Martina Feldmayer

Herr Bellino, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Herr Lambrou. – Als Nächster hat der Abgeordnete Bellino das Wort, CDU-Fraktion, zwei Minuten.

Als Nächster übergebe ich das Wort an Frau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete Gnadl. – Ich te bitten, der Rednerin zuzuhören. Es gibt zu viele schenrufe auf einmal. Das ist keine lebhafte Debatte – Die Rednerin hat jetzt wieder das Wort.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich daran erinnern: von der Regierungsbank bitte keine Zwischenrufe. – Frau Gnadl, SPD-Fraktion, bitte schön.

Vielen Dank. – Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Rohde, AfD-Fraktion. Den Fraktionen stehen zwei Minuten zu. Also zwei Minuten, Herr Rohde. Bitte schön.

90/DIE Herr Minister, darf ich Sie an die Redezeit erinnern?

Herr Minister Poseck, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Für die Landesregierung spricht Herr Prof. Dr. Poseck.

Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schluss.

Als Nächster hat sich Abgeordneter Promny von der Fraktion zu Wort gemeldet. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Der Verfassungsschutzbericht des Jahres zeigt ein alarmierendes Bild. Unsere Demokratie steht ter Druck, und zwar kontinuierlich, massiv und von Seiten. Die Zahl der …

Entwurf Das ist nicht erfolgt, meine Damen und Herren. ein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Müller (Lahnper Dill) von der CDU. es geben J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): hatten Frau Kollegin Feldmayer, ich kann Ihnen erklären, warum es wir gelächelt haben. …

Wissen Sie, was wir fordern? Das kann ich Ihnen genau sagen: Wir fordern, dass die Kommunen alle strumente an die Hand bekommen, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und um Mieterinnen und Mieter schützen. Diese drei Instrumente, die Sie jetzt abschaffen wollen, haben wir auf den Weg gebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Leerstand wird per se nicht verboten. Die Kommunen bekommen es per Satzung ermöglicht; wahrscheinlich werden nur zwei Kommunen darauf zurückgreifen. Dann gibt es sehr viele Tatbestände. Man kann sich einen Leerstand auch genehmigen lassen. Das ist nicht per se verboten, auch wenn man eine Satzung hat. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden es ausdrücklich richtig, gegen spekulativen Leerstand vorzugehen; denn Eigentum verpflichtet. Das sagt uns auch schon das Grundgesetz. Das hat die AfD entweder nicht verstanden oder nicht gelesen. (Lothar Mulch (AfD): Oh!) Das hat man gerade bei dem Redebeitrag gehört. (Beifall …

Ich komme direkt zum Schluss. – Strich darunter von uns: Licht, etwas Schatten für diesen Gesetzentwurf. Wir freuen uns auf die Beratung. Ich bin dann auch auf die Stellungnahmen der Kommunen gespannt. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU)

weil Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche jetzt, etwas mehr als der Minister selbst auf seinen eigenen Regierungsentwurf, auch auf das eigentliche Gesetz einzugehen; denn von dem Minister hat man viel Deshalb gehört zum Thema „bezahlbares Bauen“, aber wenig zu dem eigentlichen Gesetzentwurf. ich (Zuruf Tobias …

Genau, ganz kurz. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich noch einmal zu Wort melden, weil wir jetzt viel über den Staatsvertrag gehört haben, der ganz wichtig ist, und über andere Dinge, die ebenfalls wichtig sind. Aber wir haben eine Frage, die allen, vor allem den Trägern der Meldestelle, dem Förderverein …

Ich komme zum Schluss. – Wir sind gespannt, wie es mit dieser Meldestelle weitergeht. Wir sind aber nicht nur gespannt. Wir fordern die Regierung und die Regierungsfraktionen auf, sicherzustellen, dass das fortgesetzt werden kann. Es kann nicht sein, dass einmal eine Berichterstattung gemacht wird, und dann kommt nichts mehr. Wenn man …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag „Antiziganismus in Hessen ächten – Melde- und Informationsstelle gegen Antiziganismus Hausdauerhaft sicherstellen“ eingebracht. Wir hatten versucht, diesen Antrag mit den anderen demokratischen Fraktionen abzustimmen. Wir finden, dass sich dieses Thema nicht …