Peter Seimer

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Strobl! Herr Kollege Karrais, wenn man Ihnen zuhört, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Kann man viel ler- nen!) hat man irgendwie das Gefühl, bei uns in Baden-Württemberg würde das Land untergehen, nichts würde funktionieren, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt!) wir wären völlig im Chaos, man müsste nur sein Smartphone zücken oder den PC anmachen, und schon wäre man quasi in den Maschen aller Kriminellen. Das ist ein bisschen jenseits der Realität; das dürfte Ihnen klar sein. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Na ja!) Ich komme gern zu den Punkten, die Sie genannt haben. Sie haben moniert, das Innenministerium hätte nicht zur Desinformation, nicht zu Deepfakes Stellung genommen. Aber, Herr Karrais, ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie nach Äpfeln fragen, bekommen Sie eine Antwort zu Äpfeln, aber nicht zu Birnen. Wenn Sie nächstes Mal etwas über die Strategie hören wollen, dann fragen Sie doch einfach, wie man mit Desinformation und Deepfakes umgeht. Aber stellen Sie sich nicht hin, ohne zu fragen, und jammern dann herum, dass es darauf keine Antwort gab. Das ergibt irgendwie keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Cybersicherheit ist ein wichtiges Thema. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Darüber gibt es auch gar keinen Streit zwischen den Parteien oder Fraktionen. Die Frage ist aus meiner Sicht aber, wie wir damit in Zukunft umgehen. Bezeichnend ist, dass Sie, glaube ich, eineinhalb Jahre nach Beginn dieser Legislaturperiode erstmals nach Cyberattacken hier im Land fragen. In jeder Antwort hierzu muss die Landesregierung erst einmal sagen: Cyberattacken passieren rund um die Uhr, ständig, jeden Tag, das ist nichts Außergewöhnliches. Diese Attacken kann man auch gar nicht zählen. Relevant sind die sogenannten Sicherheitsvorfälle. Diese haben Sie zwar auch angesprochen, und das hat sich bei Ihnen dramatisch angehört. Wenn man aber die Stellungnahme liest, eriode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 stellt man fest, dass es in der Landesverwaltung fünf Vorfälle waren, Herr Karrais. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ja, fünf zu viel!) In eineinhalb Jahren fünf Vorfälle! Jetzt kann man natürlich sagen: „Wir brauchen absolute Sicherheit, weil absolute Sicherheit notwendig ist.“ Aber wo leben wir denn? Gibt es denn in der realen Welt absolute Sicherheit? Nein, die gibt es nicht. Wir wollen uns dem annähern. Wir tarieren das jedes Mal aus. Die FDP hatte mal irgendetwas mit dem Freiheitsbegriff und nicht mit der totalen Überwachung zu tun. Wenn Sie aber sagen: „Fünf Vorfälle sind massiv zu viel, das muss dauerhaft auf null sein“, dann – sorry – ist das utopisch. Da leben Sie in einem Elfenbeinturm. Ich lade Sie gern einmal zu dem einen oder anderen Unternehmen ein, dann lernen Sie auch mal die echte Welt kennen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Was waren das für fünf Attacken? Sie haben es selbst gesagt: zwei DDoS-Attacken, zwei Überlastungsangriffe – die kann man technisch ausmerzen; das ist nervig und nicht gut, aber das ist über Nacht mehr oder weniger behoben. Auch zwei Phishingattacken waren dabei – sprich, da war auch menschliches Versagen dabei. Phishingmails oder Phishingnachrichten über Instagram oder was weiß ich kennt jeder. Der eine oder andere ist vielleicht mal unaufmerksam, klickt darauf und gibt seine Daten ein. Das ist schon vielen passiert. Das ist auch schon gut bezahlten IT-Experten in sehr großen Firmen passiert. Das passiert rund um die Welt. Davor ist niemand gefeit. Aber auf diese Leute zu schimpfen und so zu tun, als wären sie ein Sicherheitsrisiko, weil sie einen Moment mal unachtsam waren, ist schon sehr hoch gegriffen, lieber Kollege. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Man muss das einmal in Relation setzen: Zwei erfolgreiche Phishingattacken auf die Landesverwaltung in eineinhalb Jahren bei über 300 000 Bediensteten – und Sie stellen sich hier hin und sagen, der Innenminister sei ein Sicherheitsrisiko, die Cybersicherheit würde in diesem Land nicht funktionieren. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ich weiß nicht, wo Sie leben, aber ich lade Sie sehr gern zu jedem x-beliebigen Unternehmen ein. Dann lernen Sie auch mal die echte Welt kennen, lieber Kollege Karrais. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) – Damit kann ich gut umgehen. Was müssen wir alle in Zukunft lernen? Cyberattacken gehören zum Alltag, wenn man sich IT-Systemen bedient, wenn man ein Smartphone in die Hand nimmt oder wenn man mit dem PC arbeitet. Cyberattacken gehören dann einfach zum Alltag. Das muss in Herz und Nieren übergehen; damit muss man umgehen. Man muss Bewusstsein schaffen – oder auf Neudeutsch: Awareness; vielleicht können Sie von der FDP das besser verstehen. Wir brauchen klare Strukturen und Regelungen, gute Governance. Auch das haben wir gemacht. Wir haben die Cybersi- (Peter Seimer) cherheitsagentur ins Leben gerufen. Ich denke, das war ein richtiger Schritt. Wir haben Prävention und Schulungsmaßnahmen durchgeführt. Auch das können Sie in der Stellungnahme nachlesen. Wir müssen uns endlich von der Illusion befreien, dass es im Cyberraum absolute Sicherheit gäbe. Die gibt es nicht, ebenso wenig wie im realen Leben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das habe ich auch nicht behauptet! Aber man kann sich trotzdem bestmöglich schützen!) Jetzt noch ein paar Worte zu Ihrem Beschlussantrag.