Joachim Steyer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Passend zur jetzigen Zeit eine Weihnachtsgeschichte: Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde. ... Da machte sich auf auch Josef aus Galiläa, ... auf dass er sich schätzen ließe mit Maria, seinem vertrauten Weibe, die ward schwanger. ... Und sie gebar ihren ersten Sohn und wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe; denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist die beste Rede der AfD, die ich bisher gehört habe!) de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Vielleicht dachte sich unsere Landesregierung bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes: Was für Jesus Christus gut war, kann für das eigene Volk nur recht und billig sein. Vielleicht sollten sich die Bürger tatsächlich schon einmal bei dem Bauern erkundigen, ob er noch etwas Platz bei sich im Stall hat. Denn wenn dieses Gesetz hier durchgeht, hat es sich mit dem Eigenheim erst mal erledigt. (Beifall bei der AfD) Denn jetzt – gut 2 000 Jahre nach Christus – singt auch unsere Landesregierung fröhlich das Lied „Ihr Kinderlein kommet, kommet doch all“. Und der Ruf wurde erhört: Aus allen Ecken der Welt machten sich die Menschen auf und zogen in das gelobte Land mit dem wunderschönen Namen Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Raimund Haser CDU: Um Ihre Mutter und Ihren Va- ter zu pflegen!) Doch damit nicht genug. Wir bekamen nicht nur Menschen geschenkt, nein, zur Weihnachtszeit verteilte das Kabinett Kretschmann auch fleißig Geschenke. Doch statt Myrrhe, Weihrauch und Gold bekamen wir eine Novelle des Klimaschutzgesetzes – (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) halleluja! –, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) bestehend nicht nur aus zehn, sondern aus noch viel mehr Geund Verboten: Fotovoltaikpflicht, Anschluss- und Nutzungszwang beim Heizen, den CO -Schattenpreis und alle Preissteigerungen, die darauf folgen, obendrauf. Da fragt man sich: Haben Sie eigentlich nicht den Schuss gehört? (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das frage ich mich bei Ihnen auch!) Wissen Sie eigentlich auch nur so ungefähr, was da draußen abgeht? Die Menschen überlegen sich, ob sie essen oder heizen sollen, verdammt noch mal. Und Sie besitzen hier die Unverschämtheit, den Leuten zu raten, sich mit einem Waschlappen zu waschen. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Das steht nicht in diesem Gesetz!) Aber die 20 Springbrunnen da draußen vor dem Haus der Geschichte, die laufen schön weiter. Bei 500 W pro Pumpe sind das auch nur ca. 87 000 kWh im Jahr. Verkehrswende? Versagt. Energiewende? Versagt. „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Dass ich nicht lache. Gar nichts können Sie. Von wegen Musterländle oder „THE LÄND“. Eher „THE ELÄND“. (Beifall bei der AfD) (Joachim Steyer) Mal eine Frage: Haben wir in diesem Land zu viele oder zu wenige Wohnungen? Diskutieren wir hier nicht seit Jahr und Tag Dinge wie eine Mietpreisbremse oder die Nachverdichtung im Wohnungsbau? Welchen Effekt werden wir denn wohl bei den Baukosten durch die Klimaschutznovelle haben, durch die Einführung eines CO -Schattenpreises oder der Fotovoltaikpflicht? Es wird noch teurer. Wenn Sie schon mit staatlichen Eingriffen an den Preisen herumpfuschen, dann müssen Sie die Kosten doch senken und nicht noch erhöhen, verdammt noch mal. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Haben Sie eigentlich den Verstand verloren? Man kann doch nicht die halbe Welt zu uns einladen, auf unsere Kosten, ohne uns zu fragen. Und es kommen ja nicht nur Leute aus Afrika, dem Orient und der Ukraine, teilweise kommen sie auch aus Bangladesch. Das liegt noch hinter Indien. Dann rumkrakeelen: „Wir haben Platz.“ Aber dann das Bauen auch noch künstlich verteuern. Meine Damen und Herren vom „Team Ideologen und Realitätsverweigerer“, also die hier schon länger an ihrem Sitz Klebenden, (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) bitte benutzen Sie doch nur einmal den gesunden Menschenverstand! (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Würden wir Ihnen auch wünschen!) Wenn es da auf der Regierungsbank zufälligerweise jetzt gerade Engpässe geben sollte: Wir vom Team mit gesundem Menschenverstand, also die AfD, (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) geben gern noch etwas von unseren Vorräten ab. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, weil wir ja natürlich – wie üblich – immer die Bösen sind, dann hören Sie wenigstens auf die Praktiker da draußen. Die sagen Ihnen nämlich schon, wohin das Ganze führt. Mir jedenfalls sagen sie es. Hier ein paar Zitate aus einem Brief: Unsere Sanitär-, Heizungs-, Klima-, Flaschner-Innung Zollernalb sieht diese Novelle äußerst kritisch. Wenn ein bestehendes Gebäude durch einen Anschluss- und Benutzungszwang an ein Wärmenetz angeschlossen werden muss, entspricht dies quasi einer Enteignung des Gebäudeeigentümers. Stichwort „Verlorene Kosten“. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Bei einem Anschluss- und Benutzungszwang muss die bestehende Gebäudeheizung unabhängig davon, wie lange sie in Betrieb ist, außer Betrieb genommen werden. Dies kann sogar zu einer Situation führen, dass eine Gebäudeiode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 heizung mit einer Wärmepumpe oder einem Pelletkessel außer Betrieb genommen und das Gebäude an ein fossil betriebenes Wärmenetz angeschlossen werden muss. Dies würde bedeuten, dass der Anschluss eines Gebäudes an ein Wärmenetz als Erfüllungsoption gilt, auch wenn das Wärmenetz zu 100 % mit fossiler Energie betrieben wird. Was für eine Bescherung! Ich wünsche Ihnen allen warme und blackoutfreie Weihnachten. Danke schön. (Beifall bei der AfD)