Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal danke ich der FDP/DVP für die von ihr angestoßene Debatte über die Förderprogramme der Landesregierung, über das grundsätzliche Förderwesen in Baden-Württemberg. Herr Kollege Reith, ich stimme Ihnen zu: Eine digitale Antragsmöglichkeit muss immer am Beginn eines modernen Förderwesens stehen. Ich kann aber auch nicht davon absehen, jetzt kurz zu bemerken, dass Sie das EfA-Produkt „Förderfinder“ als einen guten Prozess überschwänglich gelobt haben, während wir in der Debatte vor einer Stunde von Ihrem Kollegen Karrais gehört haben, das EfA-Prinzip sei krachend gescheitert. Da empfehle ich, noch mal in die Diskussion mit dem Kollegen aus der eigenen Fraktion zu gehen und sich dann zu entscheiden, ob das „Einer für alle“-Prinzip aus Ihrer Sicht richtig ist oder krachend gescheitert ist. Innerhalb von einer Stunde so viel kognitive Dissonanz aufzubauen, das ist schon eine Meisterleistung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Peter Seimer) Ich stimme Ihnen auch zu, dass in Zukunft die Programme vollständig digital und dazu noch schnell und unkompliziert abgewickelt werden müssen. Hier besteht, denke ich mal, Konsens. Aber die Kunst ist, zu erkennen: Wie komme ich da hin? Wie schaffe ich das? Was brauche ich dazu? Wir haben ja unter Tagesordnungspunkt 3 schon diskutiert, wie wir in der Digitalisierung vorankommen. Jetzt könnte ich auch sagen: Schauen Sie sich die Corona-Sonderhilfen für BAföG-Bezieher an, die Ihre ehemalige Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger auf den Weg gebracht hat. Von den Kriterien schnell, unkompliziert und digital war keines erfüllt. Studentinnen und Studenten hatten ein sehr bürokratisches Verfahren zu durchlaufen und mussten über ein Jahr auf ihre Corona-Sonderhilfen warten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das zeigt das Leis- tungsvermögen der FDP!) Nichtsdestotrotz ist das Förderwesen natürlich ein großes Thema, weil wir hier politische Ziele verfolgen und die Förderprogramme vor Ort ankommen müssen. Das ist gar nicht so einfach, denn – Sie haben es ja auch angemerkt – es wird immer kleinteiliger. Dieses zunehmende Problem ist auch Ausfluss unserer immer kleinteiligeren Gesellschaft und unserer immer differenzierteren Wirtschaft. Wir sehen es beispielsweise in der Zulieferbranche. Es wird nicht mehr alles aus einer Hand von einem Konzern erbracht, sondern es gibt sehr kleinteilige, spezialisierte Betriebe. Das betrifft sowohl kleine und mittlere Betriebe als auch größere Unternehmen. Da kann man nicht einfach pauschal ein Förderprogramm für die Wirtschaft auflegen, sondern man muss schon auch schauen, dass die entsprechenden Ziele erreicht werden und die Unterstützung zielgerichtet ankommt. Ich stimme aber auch darin überein, dass wir eine zentrale Übersicht über die Förderprogramme brauchen. Das wäre angemessen und zeitgemäß. Es ist aber momentan auch nicht das Allernotwendigste. Da stimmen wir, denke ich, überein, dass das das Thema Digitalisierung ist. Förderprogramme wie etwa die Corona-Sonderhilfen für die Carsharingbranche oder Schulbausanierungsprogramme interessieren ja eher die Personen oder Institutionen, die davon tatsächlich betroffen sind. Das muss auch nicht unbedingt immer jeder wissen. Deshalb ist es schon wichtig, zu schauen: Was braucht es dafür? Wichtige Komponenten dafür sind die Digitalisierung, eine Registermodernisierung und das Setzen entsprechender Standards. Ein zweiter wichtiger Punkt ist, Vertrauen in unsere Institutionen zu haben. (Abg. Sandro Scheer AfD: Da dürfen wir auch keine Linksradikalen ins Verfassungsgericht wählen!) Denn es gehört auch zur Wahrheit dazu: Wir leben in einer Gesellschaft, in der man sich mittlerweile immer sofort gegen jeden und alles absichern möchte. Das Thema Vollkaskomentalität greift ja um sich. Sobald irgendwo auch nur der kleinste Fehler gemacht wird, hat man schon die Befürchtung, es periode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 stürzt sich die Öffentlichkeit darauf und es wird zum Skandal aufgeblasen. Das ist sicherlich nicht hilfreich, wenn man unbürokratisch und einfach entsprechende Hilfen und Programme aufsetzen möchte. Deshalb ist es mir wichtig, zu betonen: Natürlich müssen wir schauen, dass wir hier eine bessere Übersichtlichkeit hineinbekommen. Wir brauchen einfache Förderprogramme; da müssen wir schneller werden. Worin ich nicht übereinstimme, ist, dass wir wieder eine zentrale Förderstelle brauchen. Das ist, meine ich, wieder sehr veraltet gedacht. Ich möchte einfache Förderprogramme, die sehr leicht zu verstehen sind und die nicht eine Spezialbehörde mit Spezialfachkräften erfordern, die das noch mal alles diskutieren. Unser Ziel ist vielmehr, einfach und schnell zu sein. Dementsprechend müssen die Förderprogramme auch ausgestaltet sein.