Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, über den Inhalt des Entwurfs über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfänger sowie auch über die im Änderungsantrag genannten Härtefallhilfen herrscht politisch Einigkeit. Schon in der ersten Beratungsrunde hat sich das abgezeichnet, auch im Ausschuss wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Ich glaube, deshalb gibt es zum Inhalt an sich gar nicht mehr so viel zu sagen. Wichtig ist mir dennoch, noch einmal ein Augenmerk darauf zu legen, warum wir eine Energiepreispauschale auszahlen müssen und warum wir Härtefallhilfen beschließen müssen. Grund dafür ist natürlich – keine Frage – der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Da haben wir, die Welt, Deutschland, Baden-Württemberg, gemerkt, wie abhängig wir von fossilen Energieträgern sind, wie abhängig wir teilweise auch von Staaten sind, die nicht demokratisch sind, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Ich glaube, das haben wir hier auch zu spüren bekommen. Es ist kein guter Zustand, den wir in der Republik haben und hatten. Deshalb ist es wichtig, dass wir da in Zukunft und auch in der Gegenwart Abhilfe schaffen. Ich bin froh, dass es seit dem letzten Jahr, seit dem 24. Februar 2022, eine große Mehrheit und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz dafür gibt, erneuerbare Energien wie Windkraft und Solarkraft auszubauen. Die FDP hat diese Energien als „Freiheitsenergien“ betitelt; wir Grünen reden uns schon seit Jahr und Tag den Mund fusselig. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass der Ausbau kommt, dass wir alle an einem Strang ziehen – egal, ob in der Kommune, auf Landkreisebene, in den Regionalverbänden, im Land oder im Bund. Windkraft und Sonnenenergie sind Freiheitsenergien. Es sind sehr günstige Energien. Das kann man auch nachschauen, nachlesen; ich glaube, das ist inzwischen allgemein bekannt. Sie sind wichtig für den Wirtschaftsstandort, den Industriestandort Baden-Württemberg. Wir hatten das Thema auch neulich in der Debatte. Im Vergleich zu anderen Nationen haben wir höhere Energiepreise, was auch auf die Abhängigkeit von Kohle, Gas und Atomenergie zurückzuführen ist. Aus diesem Grund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich, wenn wir da in Zukunft weiter an einem Strang ziehen, und hoffe, dass es auch dabei bleibt, dass es nicht nur zu Lippenbekenntnissen kommt, sondern dass wir, wenn wir auch weiterhin Windkraftanlagen und Solaranlagen im Land bauen, auf die Unterstützung aller hier im Haus zählen können. Denn, wie gesagt, das ist eine der wenigen Unterstützungsleistungen, die wir auch in diesem Konflikt beitragen können. riode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)