion der FDP erneut einen Vorschlag vorgelegt hat, ist, wie wir natürlich schon oft gehört haben, dass endlich die Reform der Hessischen der Bauordnung kommen soll; das haben wir auch schon im letzten Plenum gehört. Zuerst hieß es, es gebe eine Reform nur aus einem Guss, dann haben wir gehört, es sollten BaupaLebenskete folgen, und jetzt haben wir gehört, es müsse alles noch besprochen werden, und das alles dauere noch. Also, geliefert worden ist bisher nichts, und das ist auch der Hintergrund dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der FDP etwas vorgelegt haben. Ich glaube, der Grund, warum bisher nichts vorgelegt worden ist, ist, dass die Expertenkommission „Innovation im Bau“ einen Konstruktionsfehler hat: Die Kommunen sind nicht beteiligt worden. Sie haben sich jetzt auch zu Wort gemeldet. Beispielsweise meinte der Wiesbadener Oberbürgermeister Mende, dass die Kommunen nicht beteiligt worden sind, sei ein tiefer Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung. Er kritisiert, dass keine kommunalen Vertreter zur Expertenkommission „Innovation im Bau“ eingeladen wurden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was sagt uns das?) Auch wir wundern uns darüber; denn so produziert man doch nur Enttäuschungen auf beiden Seiten. Auf der einen Seite hat man die Wohnungs- und Bauverbände, die jetzt natürlich die Erwartung haben, dass diese 20 Vorschläge auch umgesetzt werden. Auf der anderen Seite hat man die Kommunen, wo die Wohnungen gebaut werden, die enttäuscht sind, wenn man diese Ergebnisse jetzt, sozusagen gegen ihren Willen, auch durchsetzt. Daher ist das, unserer Meinung nach, ein Konstruktionsfehler. Der Grund dafür, dass es so lange dauert, bis etwas vorgelegt wird, ist auch dieser Konstruktionsfehler: Sie müssen sich erst einmal mit den Kommunen besprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie so vorgegangen sind, war nicht besonders kommunalfreundlich; aber gut, jetzt ist es so. Jetzt zu den von der Fraktion der FDP vorgelegten Änderungen. Die Abkehr von der Schriftform zur elektronischen Kommunikation ist selbstverständlich sinnvoll. Auch die Baugenehmigungsfreiheit bei Abbruchvorhaben bis zu einer geringen Höhe und die Verlängerung der Baugenehmigungen sind überlegenswert. Wir schauen uns an, was die Anhörung ergibt. – Wo ist denn Herr Naas? Hört er zu? – Nein. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich höre Ihnen zu!) – Gut. – Denn jetzt kommt der kritische Punkt: der Wegfall der Verpflichtung zur Errichtung von Kinderspielplätzen. Das halten wir für falsch. Man darf soziale Belange und die Belange von Kindern nicht gegen bezahlbaren Wohnraum ausspielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern wir brauchen natürlich auch schöne Quartiere. Wir wollen ja Quartiere, in denen Kinder spielen können, in denen sich Familien begegnen können. Das ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Deswegen ist auch wichtig, dass entsprechende Angebote gemacht werden. Wenn wir jetzt diese Verpflichtung streichen, dann werden die Kommunen Kinderspielplätze bauen, und dann verlagert man die Kosten von den Bauunternehmen auf die Kommunen. Ob das so sinnvoll ist, dahinter möchte ich ein Fragezeichen setzen. Wir sollten auch nicht die Fehler aus den Siebzigerjahren wiederholen, als viel und schnell gebaut worden ist. Man hat schnell und viel gebaut und nicht bedacht, dass man auch, ich sage einmal, ein freundliches Umfeld für die Menschen braucht, die in einem Quartier wohnen. Das hat nachher zu Problemen geführt, die wir im Moment immer noch reparieren. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen, das sollten wir nicht tun. Von daher: Einige Vorschläge sind gut, wir schauen sie uns an und freuen uns auf die Anhörung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)