Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich hatte eigentlich vor, eine freundliche, ja fast schon staatstragende Rede zu halten. Dann bin ich auf Ihren „Machiavelli“-Podcast im WDR gestoßen, sehr geehrter Herr Finanzminister. Diesen habe ich mir sehr aufmerksam angehört. Dabei ging es, wie so häufig in Ihren Interviews, nicht um Finanzpolitik, sondern um Ihre Vorliebe für Rapmusik. Das stand im Mittelpunkt. (Abg. Tobias Wald CDU: Haben Sie was gemein- sam?) – Nein, Rap ist nicht so mein Ding. – Dabei habe ich folgendes Zitat von Ihnen entdeckt, sehr geehrter Herr Finanzminister. Ich zitiere: Es ist halt ungefiltert, direkt, in your face, bäm, hier bin ich. Kein Rumgeschwafel, kein Plastiksprech, sondern klare Aussagen, etwas, was uns manchmal in den politischen Diskursen fehlt. Deshalb habe ich mir natürlich Gedanken gemacht, wie ich Ihnen Ihren Wunsch nach weniger Plastiksprech und mehr klaren Ansagen erfüllen könnte, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Rap!) (Nicolas Fink) oder anders, wie wir mehr Rap ins Parlament bekommen, damit ich Ihre volle Aufmerksamkeit bekomme. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Für einen kurzen Moment habe ich mir überlegt, ob ich die Anrede „Sehr geehrter Herr Finanzminister“ in „What’s up, Dr. B?“ ändern soll. (Heiterkeit) Aber das war mir doch parlamentarisch zu unangemessen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Da ich allerdings manchmal das Gefühl habe, dass Sie noch nicht richtig in Ihrem Amt in Baden-Württemberg angekommen sind, habe ich eine andere Lösung gefunden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Grüß Gott“!) Wenn schon Deutschrap bzw. deutscher Hip-Hop, dann sollte man in Baden-Württemberg nicht „Kollegah“ oder „Haftbefehl“ hören, sondern sich eindeutig mehr mit den „Fantastischen Vier“ beschäftigen. (Zuruf von der SPD: Genau!) Deshalb habe ich extra für Sie mehr oder weniger offensichtlich Songzeilen der „Fanta 4“ in die weitere Rede eingebaut. Mal schauen, ob Sie so mehr auf die SPD-Fraktion hören. (Abg. Tobias Wald CDU: Die armen „Fantastischen Vier“!) Sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, wir waren durchaus positiv überrascht, als wir hörten, dass Sie Finanzminister werden. Nicht nur die Presse hat sich gedacht – die erste Songzeile ist jetzt zugegebenermaßen sehr einfach zu erkennen –: „Er wurde über Nacht zum Krieger gemacht.“ (Heiterkeit) Wir kannten schließlich Ihre Reden und Positionen aus dem Bundestag und Ihre Arbeit der letzten dreieinhalb Jahre als Bundestagsabgeordneter. Deshalb waren wir eigentlich positiv gestimmt. Wir sind allerdings mehr als enttäuscht, wie wir feststellen müssen, dass Sie offenbar im zurückhaltenden Agieren dieser Landesregierung gefangen sind. Sie wirken regelrecht gefesselt von einer konservativen CDU-Fraktion und einem ebenso konservativen Ministerpräsidenten. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Die Konsequenz daraus ist aber: Deshalb machen Sie vermeidbare Fehler, Herr Finanzminister. Ihr erster Aufschlag war der dritte Corona-Nachtragshaushalt im Sommer dieses Jahres. Man hätte Ihnen Unrecht getan, wenn man schon nach acht Wochen im Amt Ihre Handschrift hätte erkennen wollen. Schließlich sind Sie kein Bundesligatrainer, sondern Finanzminister. Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, dass dieser Dritte Nachtrag nichts mit der Bekämpfung der Coronapandemie zu tun hatte. Sie geben die damals aufgenommenen Krediterode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 mächtigungen wieder ungenutzt zurück, und das hat nichts mit Tilgung zu tun. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Was bleibt, ist lediglich die Aufblähung des Regierungsapparats, sehr geehrter Herr Finanzminister. Trotz aller Schonfrist in den ersten Wochen: Schon für diesen Nachtragshaushalt waren Sie verantwortlich, Herr Finanzminister. Oder um – offensichtlich – Smudo zu zitieren: „Am Ende steht dein Name drauf.“ Nun steht Ihr Name auch unter dem ersten ordentlichen Haushalt. Wenn ich mich an den 26. Oktober, den Tag der Einbringung, erinnere, dann muss ich eines vorneweg unterstreichen und auch wiederholen: Das ist ein regulärer Haushalt und keiner des Übergangs, wie Sie es von den Grünen und der CDU immer wieder allen einzureden versuchen. Dass Sie heute diesen Begriff nicht mehr benutzt haben, zeigt: Sie haben gemerkt, was für ein schwacher Start das war. (Beifall bei der SPD) Wir wissen auch, warum Sie das machen. (Abg. Tobias Wald CDU: Oh! Gut!) Mit dem Begriff „Übergang“ versuchen Sie nämlich nur, sich von vornherein eine Ausrede für kraftloses Handeln zu geben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Tobias Wald CDU: Interessant!) Für diese Landesregierung und ihre Finanzpolitik gilt ganz offensichtlich: „Im Moment fehlt die Vision, doch irgendwas findet sich schon.