Peter Seimer

Nur ganz kurz, Frau Präsidentin. – Lesen Sie es einmal nach: Wenn das, was Sie wollen, nicht schon umgesetzt würde – der Stellungnahme des Ministeriums können Sie entnehmen, dass es bereits umgesetzt wird –, dann sähe es hier zappenduster aus. Sie haben einen Gesetzentwurf angekündigt. Ich kann nur hoffen und Ihnen raten, dass der ein bisschen mehr Substanz hat als dieser Beschlussantrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)