Joachim Steyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich habe bereits in der ersten Lesung vor Weihnachten vor den Folgen dieses Gesetzes gewarnt. In der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf hat der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima ebenfalls eine Stellungnahme dazu abgegeben, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Meine Damen und Herren, als Heizungsbauer möchte ich Ihnen noch einmal erklären, warum dieses Gesetz in der Reali- (Joachim Steyer) tät schlichtweg nicht umsetzbar ist und dass es – wenn es trotz aller Widerstände durchgedrückt wird – seinem vermeintlichen Ziel, dem Klimaschutz, sogar schadet. Hören Sie gut zu! (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Ab 2023 muss bei der Dachsanierung zwingend eine Solaranlage montiert werden. Ab 2024 muss jede neu eingebaute Heizung, ob im Neubau oder im Bestand, zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das geht dann logischerweise mit einer Öl- oder Gasheizung nicht mehr. Genau diese beheizen aber ziemlich genau zwei Drittel aller Haushalte in Baden-Württemberg sowie in ganz Deutschland. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Genau!) Es gibt dann einen Anschluss- und Benutzungszwang zugunsten von Wärmenetzen und zuungunsten von dezentralen Heizungsanlagen. Das bedeutet: Wenn ich als Heizungsbauer zu einem Kunden gerufen werde, dann kann dieser nicht mehr frei wählen, welche Heizung für seine Bedürfnisse vor Ort und für seinen Geldbeutel am sinnvollsten ist, sondern er muss dann z. B. eine Wärmepumpe nehmen. Je nach Gebäudeart kann es sein, dass das nur in Verbindung mit einer Fußbodenheizung funktioniert. Da reden wir dann von Kosten, die bei 100 000 € anfangen. Meine Damen und Herren, das kann sich ein Normalverdiener in diesem Land schlichtweg nicht leisten. (Beifall bei der AfD) Wenn die Berufspolitiker der Altparteien nicht so volksfern wären, dann wüssten sie das auch. (Oh-Rufe von den Grünen und der CDU) Hinzu kommt: Für die Wartung und Reparatur einer Wärmepumpe reicht der einfache Heizungsbauer nicht mehr aus; dazu braucht man nämlich noch einen Servicetechniker. (Zuruf: Da muss er sich weiterqualifizieren, würde ich vorschlagen!)
