Hans-Ulrich Sckerl

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat etwas von einem Déjà-vu: Hatten wir doch schon! In der Tat hatten wir am 1. Juli eine Aktuelle Debatte. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Man kann es nicht oft genug sagen! – Heiterkeit) Wir hatten Fragestunden, (Abg. Sascha Binder SPD: Und wir haben einiges ge- lernt heute!) parlamentarische Initiativen, sehr viele Pressebeiträge. (Zurufe) Die Regierungsbildung war hier vielfältiges Thema. Ich finde, dazu ist eigentlich alles gesagt. Neu ist heute: Diese Landesregierung arbeitet längst in ihren neuen Strukturen, und sie arbeitet erfolgreich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist uns auch neu!) Ich finde, es wäre Aufgabe einer konstruktiven Opposition, die Regierung an ihren tatsächlichen Taten zu messen, (Abg. Sascha Binder SPD: Das machen wir auch!) an ihren Leistungen zu messen (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) und nicht monatelang die Debatte vom Mai und Juni dieses Jahres zu führen. Das wäre sehr, sehr viel sinnvoller. Vielleicht fällt Ihnen aber zum aktuellen Tun der Regierung auch keine Kritik ein, weil Sie es einfach gut finden. Das möchte ich gar nicht ausschließen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Lachen) Meine Damen und Herren, das sind Parlamentsrituale, die wir hier vollführen. Ich verstehe, dass die Opposition das zum Thema macht. Das ist ihr gutes Recht. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ein ganz normaler Ablauf, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das werde ich niemals bestreiten. Aber wir werden doch gemeinsam ganz sicher der Auffassung sein, dass wir in anderen Zeiten leben. Die SPD hat ja noch einen Antrag „Entwicklung des Regierungsapparates in Baden-Württemberg seit eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 1972“ eingebracht und wollte sozusagen einen Spannungsbogen ziehen und 50 Jahre miteinander vergleichen. Als ob das, was ein Ministerpräsident Filbinger mit welchen Ministerien und mit welchen Aufgabenstellungen auch immer 1972 gemacht hat, mit dem vergleichbar wäre, was im Jahr 2021 im Kabinett Kretschmann III die Aufgabenstellung ist! Da liegen Welten dazwischen, und da muss man schon sehr, sehr tief graben, um solche Vergleiche, die ich für abstrus halte, anzustellen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, es ist in der Tat so: Wir folgen mit dieser Aufstellung ganz klar der Politik des Gehörtwerdens. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Dass dieser Spruch jetzt noch mal kommt!) Wir erleben das jeden Tag draußen. Ich würde die Landesregierung bitten, den Abgeordneten Fink einfach mal zu einer Ministerreise oder einer Staatssekretärsreise einzuladen. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Nach Dubai! – Abg. Nicolas Fink SPD: Aber nicht nach Dubai! – Weite- re Zurufe) Die Terminpläne bekommen Sie ja. Sie sollten einmal schauen, was heute draußen los ist, und sich überlegen, was sich geändert hat gegenüber vor zehn oder 20 Jahren, auf was die Leute warten, mit wem sie reden wollen und von wem sie kompetente Antworten erwarten. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was heißt das für die Ministerialbürokratie? – Abg. Sascha Binder SPD: Aber der Titel allein spricht noch nicht für Kompetenz!) Das ist der Grund dafür, dass wir an der Spitze der Ministerien mehr politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger wollten. Deshalb gibt es die Staatssekretäre, deren vornehmer Job es ist, draußen den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu halten – und das ist ein nicht messbarer Erfolg für die Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Das kostet Geld; das ist keine Frage. (Abg. Nicolas Fink SPD: Dienstwagen!) Diese Regierung strengt sich an, dieses Geld an anderer Stelle einzusparen. (Lachen bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Die Regierungsvertreterin wird nachher in ihrer Rede sicher aufgreifen, wie diese Anstrengungen aussehen. (Zurufe, u. a.: Humor haben Sie ja!) Das gilt auch für das neue – – (Glocke des Präsidenten)