Nicolas Fink

Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion hat sich sehr gefreut, als wir gehört haben, dass das Landesgrundsteuergesetz erneut im Landtag von Baden-Württemberg beraten wird. Wir hatten nämlich die Hoffnung, dass Sie einen Fehler korrigieren. Um es sehr deutlich zu sagen: Es war ein Fehler, es ist ein Fehler, und es bleibt ein Fehler, dass Grün-Schwarz in Baden-Württemberg nicht das Bundesmodell übernommen hat, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Zu aufwendig!) Jetzt habe ich Ihnen sehr gern und aufmerksam zugehört, und ich höre Ihnen, Kollege Rösler, erneut zu – zu aufwendig, alles ganz schwierig. Ich habe mir ja schon fast gedacht, dass wir, die SPD, genau so etwas wieder zu hören bekommen. Ich weiß, Sie hören manchmal nicht auf unseren geschätzten Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch, Sie hören auch nicht auf mich, aber Sie hören vielleicht auf Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen. Ich rate Ihnen mal, zu schauen, was vor drei Tagen in Rheinland-Pfalz passiert ist. Die dortige CDU-Landtagsfraktion hat gesagt, sie hätte gern, dass man für Rheinland-Pfalz das Baden-Württemberg-Modell übernimmt, weil das so herrlich einfach und unbürokratisch sei. Der Vorsitzende der dortigen Grünen-Fraktion, Herr Braun, hat gesagt, das komme überhaupt nicht infrage, weil es total ungerecht sei. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Gu- ter Mann!) Wo er recht hat, hat er recht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Errare humanum est! – Abg. Sascha Binder SPD: Er hat es verstan- den!) Warum ist es ungerecht? Weil es keinen Unterschied macht, was für ein Gebäude sich auf dem Grundstück befindet. Das ist doch die Krux an der Sache. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Eben!) Es macht keinen Unterschied, ob neben einer Villa ein Tiny House steht. Es macht keinen Unterschied, ob jemand versucht, bei der Miete den Mieterinnen und Mietern entgegenzukommen, oder ob er den maximalen Profit herausholen will. Ja, das macht es komplizierter. Das Bundesmodell wäre aber gerecht, und es wäre besser für die Menschen im Land, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Geschätzter Kollege Wald, ich glaube Ihnen sogar, wenn Sie sagen, Ihr Sinneswandel sei daher gekommen, dass Sie sich jetzt mehr mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unterhalten haben. (Abg. Tobias Wald CDU: Nein! Falsch!) Das kann ich durchaus nachvollziehen, weil man diesem Personenkreis grundsätzlich sehr aufmerksam zuhören sollte. Dort besteht hohe Kompetenz. e – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Deswegen haben Sie so viele Bürger- meister und Oberbürgermeister im Land! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ist da jemand befangen?) Tatsächlich glaube ich Ihnen das. Aber Sie dürfen mir auch glauben, dass meine Vermutung ist: Es hat, seit wir das letzte Mal hier über das Landesgrundsteuergesetz debattiert haben, etwas stattgefunden. Das waren Koalitionsverhandlungen. Man hat schon den Eindruck, (Abg. Tobias Wald CDU: Ja, aber wie stehen Sie da- zu?) dass die CDU durch diese Koalitionsverhandlungen – ich sage mal so – deutlich flexibler geworden ist, was die Übernahme von grünen Ideen betrifft. (Abg. Tobias Wald CDU: Das machen Sie sogar in der Opposition!) Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Situation ein Stück weit ausnutzen und zum Bundesmodell zurückkehren. Die CDU wäre auch da dabei gewesen. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Si- cher nicht! Wir stehen für Bürokratieabbau, Herr Kol- lege! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir machen nur, was wir für richtig halten! Was ist so schlimm, wenn wir das tun, was wir für richtig halten? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Schlimm ist, dass Sie es noch immer nicht kapiert haben!) Sie wissen: Zeit ist relativ. Ich hatte heute manchmal das Gefühl, dass bei anderen Rednerinnen und Rednern die fünf Minuten Redezeit gar nicht vorbeigehen wollten. Wenn ich auf die Uhr schaue, dann stelle ich fest, dass mir kaum noch Zeit bleibt, um über die Grundsteuer C zu reden. Das kann ich aber tatsächlich auch etwas kürzer machen. Geschätzte Frau Staatssekretärin, Sie haben recht mit vielem, was Sie zum Thema „Grundsteuer C“ gesagt haben. Wenn Sie in der Mediathek nachschauen, rate ich Ihnen: Googeln Sie den Namen des geschätzten Kollegen Peter Hofelich. Dieser hat, als dieser Gesetzentwurf von Ihnen kam, zum Thema Landesgrundsteuergesetz genau das gesagt. Das war damals richtig, und es ist jetzt richtig, weshalb wir uns gegenüber der Einführung einer Grundsteuer C durchaus offen zeigen und das sehr konstruktiv begleiten werden. Doch braucht es im Land Baden-Württemberg viel, viel mehr, um Wohnraum zu generieren, um Wohnungen zu bekommen. Um darüber zu sprechen, haben wir noch während der Haushaltsplanberatungen Zeit – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt!) auch während der Beratungen im Finanzausschuss. Darauf freuen wir uns. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Für den letzten Satz kann ich Beifall klatschen!)