Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Nicht viel Lob für den Antrag der Grünen. Dass der Bürger sich über das Beteiligungsportal informieren und einbringen kann und alle Tagesordnungen von Plenum und Ausschüssen online verfügbar sind, begrüßen wir ausdrücklich und setzen uns dafür ein, dass die repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie gestärkt wird. (Beifall bei der AfD) (Rüdiger Klos) Hierzu haben wir bereits in der letzten Legislatur das Demokratiestärkungsgesetz eingebracht. Die damalige Staatsrätin Erler räumte sogar positive Elemente ein, aber bei der Beratung zu unserer Initiative im Ständigen Ausschuss haben Sie leider alle geschwiegen. So viel zu Ihrer immer wieder geäußerten Absicht, die AfD inhaltlich stellen zu wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Ihnen geht es nicht um eine Stärkung der Bürgerrechte – das sind alles Nebelkerzen –, sondern um die Sicherung einer undemokratischen Einflussnahme auch für die Zeit nach Ihrer Abwahl. Natürlich haben Sie, wenn auch zähneknirschend, das Bundestagswahlergebnis zur Kenntnis nehmen müssen. Noch schlimmer sind für Sie die Prognosen zur Landtagswahl: Sie werden sich vermutlich auf ein Drittel reduzieren; die SPD kann froh sein, wenn sie zweistellig wird. Das ist der Grund, warum Sie Parallelstrukturen aufbauen wollen, die sich demokratischen Kriterien und ganz besonders den Kriterien freier, geheimer und gleicher Wahlen entziehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Bürgermeister werden gewählt, ebenso Gemeinderäte, Stadträte, Abgeordnete der verschiedenen Parlamente. Sie alle sind das Ergebnis von geheimen, freien und gleichen Wahlen. Da sieht es für die linksorientierten Fraktionen in Zukunft nicht besonders gut aus. Daraus folgern Sie, dass nunmehr die Sicherung von Versorgungspöstchen notwendig ist. Da passt die Meldung, wonach der Ministerpräsident die Voraussetzungen für die Verbeamtung von Bediensteten des Staatsministeriums so ändern will, dass auch Geistes- und Sozialwissenschaftler verbeamtet werden können, voll ins Bild. Die CDU hat Widerstand angekündigt. Aber der Merz ist vergangen, wir haben April. Und wir wissen alle ganz genau: Von diesem Widerstand der CDU wird nichts übrig bleiben. (Beifall bei der AfD) Erfahrungen mit Bürgerräten gibt es genügend. Staatsrätin Erler beklagte, es habe sich eine „Industrie rund um die Bürgerbeteiligung entwickelt“. Hier ist vor allem die Firma ifok zu nennen. Oder der Mobilitätsrat, ein Bürgerrat: Dieser „zufällig“ ausgewählte Bürgerrat hatte eine so grüne Schlagseite, dass die Verlosung offenbar ausschließlich bei grünen Mitgliedern stattgefunden hatte. (Lachen des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Auf Bundesebene dasselbe in grün: der gescheiterte „Bürgerrat Ernährung“ mit 160 angeblich zufällig gelosten Teilnehmern. Ein Landwirt aus Ehingen sprang schon nach der Auftaktversammlung ab. Der Grund war die Hauptmoderatorin, die für die Grünen für den Bundestag kandidierte. Sie wurde von der Firma ifok gestellt. Wer hätte das gedacht! Einseitig geladene Wissenschaftler und Mitglieder der Letzten Generation haben dem Format dann den Rest gegeben und den Garaus gemacht. Oder der „Bürgerrat Desinformation“ der Bertelsmann Stiftung mit verheerenden demokratiefeindlichen Ergebnissen. Ich zitiere: Die Empfehlungen des „Bürgerrats Desinformation“ sind eine Handlungsanweisung in Sachen Meinungskontrolle. eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 So war in der WELT zu lesen. Diese grüne Agenda, wahnhaft nach Räten zu rufen, undemokratische und undurchsichtige Parallelstrukturen aufbauen zu wollen, soll den Weg der demokratischen Willensbildung zunächst untergraben und dann delegitimieren. Das ist der Hintergedanke ihrer Handlungsmaxime. (Beifall bei der AfD) Deutschland ist eine repräsentative Demokratie und aus guten historischen Gründen keine linke Räterepublik. Ihr Aktionismus, das sind Rückzugsgefechte eines linken, in Teilen linksextremen Milieus, das um seine Deutungshoheit fürchtet. Ihr Ziel ist schlussendlich die Delegitimierung und Unterwanderung der Ergebnisse von freien, geheimen und gleichen Wahlen und ganz besonders der bestehenden Parlamente und Parlamentarier. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt wissen wir das endlich auch mal!) Wir von der AfD haben die richtige Bürgerbeteiligung auf der Agenda: Volksabstimmungen auf Bundesebene und niedrigere Hürden für Bürgerbeteiligungen. Leid tun mir nur die vernünftigen Kollegen bei der SPD und den Grünen, die diesen Unsinn auch noch mitmachen und erdulden müssen. (Beifall bei der AfD)