Joachim Steyer

Nein. – Wenn Sie mal eben die Heizungsinfrastruktur in diesem Land komplett auf links drehen wollen, dann brauchen Sie dafür Heerscharen von Heizungsbauern und Servicetechnikern, und das bei dem Fachkräftemangel, der bei uns herrscht. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Dafür gibt es ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, aber das wollen Sie ja nicht!) Das heißt: Die Leute, die die Heizungen einbauen, warten und reparieren sollen, die gibt es gar nicht. Und wenn es sie gäbe, könnte der Bürger sich diesen Umstieg gar nicht leisten. Nietzsche sagte einmal: Es gibt zwei verschiedene Arten von Menschen auf der Welt: diejenigen, die es wissen wollen, und diejenigen, die es glauben wollen. iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Die Fraktion GRÜNE, also das Team „Ideologen und Realitätsverweigerer“, gehört definitiv zu denen, die glauben wollen, dass ihre gesamten Maßnahmen zum Klimaschutz auch funktionieren. (Beifall bei der AfD) Wir aber vom Team „Gesunder Menschenverstand“ – also die AfD-Fraktion – (Widerspruch bei den Grünen – Unruhe) wollen wissen, ob es funktioniert, (Zurufe von den Grünen) wie es funktioniert, und vor allem, ob es auch finanzierbar ist. (Beifall bei der AfD) Leider hat die Waschlappenfraktion darauf keine Antwort. Sind die Lasten, die Sie den Bürgern auferlegen, denn wenigstens gerecht verteilt? (Zuruf: Ja!) Überhaupt nicht. Wer kein Dach sanieren oder keine Heizung ersetzen muss, der ist fein raus, wer bereits an ein Wärmenetz angeschlossen ist, auch. Der Rest hat eben Pech gehabt. – Damit verstoßen Sie gegen die Gleichheit vor dem Gesetz. Aus diesem Grund behalten wir uns vor, gegen Teile dieses Gesetzes zu klagen. (Beifall bei der AfD) Aber mit Eingriffen in die Grundrechte der Bürger kennen Sie sich ja seit den überzogenen und teils rechtswidrigen Coronamaßnahmen bestens aus. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen) Da ist es nur ein kleiner Schritt in der Novelle des Klimaschutzgesetzes, das Eigentumsrecht zu unterlaufen. Und wofür das alles? Natürlich – angeblich – für den Klimaschutz. Wie kann es dann aber sein, dass der Anteil erneuerbarer Energien bei dezentralen Heizungsanlagen von bisher 15 auf 65 % steigt, beim Anschlusszwang an ein Wärmenetz aber komplett entfällt? Gebäude, die aktuell mit einer Wärmepumpe oder Pelletheizung beheizt werden, müssen sich zukünftig nämlich zwangsweise an ein Wärmenetz anschließen – auch wenn das zu 100 % mit fossiler Energie betrieben wird. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Im Klartext: In diesem Fall hilft das Gesetz dem Klima überhaupt nicht; es schadet ihm sogar. (Vereinzelt Lachen) Aber das ignorieren Sie. Und das lässt nur einen Schluss zu, nämlich, dass es Ihnen gar nicht um Klimaschutz geht. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen) (Joachim Steyer) Fakt ist: Klimaschutz ist ein großes Geschäft, bei dem sich unzählige Geschäftsleute eine goldene Nase verdienen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Nein, Ihnen geht es um Bevormundung, Kontrolle und Erziehung erwachsener Menschen, weil Sie glauben, alles besser zu wissen als der mündige Bürger und sogar besser als Fachverbände – die im Gegensatz zu Ihnen etwas vom Handwerk verstehen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut!) Deshalb gehört dieses Gesetz nicht ins Parlament, sondern in den Papiermüll. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Nachdem wir uns allerdings mit Russland im Krieg befinden – laut Aussage Ihrer grünen Außenministerin –, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oijoijoi! – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Das hat sie genau so gesagt!) ist dieses Gesetz eigentlich nur noch Nebensache. Danke für gar nichts! (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Marwein GRÜ- NE: Das war jetzt eine gute Zusammenfassung Ihrer Rede: „Danke für gar nichts“! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Sie haben es halt nicht kapiert, wie immer!)