Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geehrter Herr Finanzminister! Auch der grünen Fraktion ist die Funktionsfähigkeit des Staates ein wichtiges Anliegen. Deshalb – dies vorneweg – werden wir diesen Gesetzentwurf unterstützen. Sie haben die Themen benannt: Wir sprechen hier über die Bezahlung, die Besoldung vieler unserer Staatsbediensteter, in der Polizei, im Sicherheitswesen, in den Verwaltungen, Rathäusern, Landratsämtern etc., die unseren Laden am Laufen halten. Nicht erst durch die aktuellen Krisen merken wir, wie wichtig das ist. Ein kurzer Blick zurück in die Vergangenheit: Corona scheint schon fast aus einer anderen Welt zu sein; aber auch da hat riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 unser öffentlicher Dienst wirklich Wahnsinniges geleistet. Oder schauen wir auf die Hochwasserereignisse im laufenden Jahr, beispielsweise im Rems-Murr-Kreis. An solchen Beispielen sieht man noch mal ganz deutlich, wie unter einem Brennglas, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Dienst für einen Staat ist. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb ist es mir auch ein wichtiges Anliegen, dass wir hier eine inhaltsgleiche und auch eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses aus dem letzten Jahr vornehmen – auch das haben Sie angesprochen. Trotz enger werdender finanzieller Spielräume haben wir ja eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung vorgesehen. Die Zahlen wurden genannt: 200 € zum 1. November – ab nächstem Monat – und dann noch mal drei Monate später über 5 % Steigerung. Das ist ein Wort, und das vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Inflation aktuell auch wieder stark sinkt, meine Damen und Herren. Die Bezahlung ist immer die eine Sache, sie ist aber tatsächlich auch die wichtigste Sache für die allermeisten Menschen beim Job. Wem das nicht die wichtigste Sache ist, den darf man beglückwünschen, diejenigen verdienen meist sehr gut. Aber die anderen Faktoren spielen natürlich auch weiterhin eine Rolle. Auch die gehören zu einem attraktiven öffentlichen Dienst dazu. Beispielsweise sind auch das betriebliche Gesundheitsmanagement oder einfach – ich habe heute Morgen auch eine Rede zur Digitalisierung halten dürfen – die Modernisierung und die Digitalisierung des Staates oder beispielsweise auch Karriereperspektiven – das heißt, die Durchlässigkeit von Laufbahnen – wichtige Faktoren für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Deshalb wollen wir auf jeden Fall die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gemeinsam weiter so gestalten, dass wir eben auch konkurrenzfähig sind. Sie wissen ja: Wir sprechen schon länger nicht mehr vom Fachkräftemangel, sondern eher vom Arbeitskräftemangel, weil es im Grunde überall an Fachkräften fehlt. Deshalb ist es wichtig, dass auch wir, das Land Baden-Württemberg, weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber sind. Denn der Kampf um die besten Köpfe hat begonnen. Ich glaube, auch mit diesem Gesetzentwurf tragen wir dazu bei, dass wir uns da nicht verstecken müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich möchte die verbleibende Zeit noch für eine kleine Besonderheit, für eine kleine Keynote oder eine kleine Fußnote nutzen. Denn in diesem Gesetzespaket – es ist ja ein größeres Artikelgesetz – geht es nicht nur um die Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre im Land, sondern auch – wer den Titel aufmerksam liest – um weitere dienstrechtliche Vorschriften. So hat den Landtag im letzten Jahr u. a. eine Petition einer Tochter einer Beamtin erreicht, deren einer Elternteil gestorben ist. Sie hat einen Bundesfreiwilligendienst angetreten, und ihre Halbwaisenrente wurde daraufhin gekürzt. Wir alle saßen da und haben uns gefragt: Wie kann das sein? Wir haben dann in das Gesetz geschaut und haben gemerkt: Na ja, als man damals die ganzen Freiwilligendienste in die gesetzliche (Peter Seimer) Regelung aufgenommen hat – Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr etc. –, gab es den Bundesfreiwilligendienst einfach noch gar nicht. Deshalb musste man eben so verfahren, wie man verfahren ist, auch wenn wir in diesem Einzelfall, meine ich, eine gute Lösung gefunden haben. Durch diese Petition sind wir alle darauf aufmerksam geworden. Auch das haben wir in diesem Gesetzentwurf geändert. Deshalb auch noch mal an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die entsprechende Person – Namen werden natürlich nicht genannt –, dass hier eine Petition geschrieben wurde. Das zeigt auch, dass wir ein lebendiges Parlament sind, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger hören, wenn entsprechende Hinweise und auch Begehren kommen, dass wir das aufnehmen, in Gesetzestexte einfließen lassen, sodass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt, sondern dass wir dann auch entsprechend angemessen verfahren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Auch deshalb freut es mich einfach, als Parlamentarier heute zu diesem Gesetzentwurf sprechen zu dürfen. Deshalb freue ich mich auch sehr auf die weiteren Beratungen im Finanzausschuss mit den Kolleginnen und Kollegen, auch von der Opposition. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)