Martina Feldmayer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich etwas Inhaltliches zu dem Gesetzentwurf sagen. Es geht um die Umsetzung des Paktes zur Planungsund Genehmigungsbeschleunigung des Bundes und der Länder. Wir haben das schon gehört. In der letzten Wahlperiode wurden bereits wichtige Schritte gegangen, um diesen Pakt umzusetzen. Da ging es um die Windenergieanlagen und das seriellen Bauen in Hessen. Wir halten es auch für sinnvoll, Weiteres umzusetzen, was den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützt. Da Erleichterungen zu schaffen, das halten wir prinzipiell für sinnvoll. Es gibt überhaupt keinen Grund, da den Aluhut aufzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme jetzt auf unsere Kritik zu sprechen. Als ich den Titel des Gesetzentwurfs auf der Tagesordnung gesehen habe – er heißt Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung –, habe ich gedacht: Endlich kommt jetzt das Baupaket I. Jetzt legt die Koalition endlich einmal etwas vor. In der letzten Plenarsitzungsrunde sprach Wohnungsbauminister Mansoori von einer Reform der Hessischen Bauordnung aus einem Guss. Ich habe gedacht: Ein Guss ist ein Guss. – Jetzt liefert die Koalition aus CDU und SPD noch nicht einmal ein Güsschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einzig ein winziger Aspekt soll geändert werden. Wie ist das denn jetzt? Da müssten sich die Fraktionen mit dem Minister einmal absprechen, was denn jetzt kommt. Es geht jetzt um die Mobilfunkmasten. Das wird langsam wirklich peinlich. Es wird immer wieder davon geredet, man lege endlich etwas vor. Danach kam die Ankündigung, man lege etwas aus einem Guss vor. Dann kommt etwas. Das ist wirklich peinlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage einfach noch einmal: Wo bleibt denn das angekündigte Baupaket? Wir haben vorhin gehört: schnell. Dann hieß es wieder: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. – Sie wissen es also immer noch nicht. Die Landesregierung liefert Minihäppchen. Die Reform wurde zigfach angekündigt. Dann wurde Ganze in Baupakete unterteilt. Jetzt wird uns ein häppchen serviert. Herr Wohnungsbauminister, wir uns langsam: Was soll das? Sie haben bisher nichts den nachhaltigen oder bezahlbaren Wohnungsbau oder für die Mieterinnen und Mieter in Hessen geliefert. Gegenteil ist der Fall. Von Bauen, Bauen, Bauen sind meilenweit entfernt. Es gibt in Hessen einen Einbruch bei den Baugenehmigungen. Wenn gebaut werden kann, wenn Projekte im Wohnungsbau auf die Umsetzung warten, haben Sie noch nicht einmal geschafft, genügend Geld bereitzustellen, um alle Bauwilligen zu unterstützen. Das ist für Bau- und Immobilienwirtschaft in Hessen ganz Das ist schlecht für die Mieterinnen und Mieter. Das ist Hessen insgesamt schlecht. Legen Sie endlich los. Sie die Reform aus einem Guss. Machen Sie nicht ein Güsschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)