Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ganz herzlichen Dank an die SPD-Landtagsfraktion, dass sie mit dem im Entwurf vorgelegten Willkommensgesetz ein ganz wichtiges Thema zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland für Gesundheits- und Pflegeberufe aufgegriffen hat. Ich glaube, jeder Abgeordnete – auf jeden Fall jedes Mitglied des (Jochen Haußmann) Sozialausschusses – hat Kontakte, hat Nachrichten, hat E-Mails hierzu bekommen. Ich erinnere mich an das letzte Jahr, an eine georgische Pflegefachkraft, die es schon seit über einem Jahr versucht hat: Sie hatte eine Arbeitsplatzzusage bzw. einen Arbeitsvertrag, aber es gab eben nicht die Genehmigung. Da spielen viele Themen mit hinein. Deswegen ist es wichtig, dass sich der Der Gesetzentwurf – das haben die schriftlichen Anhörungen, aber auch die Anhörungen der letzten Woche gezeigt – enthält einige Punkte, die man auch aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion tatsächlich so nicht umsetzen kann: Das sind aus unserer Sicht die Genehmigungsfiktion, die verbindliche Vorgabe von Personalstellen, die verbindliche Beratung bzw. die gesetzlich vorgegebene Beratung und auch der Punkt – es wurde von Herrn Bückner angesprochen –, dass Berufsgruppen sagen: Wir finden uns dort überhaupt nicht wieder, weil wir die Schwierigkeit nicht haben. Trotzdem glaube ich, dass es wichtig ist, diese Thematik intensiv aufzugreifen. Dieses Thema betrifft Bund und Land, weil wir nicht isoliert handeln können. Deswegen bin ich froh, dass der Bundestag das Pflegestudiumstärkungsgesetz beschlossen hat. Ein Thema – das hat auch das Gespräch beim Regierungspräsidium gezeigt, Herr Kollege Wahl – war natürlich, dass wir bei der Gleichwertigkeitsprüfung Schwierigkeiten haben. Da freue ich mich, dass der Bund jetzt reagiert hat und diese Gleicherwertigkeitsprüfungen dahin gehend flexibilisiert, dass wir auch Anerkennungsverfahren und Kenntnisprüfungen durchführen können. Das ist ein Riesenschritt, weil es auch ein Punkt ist, den das Regierungspräsidium angesprochen hat. Die Bundesregierung hat bei diesem Thema mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz geliefert. Dabei ist es ein ganz wichtiges Element, die Gleichwertigkeitsprüfung so zu verändern, dass auch ein Regierungspräsidium zügig arbeiten kann. Dafür bin ich der Ampelregierung von Herzen dankbar. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Diese Dynamik und Geschwindigkeit würden wir uns natürlich auch von der Landesregierung wünschen. Es gab ja die Ankündigung des Justizministeriums und des Sozialministeriums, jetzt die Themen der Anerkennungsverfahren, des Arbeitsrechts, des Aufenthaltsrechts und der Arbeitserlaubnis sozusagen in einer One-Stop-Agency zu vereinen. Ich bin mal gespannt, wie diese aussieht, wo sie sich befindet und wie wir da unsere 137 Ausländerbehörden in Baden-Württemberg integrieren. Auf jeden Fall ist es ein richtiger Schritt, der jetzt aber wirklich wesentlich schneller gehen müsste. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Auch dazu haben wir die Zahlen vom Regierungspräsidium: Bis 2040 – das ist gar nicht mehr so lange – fehlen uns, je nach Entwicklung, zwischen 95 000 und 129 000 Fachkräfte in der Pflege. Rechnen wir es einmal runter, dann sind es 7 500 pro Jahr. Wir haben es ja in unserem letzten Antrag zur generalistischen Ausbildung abgefragt. Wenn Sie die Ausbildungszahl abzüglich der Abbrecher nehmen, dann sind das im Moment, im Jahr 2022, gerade einmal 58 % dessen, was wir in den nächsten 17 Jahren an Bedarf haben. Da müssen wir also Gas ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 geben. Herr Minister Lucha, da haben wir keine Zeit zu verlieren. Ich habe es schon mehrfach angesprochen: Es fehlt eine Strategie, wie wir in Baden-Württemberg ausländische Fachkräfte im Bereich Gesundheitswesen und Pflege gewinnen. In diesem Bereich müssen wir Gas geben. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Man muss das Rad ja nicht immer neu erfinden. Ich empfehle den Blick nach Hessen: Die Hessen haben sich da mit einer Agentur wirklich profiliert. Wenn man das aus dem Ausland liest, freut man sich darauf, sich zu bewerben; denn das ist eine Willkommenskultur, was die Hessen da entwickelt haben. Die laden ein und beraten und begleiten dieses Verfahren. Also, jetzt bitte nicht ewig überlegen, wie man es macht, sondern stattdessen den Blick nach Hessen richten und schauen, was wir von dort übernehmen können, um wirklich zügig in dieses Verfahren einsteigen zu können. Darüber hinaus haben wir natürlich noch andere Hausaufgaben, die wir immer wieder ansprechen, beispielsweise im Bereich der Pflegehelferausbildung, dass wir die in die Generalistik bringen, und – das war auch Gegenstand der Anhörung – das Thema, eine Willkommenskultur einzuführen, nicht nur im Job und in der Arbeit, sondern auch in der gesellschaftlichen Integration. Es war auch ein Thema in der letzten Woche, dass man sich wünschen würde, dass das Land auch hier begleitet. Es gibt also eine ganze Menge Hausaufgaben, die vor uns liegen. Wir dürfen nicht darauf setzen, dass alle Fachkräfte nur nach Baden-Württemberg wollen. Andere Länder sind da schon wesentlich aktiver. Insofern heißt es jetzt: Gas geben, auch in den Bereichen Gesundheitswesen und Pflege in Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)