“ (Abg. Tobias Wald CDU: Sie sollten Dichter werden! Finanzen können Sie nicht!) Gehen wir rein in Ihr Werk. Lassen Sie uns dabei vor allem nicht die vergangenen Beratungen im Finanzausschuss vergessen. Ohne diese wäre der Haushalt nämlich noch löchriger als ein bekannter Schweizer Käse. Wie mangelhaft Ihr Entwurf war, werde ich Ihnen anhand von konkreten Beispielen und Anträgen aufzeigen. Um bei Ihrer Vorliebe für Rap zu bleiben: Es gibt jetzt für Sie sogar eine Hookline in meiner Rede. Sie lautet: Sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, das muss einem Finanzminister auffallen! Starten wir im Wissenschaftsbereich: Änderungsantrag 14/23 von den Grünen und der CDU. Hier geht es darum, Mittel für Personal für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Höhe von 1,2 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Sie waren im Bundestag, als das beschlossen wurde. In Ihrem Entwurf: Fehlanzeige! Sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, das muss einem Finanzminister auffallen! (Beifall bei der SPD) Im Umweltministerium hagelt es nur so Änderungsanträge. Auch hier waren die Regierungsfraktionen mengenmäßig Spitzenreiter. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was heißt „men- genmäßig“? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Intellektuell nicht!) (Nicolas Fink) Mit dem Antrag 10/26 springen Ihnen die Fraktionen für Ihren Rat der Klimaweisen zur Seite. Ist dieses Projekt auch nur durch die neue Steuerschätzung möglich geworden? Machen Sie etwa Klimaschutz nach Konjunkturlage? Sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, das muss einem Finanzminister auffallen! (Beifall bei der SPD – Zuruf: Finanzpolitik ist von der Konjunkturlage abhängig!) Im Verkehrsministerium: Änderungsantrag 13/13 von Grünen und CDU. Hier wurden nachträglich offensichtlich notwendige Verpflichtungsermächtigungen gegenüber öffentlichen Einrichtungen erteilt, die zuvor nicht im Entwurf waren. So wurde im Entwurf ganz offensichtlich geschlampt. Sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, das muss einem Finanzminister auffallen! (Beifall bei der SPD) Mit den Anträgen 08/24 und 08/36 mussten Finanzierungslücken im essenziellen IT-Bereich gestopft werden, damit Fördermittel des Bundes und der EU auch in Baden-Württemberg ankommen können. Sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, das muss einem Finanzminister auffallen! (Beifall des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) In Ihrem eigenen Haus: Änderungsantrag 06/6, ebenfalls von Grünen und CDU. Hier musste beim Landeszentrum für Datenverarbeitung nachgebessert werden: eine Stelle und strukturelle 300 000 €. Sie ahnen es: Sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, das muss einem Finanzminister auffallen! Und beim Sozialministerium – mit diesem hatten wir im Ausschuss besondere Freude – gilt: Da muss man bei allem doppelt und dreifach prüfen. Sehr geschätzter Herr Dr. Bayaz, da mussten die Fraktionen einen Leertitel schaffen, damit das Land Bundesmittel aus dem Bundesteilhabegesetz überhaupt umleiten und auszahlen kann. Sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, dass das einem überforderten Sozialminister nicht auffällt, ist ehrlicherweise nicht überraschend. Aber, sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, das muss einem Finanzminister auffallen! (Beifall bei der SPD und des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Zu unser aller Entsetzen mussten wir leider auch feststellen, dass geplant war, dem Antisemitismusbeauftragten 10 000 € zu streichen. Diese Mittel mit einem Änderungsantrag auf das Ausgangsniveau zurückzuführen, das wurde von Ihnen veranlasst. Dabei sprechen Sie ganz unverhohlen von der Stärkung seiner Arbeit. Das ist beschämend, werte Kolleginnen und Kollegen. Auf die Andeutungen, die November-Steuerschätzung wäre ausschlaggebend für die von mir gerade beschriebene Kürzungsrücknahme, möchte ich nicht näher eingehen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass Baden-Württemberg niemals so pleite sein wird, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch nur auf die Idee kämen, die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten zu kürzen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Kampf gegen