Hans-Ulrich Sckerl

Nein. Minister haben vielfältige Aufgaben. Minister haben konzeptionelle Aufgaben. Minister haben Leitungsaufgaben in ihren Ministerien. Minister haben Kabinettssitzungen, Besprechungen mit Kolleginnen und Kollegen. Die Aufgabe der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ist es wirklich weit überwiegend – neben den Leitungsaufgaben, die sie auch haben –, draußen den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu halten. Wir machen Ihnen gern mal eine Zusammenstellung, was beispielsweise die Staatssekretärin Elke Zimmer – ich sehe sie gerade hier – im Laufe einer Woche an Terminen im Bereich „Moderne Mobilität“ wahrnimmt, (Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) welche Besichtigungen sie vornimmt, mit welchen Leuten sie redet. Und dieser Job lohnt sich, weil er die Leute nah an die Regierung bringt, nah an die Demokratie bringt, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ah! An die Regie- rung! – Abg. Sascha Binder SPD: An die Regierung?) weil das den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt befördert. Deswegen ist es wichtig, meine Damen und Herren, es so zu machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Gleiche gilt für das neue Ministerium, das Sie ja auch kritisieren. Jahrelang haben Sie unsere Wohnungspolitik als unzureichend kritisiert; (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Die war ja auch schlecht!) die war nie unzureichend. Jetzt bündeln wir diese Aufgaben, (Abg. Sascha Binder SPD: Damit ist noch kein ein- ziges Haus gebaut! – Weitere Zurufe) weil es eine zentrale Zukunftsfrage für Baden-Württemberg ist, das bezahlbare Wohnen zu organisieren. iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 (Abg. Sascha Binder SPD: Warum ist dann die Zu- ständigkeit für die Wohnraum-Allianz noch im Staats- ministerium? – Weitere Zurufe) An der Spitze dieses Ministeriums stehen zwei erstklassige Frauen. Jetzt messen Sie doch mal diese Arbeit an ihren Ergebnissen, (Zuruf: Da gibt es doch keine!) und mäkeln Sie nicht monatelang daran herum, dass es dort auch eine Staatssekretärin gibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Getroffene Hunde bel- len!) Meine Damen und Herren von der Opposition, dort, wo Sie regieren, teilen Sie ja unsere Erwägungen und unsere Überlegungen durchaus. Im SPD-geführten Niedersachsen sind es zehn Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Im ebenfalls SPD-geführten Rheinland-Pfalz, das deutlich kleiner ist als Baden-Württemberg, sind es 15 Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, (Abg. Thomas Blenke CDU: Holla! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das gibt es doch gar nicht!) davon acht von der SPD. (Abg. Thomas Blenke CDU: Hoppsala! – Abg. Rai- mund Haser CDU: Was machen die den ganzen Tag?) Auch die FDP teilt offensichtlich diese Erwägungen, wenn sie regiert. Denn warum sonst gibt es in Nordrhein-Westfalen in jedem Ministerium eine Staatssekretärsstelle, 15 insgesamt? (Zurufe, u. a.: Unglaublich! – Das gibt’s doch nicht! – Glocke des Präsidenten)