Peter Seimer

Sehr geehrte Frau Präsidentin oder – jetzt erfolgt gerade der Wechsel der Sitzungsleitung – sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir vor allem für eines: Wir zeigen unseren Beamtinnen und Beamten, wie gut ihre Arbeit ist, und wir sorgen dafür, dass sie anständig bezahlt werden. Ein funktionierender Staat ist essenziell wichtig; er ist essenziell wichtig für das Vertrauen in den Staat, für die Funktionsfähigkeit, aber auch für die Unternehmen, für den Wirtschaftsstandort. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir fest, dass Beamtinnen und Beamte ab dem nächsten Monat, dem 1. November 2024, 200 € mehr bekommen und ab dem 1. Februar 5,5 % mehr, was sich dann auf einen deutlichen Gehaltszuwachs summiert. Ich mache es mal an einem Beispiel fest: Bei A 8 Stufe 1 gibt es einen Lohnzuwachs von 13 %, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist gerade in den vergangenen Zeiten, die von einer hohen Inflation geprägt waren, die glücklicherweise und dank der guten Politik im Bund – ein Dank an Bundesminister Habeck – wieder auf eine ordentliche Zahl gesunken ist – – Aber: Die Bezahlung ist immer die eine Sache. Eine andere Sache ist die Art und Weise, wie man die Arbeit zu verrichten hat und wie sie in der Öffentlichkeit gesehen wird. Ich sage trotzdem vorneweg: Die Kasse muss stimmen; das ist immer das Wichtigste, wenn man arbeiten geht – für den Schwaben vielleicht nicht so, da ist es auch einfach mal wichtig, dass man Geschäft hat; aber natürlich muss die Kasse stimmen. Aber: Wer gestern den SWR-Beitrag „Amt am Limit“ gesehen hat, den kann das nicht kaltlassen, was dort gesagt wurde: Angriffe auf Beamtinnen und Beamte und auch auf Angestellte im öffentlichen Dienst. (Zuruf von der AfD: Von wem?) Es gibt immer weniger Vertrauen in den öffentlichen Dienst; die Angestellten sowie die Beamtinnen und Beamten des öffentlichen Dienstes werden beleidigt und diffamiert. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dennis Klecker AfD) Der Respekt gilt gerade den Menschen, die sich an vorderste Front stellen: sei es bei der Polizei, sei es in der Pflege, sei es im Krankenhaus – auch wenn die Schicht mal wieder ein bisschen länger geht –, seien es die Lehrerinnen und Lehrer – nicht nur während der Coronapandemie, sondern tagtäglich –: (Peter Seimer) Was da geleistet wird, davor ziehe ich meinen Hut, davor habe ich den allergrößten Respekt, dafür sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU so- wie der Abg. Andreas Stoch SPD und Alfred Bam- berger AfD) Wir sorgen mit diesem Gesetz für eine gute Bezahlung. Dabei wollen wir es aber nicht belassen. Wir arbeiten in der Koalition natürlich auch immer weiter an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Als Vorwurf – – Dazu gehören hier und da immer wieder auch zusätzliche Stellen, aber eben mit Augenmaß und nicht mit Unvernunft. Das geben unsere Zahlen auch her. Denn wenn man einmal die Zahlen in Deutschland mit denen der OECD-Staaten vergleicht – das heißt, mit allen entwickelten Industriestaaten dieser Welt –, dann steht Deutschland sehr gut und auch als sehr schlanker Staat da, auch wenn manche gern das Gegenteil behaupten. Norwegen hat eine Quote von Staatsbediensteten von über 30 %, Schweden von 29 % und Frankreich von 21 %. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 18 %, Österreich und Großbritannien liegen bei 17 % und die USA liegen bei 15 %. Dann fragt man sich: Wann kommt denn eigentlich Deutschland? Deutschland hat eine Quote von 11,1 %. Das heißt: Wir haben noch immer einen sehr schlanken Staat. Das zeigt aber auch, was in den Ämtern, was in den Behörden alles geleistet wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Klischee, dort würde nicht gearbeitet oder die würden nur dasitzen und Kaffee trinken, ist mit diesen Zahlen, meine ich, eindeutig widerlegt. Auch der Vorwurf, der immer wieder von den Oppositionsfraktionen kommt – ich schaue mal auf die FDP/DVP direkt vor mir –, wir würden im Staatshaushalt den Personalapparat aufblähen, ist widerlegt. Schauen Sie sich einmal die Zahlen an. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, eben!) Sie schimpfen sich doch selbst immer als die Partei der Unternehmer. Dann sollte man sich auch ein bisschen mit BWL auskennen. Was mache ich denn als Unternehmer, wenn mein Unternehmen wächst? Ich stelle Personal ein. Warum? Weil es mehr Geschäft gibt. Beim Staat ist es nicht anders. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist vielleicht eine Logik! Das steht so in jedem Lehrbuch für Betriebswirtschaft, gell? Der Staat muss immer fetter werden! – Weitere Zurufe) Schauen Sie es sich an: 2011, als wir Grünen hier an die Regierung kamen, lag die Personalausgabenquote in Baden-Württemberg bei 37,7 %. 2023 lag sie bei 35,8 %. Somit ist die Personalausgabenquote gesunken. Jetzt könnte man sagen, das sei nur die Personalausgabenquote in Relation zum Haushalt. Schauen Sie sich die Quote doch einmal in Relation zum Bruttoinlandsprodukt an. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt betrug sie 2011 3,56 %, im Jahr 2023 3,53 %. Auch da hatten wir einen leichten Rückgang. Das heißt, der Vorwurf der FDP/DVP, wir würden den Staatshaushalt aufblähen, läuft ins Leere. Er ist erfunden und erdacht. ode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 (Vereinzelt Beifall – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Die Zahlen sprechen eine andere Sprache!) – Die Zahlen sprechen für sich, Herr Fischer; Zahlen lügen nicht. Das müssen auch Sie von der FDP/DVP bekennen. (Unruhe) Deshalb danke ich dem Finanzministerium, der Regierung und auch der Koalitionsfraktion der CDU, da wir mit der inhaltsgleichen wie auch zeitgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldung ein starkes Signal an die Beamtenschaft senden und ihr zeigen, dass wir ihre Arbeit sehen und sie wertschätzen, Danke sagen und guten Mutes in die Zukunft blicken. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)