Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung haben wir ja schon einiges zu den Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion gesagt. Deshalb gehe ich in der zweiten Lesung nur noch einmal ganz kurz darauf ein. Was haben Sie denn hier gemacht? Wir haben in der Stellungnahme schon gehört, dass im Wesentlichen keine Inhalte im Gesetzentwurf enthalten sind, sondern Sie eher blumig von irgendwelchen „geeigneten staatlichen Prozessen“ sprechen, die Sie wollen. „Geeignet“ ist ein sehr weit gegriffener Begriff. Das kann vieles bedeuten. Aber eines wissen wir seit ein paar Wochen sehr deutlich: Dieser Gesetzentwurf ist nicht geeignet für eine Modernisierung der Verwaltung hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Im- merhin haben wir einen Vorschlag gemacht!) Normalerweise brüllen Sie ja immer gegen Brüssel und alles, was aus der EU kommt. Jetzt wollen Sie hier aber zusätzlich etwas einführen, und zwar eine weitere Kontrollinstanz für die KI. Dabei denke ich, dass der AI Act, den die EU erlassen hat, doch schon sehr viel regelt – viele Zungen sagen: vielleicht schon zu viel, zu detailliert. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ich dachte, es gibt keinen Inhalt im Gesetzentwurf!) Sie aber wollen eine weitere Ebene einziehen. (Peter Seimer) Beim nächsten Punkt kann ich auf den Kollegen Hoffmann verweisen. In der ersten Lesung hat er bereits auf Ihre widersprüchlichen Positionen zum Bürgerkonto hingewiesen. Im Bund lehnen Sie das ganz klar ab, hier wollen Sie plötzlich ein Bürgerkonto. Kommen Sie einmal klar, was Sie eigentlich wollen. Sie wollen einen Prüfauftrag. Auch dazu wurde in der ersten Lesung bereits einiges gesagt. Das gehört in meinen Augen auch nicht in einen Gesetzentwurf, sondern es geht um das, was gemacht werden soll, und darum, wer dafür verantwortlich ist. Dennoch ist es ein wichtiges Thema. Aber, wie gesagt, dieser Gesetzentwurf bringt uns hier nicht weiter. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dabei ist die Digitalisierung die Grundvoraussetzung für einen modernen und handlungsfähigen Staat in der Zukunft. Wir brauchen einheitliche Standards – das ist sehr, sehr wichtig – sowohl auf der Anwenderseite als auch auf der Nutzerseite. Die Anwender- und Nutzerfreundlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung. Ich hoffe, dass wir da von dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einiges erwarten können. Denn in der Vergangenheit ist da leider einiges liegen geblieben. (Abg. Anton Baron AfD: Bei der Ampel!) Insbesondere – ich habe es hier in diesem Haus auch schon öfter gesagt – die digitale Identität, eine digitale Signatur und digitale Zahlungsmöglichkeiten wären essenziell, um schnelle Prozesse aufzusetzen und einen Großteil unserer Verwaltungsstrukturen zu digitalisieren. Aber auch die Akzeptanz in der Gesellschaft ist ein wichtiger Punkt; auch das wurde von mir hier im Haus schon öfter erwähnt. Es ist schön und gut, digitale Prozesse anzubieten, aber sie müssen auch genutzt werden. Auch i-Kfz ist schon öfter hier im Haus erwähnt worden. Das ist ein häufig genutzter Prozess, um Autos, Kfz um-, an- und abzumelden. Das heißt, es ist essenziell, häufig gefragte digitale Prozesse bereitzustellen. Was braucht es unbedingt für eine funktionierende Verwaltungsdigitalisierung? Wir brauchen ein gemeinsames Zielbild. Ich denke, End-to-End ist Konsens. Wir brauchen eine Strategie der Nutzenorientierung. Ich habe i-Kfz angesprochen – ein Prozess, der in unserem Land sehr oft genutzt wird und für das Autoland Baden-Württemberg sehr wichtig ist. Wir brauchen eine technische Infrastruktur, sprich Plattformen, die miteinander kommunizieren können. Das mag manchmal einfach und banal klingen. Aber einige kennen den Satz: IT ist keine Raketenwissenschaft. – Ganz genau, sie ist wesentlich komplexer. Wir brauchen die Vereinfachung von Prozessen. Dazu gibt es hier die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg. Ein Regelungsbereinigungsgesetz ist auf den Weg gebracht worden und auch ein Regelungsbefreiungsgesetz ist in der Mache. Wir müssen organisatorisch aktiv werden. Das heißt: Change Management. Aber auch die Ausbildung und Gewinnung von IT-Spezialistinnen und -Spezialisten ist wichtig. riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 Wir brauchen Benutzerfreundlichkeit und auch Vertrauen in digitale Prozesse. Ich erinnere nur an die damals wirklich leidvolle Debatte über die Corona-Warn-App, als Gesundheitsminister Spahn auf eine zentrale Speicherung der Daten gedrängt hat, obwohl das völlig unnötig ist und von der Gesellschaft so nicht akzeptiert wurde. Wir haben dadurch wichtige Wochen verloren, aber zum Schluss haben wir dann eine dezentrale Speicherung der Daten hinbekommen. Natürlich müssen auch Ressourcen bereitgestellt werden. Denn Digitalisierung gibt es nicht zum Nulltarif, auch wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, das koste alles nichts. Dem ist nicht so. Gehen Sie mal zu einem Unternehmen und schauen Sie sich an, wie die private Wirtschaft digitalisiert. Das geht sicherlich nicht zum Nulltarif. In unserer Gesellschaft, in der alles immer kleinteiliger und spezialisierter wird, muss man eben entsprechend reagieren. Aber auch da haben wir im Doppelhaushalt die BITBW personell wie auch sachlich gestärkt – auch wenn es nach meinen Wünschen ein bisschen mehr hätte sein dürfen. Aber so ist das nun einmal in politischen Prozessen; da muss man natürlich das eine gegen das andere auch abwägen und gerecht verteilen. Aber wir gehen da in eine richtige Richtung. Ich darf zum Schluss noch einmal zu dem Gesetzentwurf kommen. Sie sehen, wie komplex, schwierig und groß die Herausforderung ist, die Verwaltung zu digitalisieren. Und Sie schreiben im Grunde genommen nur: Wir machen das irgendwie zum Nulltarif ... (Glocke des Präsidenten)