Jochen Haußmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Krebs, ich war gespannt, was Sie jetzt, eine Woche nach dem Protesttag der Apothekerinnen und Apotheker, hier noch verkünden. Ich will es einmal so interpretieren: Die Grünen haben ihr Herz und ihre Liebe zur Pharmaindustrie entdeckt. Das entnehme ich Ihren Aussagen. (Vereinzelt Heiterkeit) Wenn ich mir die Wahlprogramme der Grünen aus dem Jahr 2013 anschaue, dann stelle ich fest, dass Sie einen Quantensprung machen. (Zuruf von den Grünen: Dazu sind wir in der Lage!) Das bezieht sich beispielsweise auch auf das Thema Tierversuche. Die Grünen haben also die Pharmaunternehmen entdeckt und außerdem festgestellt, wie wichtig sie für den Standort Baden-Württemberg sind. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Applaus, Applaus, Applaus!) Es war ein eindrucksvoller Protesttag am vergangenen Mittwoch hier in Stuttgart. Wer hätte vor 20 Jahren gedacht, dass Apothekerinnen und Apotheker mal demonstrieren würden? Das wäre damals unvorstellbar gewesen. Es ist sehr eindrucksvoll, was Apothekerinnen und Apotheker mit ihren Teams in Baden-Württemberg, in Bayern und in Deutschland für die Versorgung leisten. Daher möchte ich mich namens unserer Fraktion bei den Apotheken in Baden-Württemberg ganz herzlich dafür bedanken, dass sie die Versorgung für unsere Patientinnen und Patienten, für unsere Bevölkerung sichern. Für diese Leistung, die sie tagein, tagaus rund um die Uhr erbringen, sage ich einen herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Mein Dank gilt auch der Landesapothekerkammer und dem Landesapothekerverband, die uns immer mit Rat und Tat zur Seite stehen. Auch das sind wichtige Gesprächspartner, die uns bei den wichtigen Themen sehr eng begleiten. Wir sind sehr dankbar dafür. Deswegen noch einmal herzlichen Dank an den Verband und die Kammer in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Jochen Haußmann) Mit Blick auf die vergangene Dekade ist nachvollziehbar, dass die Apothekerschaft protestiert und Unruhe entsteht. Das betrifft etwa das Thema AMNOG, den Rx-Versandhandel, die Retaxationen, die Abzüge von Honoraren usw. Während der Coronapandemie hat die Apothekerschaft großes Engagement an den Tag gelegt. All die Dinge in Verbindung mit der Problematik der Honorierung haben dazu geführt, dass jetzt das Maß voll ist und sich die Apothekerschaft entsprechend zu Wort meldet. Der Bund hat reagiert. Die Bundesregierung hat jetzt das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Mir wäre es lieber gewesen, man hätte, statt so einen komplizierten Namen zu vergeben, diesen Punkt einfach unbürokratischer geregelt. Aber gut, das ist ein richtiger Schritt. Die FDP hat dafür gekämpft, dass die Retaxationen reduziert werden. Da sind auch erste Erfolge da. Die Krankenkassen entwickeln ja eine erstaunliche Kreativität in manchen Dingen, aber es sind erste Erfolge erreicht worden. Insofern ist es jetzt, denke ich, ganz wichtig – das wäre auch eine Aufforderung an den Bundesgesundheitsminister –, dass man die Möglichkeiten des ALBVVG flexibel nutzt. Ich nenne als Beispiel § 129 SGB V, der jetzt wiederum vom Bundesgesundheitsministerium so eng ausgelegt wurde, dass auch in Bezug auf die Lieferengpässe in der Zusammenarbeit zwischen den Apotheken viele Möglichkeiten verbaut worden sind. Man muss also nicht das Gesetz ändern, sondern die Möglichkeiten, die dieses Gesetz bietet. Dafür setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion vehement ein. Wir sind froh, dass man auch bei dem Thema Retaxationen vorangekommen ist. Das ist auch ein Verdienst der FDP im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der FDP/DVP) Ganz aktuell hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Innovationsprogramm für die Biomedizinunternehmen in Deutschland herausgebracht, mit dem wir gezielt die Preisgestaltung, die steuerliche Förderung, die Innovationsmöglichkeiten angehen. Auch das ist ein