Miguel Klauß

Herr Präsident, werte Kollegen! Es ist natürlich schwierig, den Haushaltsplan eines Ministeriums zu diskutieren, welches nicht nur unnötig ist, sondern auch nur deswegen existiert, weil Herr Strobl seine Landes-CDU für seinen Innenministerposten an die Grünen verkauft und auch gleich noch das Land für diese grüne Ideologie geopfert hat. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es ist völlig klar: Bezahlbaren Wohnraum gibt es nicht mit einem zusätzlichen Ministerium, sondern man muss die Gründe kennen, warum eine solche Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt stattfindet und welche Lösungen man dafür nutzen kann. Sie haben leider nichts von beidem erkannt: Weder riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 erkennen Sie die Problematik, noch haben Sie Verständnis für die Lösungen bzw. den Willen dazu. Ich sage Ihnen voraus: Die Mieten und Wohnkosten werden in dieser Legislaturperiode grundsätzlich weiter immens steigen, deutlich stärker als die Inflationsrate. Das ist auch logisch. Es ist schlichtweg das Ergebnis Ihrer politischen Handlungen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Eines muss ich noch sagen: Die größte Heuchlerpartei, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht, ist die SPD. Das wollte ich schon immer einmal sagen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das ist ei- ne Unverschämtheit! – Abg. Anton Baron AfD: Grunderwerbsteuer! – Zuruf: Schön haben Sie es gesagt!) Sie plakatieren bei jeder Landtagswahl – 2012, 2016, 2021 – (Vereinzelt Lachen – Zuruf: Wann? – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: 2011! Er weiß noch nicht mal, wann Landtagswahlen sind! – Abg. Daniel Born SPD: Was haben Sie 2012 denn für eine Landtagswahl gesehen? – Unruhe) solche Sprüche wie „für bezahlbaren Wohnraum“. – 2011. – Und was machen Sie als Erstes, 2012 hier in Regierungsverantwortung? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Immer noch 2011!) Sie erhöhen zusammen mit den Grünen den Grunderwerbsteuersatz von 3,5 auf 5 %. Heuchlerisch! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Daniel Born: Fragen Sie mal die Kinder in ihren Ki- tas! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Da kommt es wieder! – Unruhe) Wir haben genug Geld, wir müssen die Steuern nicht erhöhen. Es ist eine absolut bodenlose Frechheit, was Sie hier den Bürgern erzählen und wie Sie handeln. Ich kenne neben der SPD überhaupt keine andere Partei, die in der Vergangenheit so viel dafür getan hat, dass die Preise und Mieten explodieren, vor allem im Bund: EnEV-Gesetz, Hunderttausende von Sozialwohnungen verkauft. Aber dann am Bahnhof stehen und laut rufen: Wir haben Platz! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: So sieht es aus! Das ist SPD!) Ihr Gerede von „Wohnen ist ein Grundbedürfnis“ – das sagt jetzt ja Herr Scholz, (Abg. Daniel Born SPD: Ein Grundrecht!) das haben Sie bei der Bundestagswahl gesagt – ist genauso Heuchelei. Wieso – können Sie mir das einmal erklären? – muss man für ein Fertighaus, eigengenutzt, 19 % Mehrwertsteuer bezahlen? Sie sitzen doch seit 1998 im Bund in der Regierung, mit Ausnahme einer Legislaturperiode. Wie kann das (Miguel Klauß) ein Grundbedürfnis sein, wenn Sie es mit 19 % Mehrwertsteuer besteuern? Nehmen Sie das einmal mit, und erzählen Sie es Ihrem Kanzler. