Joachim Steyer

Genau, der jetzt vom Staat lebt und 40 Jahre vorher nicht. Das ist völlig richtig. Ich weiß sehr wohl – im Gegensatz zu Ihnen –, wovon ich rede. Noch einmal: Die Einladung gilt, Frau Ministerin, und auch die an die Kollegen. Kommen Sie zu mir! Ich lade Sie ein. Sie können sich die Häuser auch aussuchen. In die gehen wir dann hinein. Dann …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Das ist heute mal wieder ein typisches Beispiel, warum ich mich bis vor zwei Jahren vor den Fernseher gesetzt habe und immer dachte: Meine Herren, wie weltfremd ist diese Politik doch. (Zuruf: Das ist doch Quatsch!) Sie sind so weit entfernt von jeglicher Realität. Es ist nicht zu fassen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kommen wir zurück zur Realität. Es ist wieder einmal so weit: Die FDP spielt Opposition. Während sie als Anhängsel der Grünen und Roten im Bund den Wärmepumpenwahnsinn von Bundesvetternwirtschaftsminister Robert Habeck mitträgt, kritisiert sie im Land ähnliche Pläne der hier …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Eine Eilmeldung: In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Ein Mangel an Arbeitskräften behindert das Wachstum. – So oder so ähnlich lasen sich die Schlagzeilen eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 in den großen deutschen Zeitungen, und zwar im Jahr 1955. In diesem Jahr wurde das …

Abzüglich Ihrer großzügigen Förderung von Vater Staat in Höhe von 33 000 € verbleiben damit Restkosten von schlappen 190 000 €. Ich renne also zur Bank und bitte um einen Kredit in Höhe von 190 000 €, den ich allerdings auch bis morgen haben sollte, damit die Kollegen Handwerker auch sofort anfangen können; denn schließlich ist es kalt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Jeden Morgen wache ich auf und gehe als Optimist grundsätzlich vom Besten aus. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Aber ein kurzer Blick in die Nachrichten holt mich jedes Mal schnell wieder in die Realität zurück – in eine Realität voller politischer Entscheidungen, die nichts anderes …

Auf meine Frage, wer das bezahlen soll, sagten Sie, es sei Ihnen egal, Hauptsache, wir kämen weg von Gas und Öl. Jetzt noch einmal: Bei 100 000 €, für ein 67-jähriges Rentnerehepaar, bei den jetzigen Zinsen: Wie soll das funktionieren? Das habe ich Sie letztens im Umweltausschuss gefragt, auch den Staatssekretär. Darauf kam die Aussage: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, dass Berufspolitiker stundenlang reden können (Beifall bei der AfD – Unruhe) und man letztlich nichts versteht, jedenfalls nicht das, was das Volk doch eigentlich hören will. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. …

Nein. – Wenn Sie mal eben die Heizungsinfrastruktur in diesem Land komplett auf links drehen wollen, dann brauchen Sie dafür Heerscharen von Heizungsbauern und Servicetechnikern, und das bei dem Fachkräftemangel, der bei uns herrscht. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Dafür gibt es ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, aber das wollen Sie ja …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich habe bereits in der ersten Lesung vor Weihnachten vor den Folgen dieses Gesetzes gewarnt. In der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf hat der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima ebenfalls eine Stellungnahme dazu abgegeben, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Meine Damen und Herren, als …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Passend zur jetzigen Zeit eine Weihnachtsgeschichte: Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde. ... Da machte sich auf auch Josef aus Galiläa, ... auf dass er sich schätzen ließe mit Maria, seinem vertrauten Weibe, die ward …

Es tut mir leid, wenn ich so emotional war. Aber wissen Sie: Das Problem des Fachkräftemangels besteht ja nicht erst seit gestern, sondern – wie ich in meiner Rede gesagt habe – mindestens seit 35 Jahren, und das im Handwerk. Wenn wir, die Praktiker im Handwerk, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das ist keine persönliche Erklärung!) immer …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal auf den persönlichen Angriff durch den Kollegen Mack eingehen, der behauptet hat, dass ich deswegen, weil ich hier eine sehr emotionale Rede gehalten habe und so wohl auch bin, keine Auszubildenden bzw. Fachkräfte bekommen würde. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab meine ganz persönliche Meinung zu der Debatte, die wir gerade geführt haben: Ich bin eigentlich mehr oder weniger fassungslos. Wir haben echt andere Probleme, und wir führen hier fast zwei Stunden lang Personaldebatten. Herr Lucha will ja jetzt nicht gerade zur AfD …

Vielen Dank. – Wer entscheidet denn letztendlich, ob der Anlieger eine Entschädigung bekommt oder nicht? Wer ist letztendlich dafür zuständig?

Noch einmal: Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Herr Staatssekretär, wie will die Landesregierung sicherstellen, dass keine Asylbewerber ohne Fluchtgrund die für die Ukrainer dringend benötigten Aufnahmeplätze belegen, z. B. bereits anerkannte Asylbewerber aus Drittstaaten?

So ein Schwachsinn!) de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Die Kommune, die die Grundsteuer C einführt, wird diese in die Steuerkraftsumme einbeziehen müssen. Das hat Konsequenzen für den kommunalen Finanzausgleich. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Muss es gar nicht!) Sie konnten bisher nicht darstellen, welche. Es gibt noch einen …

Ihr habt keinen Charakter! Meine Herren! – Abg. Anton Baron AfD: Wir müssen Polen noch dankbar sein! – Weitere Zurufe)

Ich habe nur noch eine Minute Redezeit. Daher ganz kurz. Zunächst einmal an die Kollegen von der CDU gerichtet: Selbstverständlich gehören in einen Wald in erster Linie Bäume. Wenn der liebe Gott das anders gewollt hätte, dann würden da nicht nur Bäume, sondern auch Windräder stehen. Das wollte er aber gar nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind alle noch wach. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Tobias Wald CDU: Sind wir wohl! Wir arbeiten!) Seit 66 Jahren wird das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – mit einer Unterbrechung – von einem Minister der CDU geführt – nicht der …