Joachim Steyer

Vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verstehe nicht ganz, dass Sie sich ständig widersprechen. Wie kann es angehen, dass, wenn jemand einfach eine andere Meinung hat – meinetwegen in Sachen Klimawandel –, ihr z. B. sofort sagt: „Das ist ein Klimaleugner“? Wenn jemand meint, er hat eine andere Einstellung zur …

Finden Sie das nicht ein bisschen unverantwortlich, wenn wir immer Menschen hierher bekommen und wir nicht einmal unsere eigene Bevölkerung richtig versorgen können? Das heißt, wir haben zu wenige Wohnungen, wir haben zu wenige Lehrer, wir haben zu wenige Ärzte. Ist das nicht auch den Menschen gegenüber unverantwortlich, die …

Das Problem besteht ja jetzt hinsichtlich der Unterbringung dieser Menschen. Die Kommunen fühlen sich relativ alleingelassen. Ich gehe einmal von Burladingen aus. Wir haben keine Unterbringungsmöglichkeiten. Das weiß ich von vielen anderen Kommunen auch. Die Landesregierung sagt einfach – so sind jedenfalls die Aussagen, die ich erhalten …

Der Presse war zu entnehmen, dass im Wahlkreis Zollernalb 55 Schutzsuchende pro Monat aufgenommen werden sollen. Wenn ich das auf alle Landkreie – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 se hochrechne, wären das im Jahr ungefähr 25 000 Menschen. Wie sind diese Zahlen zu erklären?

Vielen Dank. – Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass die Stadt Burladingen explizit danach gefragt oder beantragt hat, die Grundsteuer C einzuführen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Was ich mir – als Seiteneinsteiger in der Politik mit 40 Jahren Berufserfahrung – hier anhören muss, das schlägt dem Fass – – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dem Regenfass den Boden aus!) Ich finde dafür gar keine Worte. (Beifall bei der AfD) Meine lieben Kollegen, ich glaube, Sie haben meinen Antrag nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede werbe ich um Ihre Zustimmung für die Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Ich werde im Folgenden erklären, was das Problem ist und weshalb diese Anlagen ein Teil der Lösung sind. Sollten Sie zu meiner Rede irgendwelche Fragen haben, würde ich mich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen – das soll unter der Annahme, dass der Mensch einen nennenswerten Einfluss auf das Klima hat, das Ziel des hier diskutierten Gesetzentwurfs sein –, ein ehrenwertes Ziel. Aber auf dem Weg, auf dem Sie sich befinden, werden …

Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung meiner Anfrage. – Denken Sie, in drei oder in fünf Jahren haben wir eine andere Situation als jetzt, und, wenn ja, wie soll diese aussehen? Ich denke, das Virus wird bleiben, und wir alle werden lernen müssen, damit zu leben. Danke schön. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: a) An welche Voraussetzungen ist eine dauerhafte Rückkehr zur alten Normalität ohne jegliche coronabezogenen Maßnahmen geknüpft? Das bedeutet: keine Masken, keine Abstandsregeln und keine Testungen mehr. Wann bekommen die Kinder und die …