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Ein Grundrecht, wie mein Kollege schon sagte! Das Einfamilienhäuschen nicht!) Die Grünen tun natürlich auch alles dafür, dass die Mieten und Wohnungskosten explodieren. In dieser Legislaturperiode wollen Sie das ja noch einmal toppen. Allein die Solaranlagenpflicht wird mit einem Fingerschnipp für eine gigantische Verteuerung sorgen. Der Personalaufwuchs im Einzelplan ist natürlich logisch bei Parteien, die nur an sich denken und nicht an die Bevölkerung. Denn kein einziger Beamter, kein einziger Staatssekretär oder eine Wohnungsministerin wird auch nur für einen Quadratmeter mehr Wohnfläche sorgen – völlig ausgeschlossen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Deshalb haben wir die Streichung dieses ganzen Aufwuchses beantragt. Es gibt mehrere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ein Beispiel ist in unserem Antrag zum Vario-Bauen zu sehen, ein kleiner Baustein: 5 Millionen € für flexibles Bauen, indem Wohnungen zusammengeführt werden können, wenn sich die persönlichen Wohnsituationen ändern. Aber die großen Maßnahmen sind u. a. folgende Punkte – das betrifft natürlich zumeist die Bundesebene, aber Sie sind ja in irgendeiner Koalition sowieso miteinander verwoben –: Die Steuern müssen herunter, etwa die Grunderwerbsteuer. Steuern auf Mieteinnahmen müssen Sie mit einem Freibetrag versehen – ein Fingerzeig an die FDP, das einmal mit dem Finanzminister im Bund zu besprechen. Denn es ist eben nicht so, dass der Wohnungsmarkt von Immobilienhaien kontrolliert würde, wie es die linken Parteien immer suggerieren. 80 % des Wohnungsmarkts sind in privater Hand, mit Vermietern, die ca. ein bis zwei Wohnungen besitzen, und dies meist zur Altersvorsorge. Wenn Mieteinnahmen aber komplett mit dem Steuersatz verrechnet werden, erklärt das auch den immensen Leerstand bei Einliegerwohnungen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Richtig!) Sie weisen normalerweise eine geringere Miete aus, aber mit der Vollversteuerung vermieten die Bürger schlichtweg nicht mehr. (Beifall bei der AfD) Der Grundsteuer C – auch wieder ein Schröpfen der Bürger – stellen wir uns natürlich entgegen. Sie sollten lieber die andere Seite sehen und Anreize schaffen, um Baugrundstücke auf den Markt zu bringen. Die Gebäudeabschreibung in Höhe von 2 % – das ist natürlich Bundespolitik, aber da müssen Sie halt eine Bundesratsinitiative machen oder mit den Bundesparteien sprechen – muss deutlich erhöht werden. Damit hat man einen großen ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Hebel, um privates Kapital in den Wohnungsmarkt zu pumpen. Ich habe das im Ausschuss schon einmal angesprochen, aber Frau Razavi hat mir nach diesem Vorschlag gesagt: „Das ist Bundespolitik, da kann man nichts machen“ und hat mit den Schultern gezuckt. Da war aber der Parteikollege Seehofer noch im Amt, zuständig für das Bauen. Wenn man so argumentiert, zeigt dies: Bezahlbarer Wohnraum ist für Frau Razavi uninteressant, nicht gewollt. (Abg. Tobias Wald CDU: Was?) Da muss man sich fragen, ob man mit einer solchen Haltung richtig auf dem Platz ist. (Beifall bei der AfD) Zweitens: Die Verordnungen müssen entschlackt werden. Dieser ganze Quatsch mit Solaranlagenpflicht, Dachbegrünung, (Lachen des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Zu- ruf des Abg. Anton Baron AfD) Fahrradstellplätzen – das muss alles abgeschafft werden. Das führt nur zu einer Verteuerung. (Beifall bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Sehr gut! Mach so weiter!) Auch Verordnungen auf kommunaler Ebene – Baufenster – müssen auf den Prüfstand. Hier brauchen wir die Zusammenarbeit mit den Kommunalen. Das muss entschlackt werden. Eintragungen ins Katasteramt können einige Tausend Euro ausmachen. Das sollte mit der Grunderwerbsteuer abgegolten sein, die, wie gesagt, gesenkt werden muss. