Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, über den Inhalt des Entwurfs über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfänger sowie auch über die im Änderungsantrag genannten Härtefallhilfen herrscht politisch Einigkeit. Schon in der ersten Beratungsrunde hat sich das abgezeichnet, auch im …

Nur ganz kurz, Frau Präsidentin. – Lesen Sie es einmal nach: Wenn das, was Sie wollen, nicht schon umgesetzt würde – der Stellungnahme des Ministeriums können Sie entnehmen, dass es bereits umgesetzt wird –, dann sähe es hier zappenduster aus. Sie haben einen Gesetzentwurf angekündigt. Ich kann nur hoffen und Ihnen raten, dass der ein …

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Strobl! Herr Kollege Karrais, wenn man Ihnen zuhört, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Kann man viel ler- nen!) hat man irgendwie das Gefühl, bei uns in Baden-Württemberg würde das Land untergehen, nichts würde funktionieren, (Abg. Gabriele …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir sprechen heute über die Energiepreispauschale für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger unseres Landes. (Peter Seimer) Wir müssen uns noch einmal in Erinnerung rufen, woher wir kommen. An sich, könnte man …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Mir ist wichtig, gleich zu Beginn klarzustellen, dass wir hier ein zusätzliches Angebot schaffen und eine zusätzliche und freie Entscheidungsmöglichkeit für die Beamtinnen und …

Andernfalls kann ich diese Bemerkung gern auch als Frage an Sie formulieren: Ich weiß ja nicht, wie Sie arbeiten, aber wenn ich von etwas für mich politisch Relevantem Wind bekomme, (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) was im Februar durch diese Ad-hoc-Mitteilung der EnBW der Fall war – – Als ersichtlich war, dass das etwas …

Frau Präsidentin, ich wollte eigentlich eine Zwischenbemerkung machen.

Anders ausgedrückt: Das sind 5 000 Milliarden €. Das entspricht elfmal unserem Bundeshaushalt, 80-mal unserem Landeshaushalt – und dann geben wir nichts anderes mehr aus. Das heißt, wir sind auch auf externes Kapital angewiesen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Um es noch mal deutlich zu machen: Ich glaube, wir sind uns alle einig, …

Jetzt bekommt schon die Frage Beifall. – „Wir“, das sind in diesem Fall ich und Kollegen aus meiner Fraktion, aus dem Arbeitskreis Finanzen. Wir haben uns mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft getroffen, die sich mit dem Infrastrukturausbau und der Infrastruktur in der Bundesrepublik und auch im Land Baden-Württemberg …

Ja, stellen Sie sie doch.

Ja, gern.

Wenn man sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats anschaut, sieht man: Das sind nicht irgendwelche, wie Sie vorhin gesagt haben, Hedgefondsmanager oder Ähnliches; da sind einige Landräte aus Oberschwaben dabei, da sind ver.di-Mitglieder dabei, da sind Gewerkschaften, Betriebsräte dabei – (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stoch, gleich vorweg: Sie haben ein paar Punkte angesprochen, und es sind ein paar Sätze gefallen wie: „Es darf nichts am Landtag vorbeigehen.“ Ich meine, allein die heutige Debatte – gerade jetzt, in diesem Moment – zeigt, dass am Landtag nichts vorbeigeht. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Um noch einmal auf meinen Vorredner einzugehen (Abg. Sascha Binder SPD: Nicht notwendig!) – vielleicht muss man es noch einmal kurz erwähnen –: Lesen Sie es einfach einmal in der Drucksache 17/2559 nach: Der öffentliche Schienenpersonennahverkehr ist so sicher wie nie. Wenn Sie das Gefühl haben, dass man da …

Mit dem heutigen Gesetzesentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Mir ist wichtig, gleich zu Beginn klarzustellen, dass wir hier niemandem etwas „wegnehmen“, sondern ein zusätzliches Angebot schaffen, eine zusätzliche und freie Entscheidungsmöglichkeit bieten. Wir schließen eine wichtige Versorgungslücke für …

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Rülke. – Sie haben gerade gesagt, wir würden die Schuldenbremse nicht einhalten. Deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass die Konjunkturkomponente Teil dieser Schuldenbremse ist? Und hält auch Bundesfinanzminister Lindner, der gerade plant, im Bund 35 Milliarden € Schulden zu …

Wenn Sie eine Frage haben, dann melden Sie sich. Ansonsten: Das Lebensarbeitszeitkonto ist eine Sache, die das Innenressort betrifft. Wir sind hier im Besoldungsrecht, das im Finanzministerium ressortiert. Ich denke, alles Weitere lässt sich in den kommenden Wochen klären. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – …

Wenn Sie eine Frage haben, dann strecken Sie die Hand, Herr Kollege Fischer. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Kollege Brauer von der FDP/DVP: Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Immer wenn wir hier reden, lasse ich ein paar Minuten auf der Uhr vergehen, weil ich mir immer denke: Was fällt ihm denn heute wohl wieder ein? (Peter Seimer) (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe, u. a. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf verfolgen wir vor allem zwei Ziele. Zum einen wollen wir das Tarifergebnis des Vorjahres erneut 1 : 1 übernehmen. Zum anderen wollen wir die beiden einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zügig umsetzen. Ich möchte betonen, dass wir sie …