Peter Seimer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stoch, gleich vorweg: Sie haben ein paar Punkte angesprochen, und es sind ein paar Sätze gefallen wie: „Es darf nichts am Landtag vorbeigehen.“ Ich meine, allein die heutige Debatte – gerade jetzt, in diesem Moment – zeigt, dass am Landtag nichts vorbeigeht. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Auch wird hier nichts aus der Hand gegeben, wie Sie das ja auch angesprochen haben. Da könnten Sie schon mal froh sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Herr Stoch, Sie haben darum gebeten, dass auch mal ein paar Fakten auf den Tisch gelegt werden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Dann mal los! Wir sind gespannt!) (Peter Seimer) Das mache ich sehr gern. Ich bereichere die Debatte sehr gern um ein paar Fakten. Erstens verkauft nicht das Land oder der Landtag irgendwelche Anteile, sondern das macht die EnBW. Das ist Punkt 1. (Abg. Andreas Stoch SPD: Danke! – Abg. Nicolas Fink SPD: Gut, dass wir das jetzt wissen! – Weitere Zurufe von der SPD, der FDP/DVP und der AfD – Unruhe) – Ja, wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, wir würden hier direkt etwas verkaufen. Punkt 2: Hier geht es – das sagt auch schon der Titel Ihres eigenen Antrags – um einen Teilverkauf. Es geht nicht um einen Mehrheitsanteil, sondern um einen Minderheitsanteil, über den wir hier reden, (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) und zwar um einen Minderheitsanteil von 24,95 %. Der zweite Anteil soll an die KfW gehen. Die KfW ist meines Wissens eine staatliche Förderbank; bei ihr sind zu 80 % der Bund und zu 20 % die Länder involviert. Also werden am Ende dieser ganzen Geschichte über 75 % in öffentlicher Hand bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Bei der EnBW oder beim Staat?) Und mehr als 75 % in öffentlicher Hand, das ist, soweit ich rechnen kann, eine deutliche absolute Mehrheit. Deswegen ist auch sichergestellt, dass die Anteile und die Kontrolle der TransnetBW in öffentlicher Hand bleiben. Nichtsdestotrotz ist der neue Investor auf jeden Fall nicht ganz uninteressant. Meine Fraktion und ich wünschen, dass wir da einen absolut vertrauenswürdigen und verantwortungsvollen Partner bekommen. Ich bin auch überzeugt, dass die EnBW selbst ein großes Interesse daran hat, einen vertrauenswürdigen und verantwortungsvollen Partner zu bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wenn man sich jemanden ins eigene Haus holt, holt man sich da keinen Vagabunden herein, (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) mit dem man nur Ärger hat, sondern man holt sich einen verlässlichen Partner ins Haus, (Unruhe) mit dem man auch über viele Jahre und Jahrzehnte gut zusammenarbeiten kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich bin mir sicher, dass nicht nur der EnBW-Vorstand, sondern auch der Aufsichtsrat genau darauf schauen werden. (Anhaltende Unruhe) iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022