Peter Seimer

Sehr verehrte Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letztes Mal, als wir zu diesem Thema beraten haben, habe ich mich hier hingestellt, es sehr kurz gemacht und gesagt: Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir, der Staat Deutschland, endlich im 21. Jahrhundert an. Denn wir, Bund und Länder, erkennen in diesem IT-Staatsvertrag endlich an, dass Digitalisierung eine Daueraufgabe und keine temporäre Aufgabe ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will aber heute die Gelegenheit nutzen, allgemein auch über die Digitalisierung und den schweren Stand, den die Diode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 gitalisierung bei uns in Deutschland hat, zu sprechen. Denn es ist nicht so, dass das irgendwie von selbst vonstattengeht. Wir kennen es aus der eigenen Erfahrung, aus dem eigenen Leben, dass eben nicht alles durchdigitalisiert ist, wie man sich das manchmal in einem so modernen und reichen Staat wie Deutschland vorstellt. Woran liegt das eigentlich? (Abg. Alfred Bamberger AfD: Fehlendes Internet!) Es ist vielleicht in der Politik nicht immer das Thema Nummer 1, vielleicht auch nicht immer das Thema Nummer 2, aber – um ehrlich zu sein – auch nicht immer in der Gesellschaft das Thema Nummer 1 oder das Thema Nummer 2, sondern manchmal ist es ganz im Gegenteil gar nicht so richtig erwünscht. Ich denke da allein schon an den Funkmastenausbau. Da gibt es oftmals Gegnerschaften wegen angeblich sehr gefährlicher Strahlungen, bei denen man manchmal das Gefühl hat, wir verbauten da radioaktives Material oder dergleichen. Dem ist natürlich nicht so. Aber auch dann, wenn man über den digitalen Euro spricht, kommt sofort irgendwie die Keule aus irgendeiner Ecke: „Die wollen das Bargeld abschaffen.“ (Abg. Alfred Bamberger AfD: Genau!) Völliger Quatsch! Oder wenn Sie einmal irgendwie kleinere Beträge mit dem Handy oder mit der EC-Karte zahlen, gibt es manchmal beim Bäcker oder beim Metzger den einen oder anderen Blick, der ausdrückt: „Das kann man doch schon noch bar bezahlen. Wo sind wir denn?“ (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau!) Das ist aber schon auch – so sage ich einmal – eine Sache, die sich auch auf das politische Leben überträgt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber zu mir kommen Bürgerinnen und Bürger mit ganz, ganz vielen Anliegen zur Sicherheit, zum Klimaschutz, zum Verkehr, aber ganz selten zur Digitalisierung. Zur Digitalisierung von Fachverfahren müsste ich jetzt, ehrlich gesagt, schon lange suchen, bis ich dazu etwas in meinem E-Mail-Postfach finden würde. Dabei ist die Digitalisierung keine einfache Aufgabe, aber eine brutal wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wir brauchen da natürlich Lösungen. Wir brauchen aber auch digitale Kompetenzen in unserer Gesellschaft und auch hier im politischen Betrieb. Dafür brauchen wir digitale Souveränität in unseren Behörden, in unserem Staat. Dem gehen wir auch mit einer Open-Source-Strategie nach. Wir brauchen eine Cybersicherheit. Ich glaube, zumindest das ist in unserer Gesellschaft wirklich anerkannt. Da ist sozusagen die Erkenntnis gereift, dass Cybersicherheit ein wirklich hohes Gut und auch ein Standortfaktor ist. Denn Ransom ware (Peter Seimer) und dergleichen verursachen tatsächlich jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Schaden. Aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle: Wir brauchen endlich eine einheitliche digitale Identität, digitale Signaturen, eine digitale Zahlungsmöglichkeit, mit der ich überall zahlen kann. Ich will eben nicht ein Benutzerkonto für Amt A, Rathaus B und für jenes Landratsamt, sondern ich will, wie ich es von anderen digitalen Dienstleistungen gewohnt bin, eben ein Benutzerkonto, eine digitale Signatur, die ich dann überall nutzen kann, übrigens auch im privatwirtschaftlichen Verkehr, so, wie ich meinen Personalausweis auch nicht nur beim Rathaus oder beim Landratsamt nutzen kann, sondern selbstverständlich auch, wenn ich auf Reisen bin, wenn ich bei einer Fluggesellschaft bin, wenn ich bei der Bank bin oder wenn ich mich sonst irgendwo ausweisen muss. Es gibt ja auch keinen zweiten, privaten Personalausweis; das Gleiche gilt für die EC-Karte. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir uns tatsächlich auf das Thema Digitalisierung fokussieren, auch wenn es manchmal nicht ganz so bequem ist, unsere digitale Affinität nicht ganz so groß ist und man vielleicht sagt: „Das mache ich vielleicht doch noch gern mit Papier, weil ich das lieber anfasse; das habe ich einfach lieber.“ Da muss man sich auch mal durchbeißen und sagen: „Jetzt schaue ich mir mal diesen digitalen Prozess an“, den es oftmals gibt. Ich will hier nur das Beispiel „i-Kfz“ erwähnen. Dadurch können Sie Ihr Auto digital anmelden, ummelden und abmelden. Sie müssen nicht auf das Landratsamt gehen, keine vier oder fünf Wochen warten, auch nicht lange vor Ort warten, sondern können das bequem von zu Hause aus machen. Trotzdem nutzen das nur 20 % bzw. ist nur eine von fünf Zulassungen digital, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb: Lassen Sie uns diese wirklich große Mammutaufgabe und diese wichtige Aufgabe auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland angehen! Mit der Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, gehen wir einen weiteren Schritt darauf zu; denn damit fangen wir an, anzuerkennen, dass Digitalisierung eine Daueraufgabe ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)