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Peter Seimer

GRÜNE 09.11.2022 Sitzungen 17/49

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Rülke. – Sie haben gerade gesagt, wir würden die Schuldenbremse nicht einhalten. Deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass die Konjunkturkomponente Teil dieser Schuldenbremse ist? Und hält auch Bundesfinanzminister Lindner, der gerade plant, im Bund 35 Milliarden € Schulden zu machen, die Schuldenbremse nicht ein?

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