Hans-Ulrich Sckerl

Das ist nicht durchgehend der Fall. (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Doch! Das ist so!) Ich weiß das von den meiner Partei angehörenden Staatssekretären, die nicht alle Amtschefs sind, sondern tatsächlich die Position eines Staatssekretärs ausüben. (Hans-Ulrich Sckerl) (Abg. Sascha Binder SPD: Aber auch! – Abg. Dr. Bo- ris Weirauch SPD: Es gibt keine Ministerialdirekto- ren dort!) Ich will das auch gar nicht kritisieren. Die Aufstellung anderer Landesregierungen zu kritisieren, steht mir gar nicht zu. (Zurufe – Unruhe) Das steht mir nicht zu. (Zurufe – Anhaltende Unruhe) Aber ich sage Ihnen nur: Das sind auch Leute, die draußen sind. (Zurufe) Das sind auch Leute, die draußen sind. Ich habe mir deren Terminpläne und Terminkalender angeschaut. (Abg. Sascha Binder SPD: Falsches Argument!) Sie suchen den Kontakt für die Regierung, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hoffentlich finden sie den auch! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und sie haben offensichtlich ähnliche Erwägungen wie wir, wenn wir ehrlich sind, auch ähnliche Argumente wie wir, das Parlament. (Zurufe, u. a. des Abg. Anton Baron AfD) Wir hatten im letzten, gerade zurückliegenden Nachtragshaushalt eine ähnliche Erwägung: Wir haben uns gemeinsam 41 neue Stellen geschaffen – 41 neue Stellen! –, (Abg. Anton Baron AfD: Selbstbedienungsladen, sa- gen Sie es doch!) mit der gemeinsamen Begründung, dass wir sie brauchen, weil es neue Herausforderungen gibt und weil wir die Nähe zu den Menschen im Land brauchen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da war aber kein Staatssekretär dabei! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Also, lassen wir die Kirche im Dorf, lassen wir diese Regierung ihren Job machen, (Abg. Sascha Binder SPD: Nein!) und fangen Sie endlich an, die Landesregierung an ihren Taten zu messen. Das fände ich sinnvoll, und das ist Aufgabe der Opposition. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Also Uli, das kannst du ei- gentlich besser! – Vereinzelt Heiterkeit)