Peter Seimer

Ich lasse die Zwischenfrage von Herrn Schweickert zu. (Lachen bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Bei der von der AfD traut er sich nicht! – Gegenruf von der AfD: Da hat er Angst!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Dr. Schweickert, es war amüsant, anzuhören, was Sie hier vorgetragen haben. Sie kommen hierher und beantragen eine Aktuelle Debatte mit dem Titel: „Bürokratiechaos, unsaubere Daten und explodierende Grundsteuermessbeträge“. (Zuruf: Genau!) Sie explodieren, richtig. Sie haben schon für …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Allerdings war es das dann, glaube ich, auch schon, was den politischen Gestaltungswillen bezüglich dieses Gesetzes betrifft. Man kann sich jetzt vielleicht noch die eine oder andere Anekdote anschauen. So haben wir es tatsächlich geschafft, aus ursprünglich zwei Wörtern – der „anatomischen Brillenfassung“ …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat es angekündigt: Wir reden jetzt über das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Nachdem wir in der ersten Lesung keine Aussprache benötigt haben und im Ausschuss – ebenfalls ohne Aussprache – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem Sie, Herr Kollege Schweickert, hier lautstark eine kleine Show abgezogen haben, darf ich Ihnen trotzdem noch einmal zurufen: Ihr lautes Schreien übertönt leider nicht das Fragezeichen, das Ihr Bundesfinanzminister Lindner hinterlassen hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wurde …

Falls der Kanzler da auch Erinnerungslücken haben sollte, muss er sich auch nicht auf Kalendereinträge oder irgendetwas, was es nie gegeben hat, berufen, sondern kann einfach in der Mediathek der Öffentlich-Rechtlichen schauen, was er damals in der „ARD-Wahlarena“ zwei Wochen vor der Wahl gesagt hat. Er könnte hier auch ein Machtwort …

... noch einen zweiten Politiker, der sich hätte ganz klar zu dieser Thematik äußern können: Das ist der Bundeskanzler Olaf Scholz. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Hat er!) Der hat zwei Wochen vor der Wahl ganz klar gesagt: „Mit mir wird es eine unbefristete 7-%-Mehrwertsteuer geben.“ Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung finde ich dazu …

Herr Binder, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie das gehört: Ich habe gesagt, weil es sich um Steuergesetzgebung handelt, müssen wir erst einmal die Entscheidungen des Bundestags, die Haushaltsberatungen, abwarten. (Lachen bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Ca- rola Wolle AfD: Keine Meinung! – Glocke des Prä- sidenten) Es gibt …

Sehr gern, Herr Binder.

Denn die finanziellen Folgen für das Land und für die Kommunen müssen wir ja auch noch klären. Das ist übrigens Ihrem Finanzminister Lindner zu verdanken; denn auch er hätte in seinem Haushaltsentwurf Klarheit schaffen können, im Haushaltsbegleitgesetz, indem er einfach die 7 % mit eingeplant hätte. Das hat er nicht gemacht. Das heißt, …

Sehr geehrter Herr Kollege Jung, ich habe gesagt, wir werden die Entscheidung des Bundestags abwarten, (Lachen bei der AfD – Unruhe) und wir werden sie unterstützen und mittragen. Dennoch werden wir auch die finanziellen Fragen, die das mit sich bringt – – (Glocke des Präsidenten)

Gern, Herr Jung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gögel, wenn Sie im zweiten Satz Ihrer Rede in der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte von „totalitärem Handeln“ in der Coronapandemie sprechen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Das war es auch!) dann ist das einfach nur ein weiterer Beleg dafür, dass Sie aus der …

Herr Brauer, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, auch wenn der Fraktionschef meint, ich sollte keine mehr stellen. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Sie haben ja gerade das bayerische Modell gelobt. Da frage ich mich: Warum hat sich die FDP in anderen Ländern, in denen sie in Regierungsbeteiligung ist, nicht für …

2012/2013 hat der Hochlauf angefangen, 2017/2018/2019 ist es so richtig losgegangen; da waren die Grünen noch in keiner Bundesregierung und nirgends. Da frage ich mich: Können Sie ein einziges Gesetz aus dieser Zeit benennen, in dem irgendetwas verboten wurde oder in dem gesagt wurde: „Man muss die Batterieelektrik verfolgen“?

Vielen Dank, Herr Rülke, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben ja gerade wiederholt gesagt, die Politik hätte dem Markt vorgeschrieben, auf die Batterieelektrik zu setzen.

Vielen Dank. – Eines der Debattenthemen oder Streitthemen in der Politik ist ja immer wieder das liebe Geld. Für was gibt man es am Ende aus? Auch im Wahlkreis wird man immer wieder angesprochen; da heißt es etwa: Ihr als Land emittiert ja so etwas wie Bonds, ob das jetzt Green Bonds oder andere sind. Warum macht ihr nicht einfach mehr …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss das Mikrofon noch immer hochheben. (Heiterkeit) Ich habe gelesen, Sie finanzieren über die Emission von Green Bonds auch die Breitbandförderung. Mich würde interessieren, was das Ganze mit Ökologie zu tun hat. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Gute Frage. Ich muss zugeben, die Frage habe ich …

Ich kann mich auch die ganze Zeit bücken. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Minister, Sie haben es richtigerweise angesprochen: Ein zentraler Punkt zur Bekämpfung von organisierter Krimina­ lität und insbesondere der italienischen organisierten Krimi­ nalität ist, denke ich, die Bekämpfung der Geldwäsche. Sie haben auch angesprochen, im …

Herr Präsident, ich muss das Mikrofon etwas anheben. Es ist nicht auf 2 m Körpergröße ausgerichtet.