Hans-Ulrich Sckerl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal über eine Corona-Verordnung wenige Tage nach deren Inkrafttreten, fünf Tage nach der Verkündung, am dritten Tag nach dem Inkrafttreten. Ich glaube, das zeigt, wie ernst diese Koalition und auch wir Grünen rechtsstaatliche Prinzipien nehmen, zu denen die Kontrolle der Exekutive und die parlamentarische Beteiligung elementar gehören. Das gilt – das sage ich mit Blick auf die vorangegangene Diskussion – ausdrücklich auch für den Ministerpräsidenten, der von Anfang an gesagt hat: Er ist dafür, dass diese Parlamentsbeteiligung stattfindet und dass das Parlament auf Augenhöhe mitdiskutiert. Er hat mehrfach von sich aus im letzten und in diesem Jahr auch Vorschläge für diese Debatte gemacht – unmittelbar nach Ministerpräsidentenkonferenzen und vor dem Erlass einer neuen Verordnung. Das gilt es noch einmal in aller Deutlichkeit festzuhalten, meine Damen und Herren. (Beifall) Da lassen wir uns wirklich von niemandem übertreffen. Die neue, die neunte Corona-Verordnung wurde möglich, weil wir zum ersten Mal seit längerer Zeit dankenswerterweise wohl in eine Phase der Normalisierung kommen können – kommen können, sage ich ausdrücklich. Das ist eine Debatte über eine Verordnung in einer Situation, in der sich, wenn es gut geht, eine ernsthafte, nachhaltige Perspektive zur Überwindung und Beherrschbarkeit der Pandemie auftun kann. Noch ist es natürlich nicht so weit. Aber es ist auch immer wieder notwendig, Optimismus zu verbreiten und deutlich zu machen: Die Anstrengungen, die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten haben sich gelohnt, weil sie zu einem drastischen Sinken der Inzidenzwerte geführt haben und jetzt Öffnungsschritte und das Wiedererlangen sämtlicher Freiheiten Schritt für Schritt in großem Umfang ermöglichen. Das ist eine tolle Geschichte, und das müssen wir zum Anlass nehmen, es im Land auch so zu erzählen: Leute, es lohnt sich, solidarisch zu sein. Es lohnt sich, sich an die Regeln zu halten. Die Fortschritte sind sichtbar, und wir sind dem (Hans-Ulrich Sckerl) Ziel der Überwindung der Pandemie einen großen Schritt nähergekommen. – Ich glaube, das ist eine wichtige Botschaft. (Beifall) Ich darf auch ohne Übertreibung sagen, dass natürlich der Kurs dieser Koalition und dieser Landesregierung, immer in der Abteilung „Vorsicht und Umsicht“ zu sein, dazu beigetragen hat. Der Ministerpräsident hat richtigerweise gesagt: Natürlich haben wir nicht alles richtig machen können, weil wir es nicht besser wissen konnten. Aber vieles war richtig, und dieses Zusammenspiel von umsichtigen und vorsichtigen Maßnahmen und der Wahrnehmung eigener Verantwortung durch die Bürgerinnen und Bürger und großer Solidarität hat gute Ergebnisse gebracht. Die aktuelle Verordnung hat eine Generalüberholung erfahren. Herr Minister Lucha hat sie uns gerade erläutert. Die jetzigen Regelungen sind deutlich besser verständlich; das begrüßen wir sehr. Es kann auch viel besser und pragmatischer damit umgegangen werden. Besonders wichtig ist, dass jede gesellschaftliche Gruppe, jede Branche, Institutionen und Vereine eine Öffnungsperspektive haben. Aber machen wir uns nichts vor: Damit das so bleibt und weitergeht, gibt es noch wichtige Aufgaben. Auch die will ich aus der Sicht meiner Fraktion noch mal eindeutig unterstreichen. Impfkampagne, Impfkampagne, Impfkampagne! Wir müssen die Impfkampagne mit aller Entschlossenheit fortsetzen und die angestrebten hohen Impfzahlen bis zum Ende des Sommers erreichen. Das bleibt das entscheidende Instrument gegen die noch immer lauernden Gefahren, die wir alle kennen und über die wir seit Tagen diskutieren – Stichwort Delta-Variante. Ich glaube, dass uns die inzwischen positiven und auch sicheren Zusagen über große Impfmengen in den nächsten Wochen optimistisch stimmen können, diese Ziele auch zu erreichen. Es darf keine Impfmüdigkeit aufkommen. Da müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Diskussion darf nicht nachlassen. Wir brauchen unbedingt eine hohe Impfquote. Was wir in diesen Tagen nicht brauchen, ist das, was wir abends im Fernsehen bei den Spielen der Fußballeuropameisterschaft sehen. Das sind negative Vorbilder, die ein Ende der Pandemie suggerieren, das es nicht gibt. (Zuruf) Die UEFA setzt die austragenden Städte massiv unter Druck, die Zuschauerzahlen auch noch zu erhöhen. Abstände, Sicherheitsregeln – Fehlanzeige! Da kann einem schon angst und bange werden. Nachdem die deutsche Mannschaft nun gestern leider ausgeschieden ist und wir keine Siege mehr feiern können, brauchen wir aber vielleicht einen Sieg der Vernunft über diese Art von Fußballpopulismus. (Beifall) Über die Gefahren der Delta-Variante ist genug gesagt worden; es wurde auch schon der Blick auf die Situation in anderen Ländern gerichtet. Nehmen Sie Russland hinzu, wo in den eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 letzten Tagen aufgrund der Delta-Variante wieder höchste Todeszahlen zu verzeichnen sind. Diese Pandemie überwinden wir dann, wenn wir sie weltweit überwinden. Deswegen darf es keine trügerische Sicherheit geben. Auf Kurs bleiben, die Maßnahmen weiter durchführen, dann schaffen wir das. Vielen Dank. (Beifall)