rechts ist für uns Verpflichtung und wird niemals von der Kassenlage abhängig sein. Sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, das muss einem Finanzminister auffallen! riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Diese Liste lässt sich noch unerschöpflich fortsetzen. Diese und mehr solcher Anträge der Regierungsfraktionen – in Summe 225 – belegen, wie löchrig der Entwurf war. Und, sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es Ihnen schon einmal gesagt: Es ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Denn Baden-Württemberg steht finanziell viel besser da, als Sie es immer darstellen. Deswegen wäre in diesem Land von der Finanzlage her mehr möglich, aber Sie können es leider nicht auf die Straße bringen. Für Ihre Finanzpolitik gilt bisher eindeutig: „Die Zeit war hart, kein High, nur Low.“ Sehr geehrter Herr Finanzminister, für uns stellt sich die Frage: Wer hindert Sie daran, das finanzielle Potenzial von Baden-Württemberg auszuschöpfen und damit das Land stärker zu machen? Könnte es eventuell sein, dass der Ministerpräsident hier auf die Bremse tritt? Für diesen gilt offensichtlich: „Freitags ist er nie da.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Könnte es sein, dass Sie sich von der CDU-Fraktion ausbremsen lassen? Wollten Sie so ein Finanzminister werden? Hätten Sie sich vor sechs Monaten vorstellen können, einen solch unambitionierten und, wie ich Ihnen aufgezeigt habe, fehlerhaften Haushalt zu verantworten? Laufen Sie nicht regelmäßig aus dem Kabinett und denken sich vielleicht heimlich: „Heute ist wieder einer der verdammten Tage, die ich kaum ertrage“? Was ist da passiert? Unser Appell: Lösen Sie sich von diesen konservativen Fesseln. Seien Sie so fortschrittlich als Finanzminister, wie Sie es im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media sind. Wir wünschen uns einen Finanzminister, der die Schlüsselrolle seines Ministeriums nutzt, damit Respekt, Zukunft und Zuversicht in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. Und trotzdem: Ich wollte noch Danke dafür sagen, wie wertschätzend und kollegial Sie und Frau Staatssekretärin Dr. Splett auch und gerade mit der Opposition umgehen. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Haus für deren gute Arbeit zu bedanken. Das gesamte Finanzministerium war mit einem Nachtragshaushalt, einem regulären Haushalt und der Bewältigung der Pandemie massiv gefordert. Sie haben in Ihrem Haus eine gute Mannschaft, die großes Potenzial hat. Wir erwarten von einem Finanzminister allerdings auch eine politische Lenkungs- und Steuerungswirkung. In diesem Punkt sehen wir bei Ihnen deutlich Luft nach oben. (Beifall bei der SPD und des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Unsere Haushaltsanträge haben gezeigt, wo das Land stehen könnte und wo es hingehen könnte. Die zentralen Aspekte für uns, die SPD, sind Zukunft, Zuversicht und Respekt, die uns auch bei den aktuellen Haushaltsplanberatungen geleitet haben. Es ist bekannt: Wir sind keine Fundamentalopposition. Wir begreifen uns als ein konstruktives Korrektiv, werte Kolleginnen und Kollegen, entschlossen und entschieden, wenn der Minister in sozialen Netzwerken rassistisch angegangen wird, (Nicolas Fink) und ebenso, wenn er ein Meldeportal für mehr Steuergerechtigkeit online stellt – Letzteres übrigens sogar gegen Stimmen von Bundestagsabgeordneten der CDU aus Baden-Württemberg. Auch hier gilt übrigens: Wer wegen seiner Steuerpolitik von Uli Hoeneß kritisiert wird, macht definitiv auch etwas richtig, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Ein Meldeportal ist gut, mehr Personal für die Finanzämter wäre besser. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt. Sehr geehrter Herr Dr. Bayaz, es könnte alles so einfach sein – ist es aber nicht. Um nochmals auf den Podcast zurückzukommen: Als Finanzminister könnten Sie der DJ des Landes sein. Aber manchmal kommt es mir so vor, als ob Sie nur der Plattenträger des Ministerpräsidenten sind. Mit Rap scheint Ihre Finanzpolitik nicht zu funktionieren. Vielleicht gilt für Sie und das Land: weniger Rap und mehr Rock and Roll. Hier finden Sie auch in der SPD-Fraktion zahlreiche Expertinnen und Experten. (Heiterkeit der Abg. Gabriele Rolland SPD) Die Menschen im Land hätten aber nicht nur mehr Rock and Roll, sondern insbesondere mehr Fortschritt und Respekt verdient. Dafür wird sich die SPD-Fraktion weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen. (Abg. Tobias Wald CDU: So wie die Beihilfever- schlechterung!) Vielen Dank und „MfG“. (Beifall bei der SPD)