Nicolas Fink

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Rösler, Ihr Beitrag in der zweiten Runde hat mich doch provoziert, noch mal ans Redepult zu gehen mit dem Hinweis: Offensichtlich hat mich der Finanzminister dieses Landes deutlich besser verstanden. Vielleicht sprechen Sie noch mal mit ihm. Er hat nämlich kapiert, worum es ging. Die Zusammenhänge, die Sie gerade hergestellt haben, erschließen sich nicht wirklich. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Noch mal zur Frage der Transparenz: Ich habe überhaupt nicht widersprochen, was den Mittelabfluss und die Nachvollziehbarkeit des Mittelabflusses betrifft. Ich habe Ihnen aber klargemacht: Wenn Sie heute hier coronabedingte Kreditermächtigungen in Höhe von 942 Millionen € haben wollen, dann müssen Sie heute und hier sagen, wofür diese Mittel bestimmt (Nicolas Fink) sein sollen, und dürfen nicht nachträglich erklären, wofür Sie die Mittel ausgegeben haben. Das ist der entscheidende Unterschied, Herr Kollege Rösler. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Nachdem Sie ja offensichtlich der Opposition nicht glauben, erlaube ich mir, die „Stuttgarter Nachrichten“ von heute zu zitieren: Gut, dass es noch eine Opposition gibt. ... den beiden Fraktionschefs Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke gelingt es doch, einen Gegenpol zu einer Regierung zu bilden, die in ihrem Auftreten immer stärker an den selbstherrlichen Gestus vergangener CDU-Alleinregierungen erinnert. Sozialdemokraten und Liberale sind nicht die besseren Menschen. Aber sie erfüllen ihren Auftrag, ... Und das werden wir auch in Zukunft tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)