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und der dritte Punkt – mit der größte Stellhebel, bei Ihnen natürlich der unbeliebteste – ist, wie so oft, wie in jedem Bereich, Ihre katastrophale Einwanderungspolitik. Wir haben eine gigantische Einwanderung in die Sozialsysteme. Sie sorgen damit für eine gigantische Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, und Sie sorgen für Konkurrenz bei den Sozialwohnungen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Lassen wir mal die Zahlen wirken. Ich habe jetzt die Zahlen nicht für Baden-Württemberg, aber für Deutschland – das ist ja dann ähnlich. 800 000 Syrer in Deutschland leben von Hartz IV, 73 % der hier lebenden Syrer leben von Hartz IV. Das sind Hunderttausende Wohnungen, die dem Markt für die eigene Bevölkerung entzogen sind – durch eine einzige Bevölkerungsgruppe, die man mit einer Grenzschließung 2015 verhindert hätte. Polen zeigt gerade, wie es geht. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) 87 % der hier lebenden Iraker leben von Hartz IV. Und Ihre Einwanderungspolitik ist ja nicht erst seit 2015 eine Katastrophe; das geht schon seit Jahrzehnten so. 25 % der hier le- (Miguel Klauß) benden Türken leben von Hartz IV. Wenn also Kanzler Scholz sagt, er möchte 400 000 Sozialwohnungen bauen, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: 100 000!) dann muss man so ehrlich sein: Davon wird kein einziger Quadratmeter für die eigene Bevölkerung zur Verfügung stehen. Es ist so. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie lernen nicht mal daraus. Die Ampelparteien im Bund: Frau Faeser, Innenministerin – Gott bewahre! –, holt als erste Amtshandlung 25 000 Afghanen ins Land. Davon gehen doch wieder 90 % in das Hartz-IV-System und sorgen für weiteren Wohnungsschwund. Bevor Sie jetzt wieder so etwas erzählen wie „Herr Klauß und die AfD-Fraktion spielen Illegale und Niedrigverdiener gegeneinander aus“ – nur um Ihre eigene Unfähigkeit zu kaschieren –: (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Gebe ich eine Sozialwohnung an eine syrische Familie in Hartz IV, dann ist die Wohnung eben weg für die eigenen sozial Schwächeren. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Sie sind ein Brandstifter! Sie sind ein Brandstifter!) Das bedeutet, Sie spielen die Bevölkerungsgruppen untereinander aus. Sie sind es! (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Abg. Joachim Steyer AfD: Genau! So ist es!) Das ist einfach so, und Sie können es nicht wegargumentieren. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Schämen Sie sich für Ih- re Rede! – Gegenruf des Abg. Joachim Steyer AfD: Für was denn? – Weitere Zurufe) Das heißt: Möchten Sie also für bezahlbaren Wohnraum sorgen, dann brauchen Sie mindestens eine so strenge Einwanderungspolitik, wie wir es im Programm haben. Das heißt: Abschiebungen, Grenzkontrollen mit Abweisung sogenannter Flüchtlinge, keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Wir wollen doch alle qualifizierte Fachkräfte, die in das Sozialsystem einbezahlen und die nicht vom ersten Tag an davon leben. (Beifall bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Sehr gut!) Keine Einwanderung in Hartz IV – dann, und nur dann, machen Sie einen ganz großen Wurf beim bezahlbaren Wohnraum. Aber mit einem Innenminister Strobl, der schon in den letzten fünf Jahren untätig war, wird das nichts. Deswegen sollten Sie der Bevölkerung aber auch nicht vormachen, Sie würden für bezahlbaren Wohnraum sorgen. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Es wird in den nächsten Jahren immens teuer werden. Das sind Ihre politischen Handlungen. Es wird nichts passieren, in hundert kalten Wintern nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!)