Peter Seimer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Frage, weil die Datengrundlage dieses Gutachtens hier noch einmal angezweifelt wurde. Können Sie noch ein paar Sätze zu den Besonderheiten der SQR-Daten hier in Baden-Württemberg sagen, auf denen dieses Gutachten aufbaut?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich eigentlich bei diesem Thema nicht unbedingt mit einer zweiten Runde gerechnet. Aber die Äußerungen, das vom Kollegen Brauer Verlesene haben mich dann doch dazu bewogen, noch einmal ein paar Sätze zu sagen, und zwar zum Thema Versorgungsempfänger. Es ist schon …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was während der Coronapandemie geleistet wurde, ist enorm. Die Pandemie hat der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst einiges abverlangt. In Baden-Württemberg können wir uns bei den öffentlich Bediensteten bedanken, die unsere …

Frau Staatssekretärin, bei der Reform der Grundsteuer war die Aufkommensneutralität ein Thema über alle Reformmodelle hinweg. Daher meine Frage an Sie: Wie stellt das Land diese Aufkommensneutralität sicher, oder wie überprüft es diese, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Gemeinden, die Kommunen das eigenständige Hebesatzrecht haben? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 21. Februar hat der russische Präsident und Despot Wladimir Putin die beiden zum Staatsgebiet der Ukraine gehörenden Gebiete Lugansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und angekündigt, russische Soldaten in diese ostukrainischen Gebiete zu entsenden. Drei …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Worte. Zu Herrn Hoffmann: Sie haben gesagt, Sie hätten gern eine Debatte über Rechtssicherheit, Datensouveränität, Datenschutz, Gemeinwohlorientierung. Da kann ich Ihnen einfach nur raten: Wenn Sie diese Debatte wollen, dann suchen Sie das Gespräch. Zumindest hätten Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP! Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, dass wir, wie schon letztes Mal im Rahmen der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs erwähnt, die Absicht eines Open-Data-Gesetzes befürworten. Ich erachte auch die wenigen …

Herr Brauer, ich danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade noch einmal das Thema „Senkung des Grunderwerbsteuersatzes“ angesprochen. Ich hatte Sie dazu in der letzten Woche auch schon einmal gefragt. Daraufhin haben Sie erläutert, es handle sich um eine strukturelle Absenkung, um eine Einsparung von einer …

Vielen Dank, Herr Brauer, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade gesagt, die Gegenfinanzierung für die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes von 5 auf 3,5 % sei finanzierbar, es würde sich um 767 Millionen €, also rund eine Dreiviertelmilliarde, strukturell handeln. Da würde mich interessieren, ob Sie ein paar Hausnummern …

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben eben gesagt, die Kennzeichnungspflicht im Bund wäre etwas gänzlich anderes als hier. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Das habe ich nicht ganz verstanden. Können Sie noch einmal den Unterschied zwischen der Kennzeichnungspflicht im Bund und im Land erklären?

Herr Kenner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade die Initiative für ein Wahlrecht mit 16 angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie die Gepflogenheiten, die hier in der Bundesrepublik Deutschland herrschen, dass man das Wahlrecht nur überfraktionell ändert, nicht kennen, (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: …

Vielen Dank. – Jetzt bringt die FDP/DVP das Open-Data-Gesetz ein, ein Vorhaben von Grün-Schwarz, nachzulesen auf den Seiten 20 und 55 des Koalitionsvertrags. Ich habe nun eine grundsätzliche Bitte vorab, bevor ich auf den Inhalt des Gesetzentwurfs zu sprechen komme: Wenn Sie so weitermachen und den Koalitionsvertrag abarbeiten möchten, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich befinde mich in meiner ersten Legislatur, und die Legislatur ist noch keine fünf Monate alt. Da ist es vielleicht verständlich, wenn man nicht ganz die Gepflogenheiten und Feinheiten der parlamentarischen Arbeit kennt. In einer Sache war ich mir aber doch immer …