klares Bekenntnis zu einer Technologie, mit der wir in Deutschland Maßstäbe setzen können. Es geht aber nicht nur um den Bundesgesundheitsminister – der dringend den Dialog mit der Pharmaindustrie suchen muss, weswegen wir den Pharmagipfel auch begrüßen, aber auch den Dialog mit den Apotheken; denn die Vorschläge, die er jetzt gemacht hat, verdienen es, in den Dialog zu gehen –, nein, es geht auch um den Bundeswirtschaftsminister. Sie hatten jetzt vier Tage lang Parteitag in Karlsruhe. Manche sind noch ganz erschlagen von diesen Herausforderungen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer denn? – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was ist denn das für ein Geschwätz?) Die Apotheken waren dem Vernehmen nach auch bei Ihrem Parteitag vertreten. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Wie man gehört hat, war auch Ihr Bundeswirtschaftsminister am Stand der Apotheken und konnte sich informieren, dass er selbst die Möglichkeit hat – also nicht nur Professor Lauterde – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 bach, sondern auch Ihr Minister Habeck –, die Apotheken zu unterstützen. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Dieser Festzuschlag nach § 78 des Arzneimittelgesetzes läuft nämlich über den Bundeswirtschaftsminister. Er hat also jetzt bei Ihrem Parteitag am Stand der Apothekerschaft offensichtlich mitbekommen, dass er da Einfluss nehmen kann. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Den Grünen-Par- teitag besuchen lohnt sich, Herr Kollege!) Insofern, liebe Frau Krebs: Wenn Sie Ihrem Bundeswirtschaftsminister, Ihrem Parteifreund Robert Habeck, auch noch mal vonseiten Ihrer Fraktion aus mitteilen, dass er beim Festzuschlag, bei den 8,35 €, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: § 78!) im Benehmen mit dem Bundesgesundheitsminister eine Handlungsmöglichkeit hat, dann ist es auch Ihr Bundeswirtschaftsminister, der da etwas tun kann. Denn dieser Festzuschlag ist jetzt seit zehn Jahren unverändert. Ich glaube, wir brauchen nicht darüber zu diskutieren. Also: Wir freuen uns, wenn dann auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium ein konkreter Vorschlag kommt. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Zur Landesebene, Herr Minister Lucha – Sie haben ja Ihren Herrn Lucha gelobt –: (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Jetzt lesen wir die Handlungsempfehlungen des Forums Gesundheitsstandort BW. Jawohl, diese elf Seiten von September 2023 sind eine gute Grundlage. Da steht ganz am Ende drin – man muss es komplett durchlesen –, Herr Minister Lucha, dass die Fachleute, die Expertinnen und Experten auch empfehlen, in den Dialog mit den 120 Pharmaunternehmen, die es hier gibt, mit den Wirkstoffherstellern zu gehen. Deswegen, denke ich, hören wir heute von Ihnen, der Fraktion GRÜNE – die die Aktuelle Debatte beantragt hat –, wie Sie da jetzt in den Dialog gehen, so, wie es die Expertinnen und Experten empfehlen, und wie Sie damit umgehen – nicht nur mit Blick auf das, was man hier beim Thema Lieferengpässe tun kann, sondern auch beim Thema „Unterstützung der Apothekerschaft, der Apothekerinnen und Apotheker“. Auch da werden Beispiele genannt; ich nenne § 17 der Apothekenbetriebsordnung. Da können auch unsere Kontrollbehörden unterstützen; da kann also auch das Land etwas tun. Deswegen bin ich einfach gespannt, was Sie heute dazu vortragen, was das Land Baden-Württemberg dafür tut. Es geht um die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung, es geht um die Erhaltung der Apotheken in unserem Land, es geht um die Sicherung unseres Pharmastandorts, einem der Innovationstreiber in diesem Bereich weltweit. Insofern freue ich mich auf Ihre Informationen, was Sie als Basis aus dieser Handlungsempfehlung des Forums Gesund- (Jochen Haußmann) heitsstandort Baden-Württemberg herausziehen. Darauf bin ich gespannt. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)