Nicolas Fink

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, liebe Frau Dr. Splett: Respekt dafür, dass Sie heute ans Redepult gegangen sind, um zu unserem Antrag Stellung zu beziehen. Wir hätten eigentlich erwartet, dass dies vielleicht nicht eine Staatssekretärin tut, sondern ein Minister. (Zurufe) Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass es vielleicht die geringe politische Tragweite ist, die da deutlich wird. – Aber das ist nicht der Punkt. Mir geht es um etwas anderes: Es war in Ihren Reden leider wenig zu dem zu lesen und zu hören, was ich eigentlich gesagt hatte. (Zuruf: Eben!) Das Problem, um das es geht, ist erstens, dass Sie – völlig zu Recht – darauf hingewiesen haben, dass es in diesem Land viele fleißige Menschen gibt. Dazu gehören auch amtierende Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Das habe ich mit keinem Wort bezweifelt. Auch ist von mir mit keinem Wort die Frage in den Raum gestellt worden, ob es sinnvoll ist oder nicht, dieses Ministerium zu schaffen. Auch dazu habe ich überhaupt nichts gesagt. (Zurufe) Das eigentliche Problem dabei ist: Sie haben – zu Recht – den Anspruch, dass die Opposition respektvoll mit der Regierung und den die Regierung tragenden Fraktionen umgeht. Aber die Opposition hat ein Recht auf Ehrlichkeit, und die war bei dieser Beantwortung unserer Fragen mit Sicherheit nicht gegeben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Einen zweiten Punkt finde ich mindestens genauso wichtig: Es geht nicht um Krisenbewältigung der SPD oder um das Trauma, dieses Land nicht in einer Ampel progressiv nach vorn bringen zu dürfen. Es geht darum, dass Sie in Ihrer Stellungnahme gesagt haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung seien nicht geeignet, den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Das ist ein Schlag ins Gesicht von vielen engagierten Mitarbeitenden in diesem Land; das muss hier klargestellt werden, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Abschließend: Ich gehe jetzt nicht näher darauf ein, wann der Bund der Steuerzahler was gesagt hat. Wirklich sehr geschätz- (Nicolas Fink) ter Kollege Deuschle, Sie haben damals als Opposition den Aufwuchs im Umfang von vier Staatssekretärinnen und Staatssekretären massiv kritisiert. Dann bekamen Sie die Antworten, die Sie nun vorhin ausführlich zitiert haben. Das jetzt als Blaupause dafür zu nehmen, dass es legitim sei, jetzt mit 14 unterwegs zu sein, ist schon sehr gewagt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Jetzt haben Sie sinngemäß gesagt, die SPD wärme da heute zu später Stunde altes Zeug auf. Wir haben diesen Antrag am 20. Mai eingereicht. Dass er erst heute im Plenum debattiert wird, liegt nicht im Verantwortungsbereich der SPD-Fraktion, sondern liegt am parlamentarischen Gang im Präsidium. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Herzlichen Dank. Schluss: 18 iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)