Hans-Ulrich Sckerl

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir lehnen eine Wiederholungswahl – oder wie immer man das nennen mag – ab. Ich glaube, ich kann das im Namen aller Fraktionen sagen. (Abg. Carola Wolle AfD: Das nennen Sie Demokra- tie! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Sie wa- ren doch gar nicht da! Seien Sie mal ruhig!) Die Wahl war eindeutig. Wenn die AfD zu dieser Wahl nur drei ihrer Mitglieder mobilisieren kann, dann ist das ihr Problem. Aber wir bieten hier keine Plattform, damit Sie dann zwölf oder mehr Stimmen ins Feld führen können. Noch zur Sache, meine Damen und Herren: Es ist richtig, wir haben Sie zu Beginn der 16. Wahlperiode in dieses Kuratorium entsandt. Dann haben wir aber Erfahrungen mit Ihnen gemacht. (Abg. Anton Baron AfD: Es sind zwei neue Abgeord- nete!) Die Erfahrung lautet: Sie missbrauchen dieses Amt, um die Abschaffung der Landeszentrale zu fordern, sie zu diskreditieren. Sie haben sie überall in Baden-Württemberg madig gemacht. (Abg. Udo Stein AfD: Zu Recht! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Quod erat demonstrandum! – Abg. Bernd Gögel AfD: Der Sinn der Demokratie ist Meinungsbildung! – Unruhe) Sie haben mehrere Haushaltsanträge gestellt. Wenn Sie mannhaft genug wären, würden Sie gar nicht erst kandidieren. Sie haben in diesem Gremium nichts verloren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) (Hans-Ulrich Sckerl) Wir brauchen gerade in dieser sensiblen Zeit Menschen, die sich für die Demokratie (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist gegen die Demokra- tie!) gerade für die jungen Leute (Zuruf von der AfD: Das ist Blockparteienverhalten!) und ihr Hinführen an die Demokratie engagieren und einsetzen. Dafür brauchen wir die Landeszentrale, aber wir brauchen keine Brunnenvergifter wie Sie. (Abg. Udo Stein AfD: Jetzt reicht es aber langsam!) Deswegen lehnen wir Ihre Wahl ab. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe)